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19. November 2010

Spitzenthema vernachlässigt

Die OZ hatte mächtig zu tun, eine reißerische Schlagzeile für eine imaginäre Gefahr zu schöpfen und eine Seite mit nichts zu füllen, da ist solch ein Billigthema wie die Rente mit 67 längst abgehakt - Regierungsblättchen eben.
Doch hier wird noch einmal umfassend über den Statistikbetrug berichtet und ein möglicher Ausweg aus dem Rentendilemma gezeigt (es gibt auch andere) - kein Thema fürs Regierungsblättchen:

Arbeit ohne Ende
Die Regierung schönt in der Debatte um den Ruhestand mit 67 die Zahlen. Dabei böte eine echte Reform die Chance auf ein Rentensystem, das sich den Menschen anpasst ...

Wenn die Abgeordneten den von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU)aufgetischten Zahlen Glauben schenken, werden die Rentenkassen von 2012 an um viele Milliarden Euro entlastet. Und die künftigen Rentner um ebenso viele Milliarden erleichtert. Aber welcher Abgeordnete (z.B. Stimmviehmitglied Lietz) hat schon Lust, Statistiken zu zerpflücken? ...

Bleibt die Frage: Werden die von der Regierung so heftig umworbenen Älteren im Wirtschaftsleben überhaupt gebraucht? Haben sie gute Jobs? ...

Um diese Zahlen zu verstehen, muss man wissen, dass die „Erwerbsquote“ sowohl Erwerbstätige als auch Erwerbslose im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung erfasst. Ein Anstieg der Erwerbsquote bei den 60-Jährigen könnte also auch dem Anstieg der Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe geschuldet sein. Zieht man – zum Vergleich – die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit heran, so hat sich die Arbeitslosigkeit der 60- bis 64-Jährigen zwischen Oktober 2007 und Oktober 2010 mehr als vervierfacht – insbesondere wegen des Auslaufens der staatlichen Förderung der Altersteilzeit und der 2007 beendeten Vorruhestandsregelung.

Lügen kann man aber auch, indem man verfälschende Ausschnitte aus der Statistik präsentiert. Was zum Beispiel hat die Job-Situation der 55-Jährigen mit der viel aussagekräftigeren Situation der 64-Jährigen zu tun? Ganz einfach: Die 55-Jährigen verschönern die Quoten. ...

Und die OZ verschönert mit - Regierungsblättchen eben.

Die Gewerkschaften dürfen sich auch nicht länger scheuen, die skandalöse Auseinanderentwicklung von Beamtenpensionen und Renten in die Debatte mit einzubeziehen. Warum etwa erhalten Beamte 70 Prozent ihres letzten Gehalts als Pension, während Arbeiter mit 46 Prozent ihres Nettolohns abgespeist werden? Und wieso ist der berühmte Eckrentner – jene sagenhafte Gestalt aus der Mitte des 20. Jahrhunderts –, dessen Lebenslauf aus 45 soliden Beitragsjahren bestand, noch immer das Maß aller Renten-Berechnungen? ...

Lesenwert! Das Regierungsblättchen hat nicht ein Fitzelchen an Information zu diesem überwichtigen Thema dagegenzusetzen.

23. Oktober 2008

Kohlekraftwerk: OZ verpasst erneut Chance

Wieder hat die OZ eine Möglichkeit verpasst, mit der Blickpunktseite - über eine der peinlichsten Abstimmungen des Landtages von MV - nützlichen, also aufklärenden Hintergrund zu liefern.

So erfuhren die Leser unter der Dachzeile
FAKTEN
über
Dong Energy
Der dänische Konzern Dong Energy will in Lubmin am Greifswalder Bodden für gut zwei Milliarden Euro ein 1600-MW-Kraftwerk errichten. ... Eine Verkleinerung der Leistung des umstrittenen Kohlemeilers, wie von der Landes-SPD vorgeschlagen, lehnt Dong aus wirtschaftlichen Gründen ab. ...
Das ist Fakt, Dong lehnt ab. Doch auf welche wirtschaftlichen Gründe beruft sich der Investor?

Die OZ lässt sich von Hinz und Kunz und der von Dong angeheuerten PR-Agentur Deutschbein irgendwelche Sachen erzählen und plappert sie nach. Spätestens im Juni hätte die OZ Dong befragen müssen, warum das dänische Unternehmen in Emden ein 800 MW-Kohlekraftwerk bauen will, in Lubmin das jedoch unwirtschaftlich sein soll.

Nichts, rein gar nichts habe ich über diesen Widerspruch in der OZ gelesen und wir haben jetzt Ende Oktober.Was hat das mit Journalismus zu tun? Die OZ rückt sich mit solchen schlimmern Nachlässigkeiten in die Nähe von Herrn Deutschbein, dem Hamburger Öffentlichkeitsarbeiter des dänischen Unternehmens, macht sich zur PR-Zweigstelle.
Herr Deutschbein übrigens hat mir innerhalb von 48 Stunden nicht die Frage beantwortet, ob er Gehaltsempfänger, also Mitarbeiter des Konzerns ist oder ob er Honorare für seine PR-Tätigkeit erhält.
Ein aufmerksamer Blogleser klärte mich auf (Danke!):

Michael E. Deutschbein hat keine eigene Werbeagentur. Er ist freilaufender Mitarbeiter von Scholz & Friends Berlin. Diese Agentur führt die Werbekampagnen für DONGs Kohlekraftwerk aus. Das ist wohl die deutschlandweit teuerste Agentur. DONG lässt sich das etwas kosten.

Für die OZ ist das uninteressant. Dort war zu lesen:
380 Bewerbungen für Jobs bei Dong Energy
... Darüber informierte gestern Michael E. Deutschbein von Dong. ...
Was heißt das, von Dong? Die Leser bleiben im Unklaren.

Es gibt eine Passage im Aufmacher auf der Blickpunktseite, die mich weiterhin zweifeln lässt, die OZ berichte unparteiisch:
Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) rief zu "Besonnenheit und Sachlichkeit in der Diskussion" auf. Er warnte davor, bei den Bürgern Erwartungen zu schüren, "dass durch Parteitagsbeschlüsse bestehende Gesetze" außer Kraft gesetzt werden könnten. Eine politische Einflussnahme wird es nicht geben, sie wäre auch rechtswidrig, betonte Seidel. Er verwies darauf, dass im Rahmen des laufenden rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahrens auch die vorgebrachten Einwände sorgfältig geprüft würden.
Die Berichterstatterin hielt es nicht für nötig, diese herbeigeredete Rechtswidrigkeit zu prüfen. Damit muss den unbedarften OZ-Lesern klar sein, Seidel sage die Wahrheit.

Jedoch Seidel lügt und die OZ begnügt sich damit, diese Lüge ohne Nachfrage, ohne Kommentar an ihre Leser zu verkaufen - Regierungsblättchen.

Offensichtlich ist der Autorin im besten Falle unbekannt, dass andere Kommunen sehr wohl politisch begründet Kohlekraftwerke erfolgreich ablehnten.
Die Autorin kennt im besten Falle z. B. ein Gutachten nicht, dass aussagt, auch über raumplanerische Instrumente sei ein Kohlekraftwerk zu verhindern. Bitte die Bürgerinitiativen dazu befragen.
Im schlimmsten Fall sind der Autorin die Umstände bekannt und sie verheimlichte sie den Lesern - Regierungsblättchen so oder so.

Wenn Seidel zu Besonnenheit und Sachlichkeit aufruft, erinnert mich das an die gleiche Unverschämtheit des Urknallers, der Kraftwerksgegner als irrational Denkende hinstellte. Wenn sich die Autorin nicht daran erinnern konnte, hätte sie die Agenturmeldungen lieber nicht bearbeiten sollen.
Ausgerechnet jener, dessen Ministeriale in einem sog. rechtsstaatlichen Verfahren nicht die Kraftwerksgegner unterstützen, sondern dem Investor direkt Unterlagen für das Antragsverfahren zuarbeiteten, Gutachten frisierten und mit allen Tricks und Täuschungen arbeiten, wagt es, Sachlichkeit zu verlangen? Warum konfrontierte niemand Seidel mit solchen Überlegungen? - Regierungsblättchen.

Das Kohlekraftwerk wäre zu verhindern. Nur müsste es dazu im Landtag eine Mehrheit geben. Jedoch eine Mehrheit will das Kraftwerk. Was diese Leute sich persönlich davon versprechen, wüsste ich gern, wäre ich zahlender OZ-Leser. Welche sind die wahren Gründe?
Hierzu gibt es keine Informationen in der Zeitung, die von sich behauptet, hier zu Hause zu sein.

18. April 2008

Kohlekraftwerk: OZ widerlegt indirekt Ringstorffs Lüge

Studie: Kraftwerk heizt Ostsee vor Rügen auf
Landesregierung gab neues Gutachten in Auftrag
Kohlemeiler erhöht Blaualgen-Gefahr an den Küsten
Seebädern droht Aberkennung ihres Status
Nanu! Welche Erkennnisse!
Was daran neu sein soll, kann ich nicht erkennen, außer, dass nun das Leibniz-Instituts für Ostseeforschung Warnemünde in einem Umwelt-Gutachten festgestellt hat, was lange bekannt war.

Was lange bekannt war, aber die OZ nicht daran hinderte, sich schon vor Monaten durch den Ministerpräsidenten als Regierungsblättchen missbrauchen zu lassen, damit er
eine Lüge verbreiten konnte:
Man muss die Diskussion versachlichen. Es werden keine Schadstoffe in den Bodden gelangen.
Wenn zu warmes Wasser Schaden anrichtet, wirkt es als Schadstoff.
Die OZ verbreitete ohne Nachfrage Ringstorffs rotzige Reaktion auf die Frage nach dem Widerstand der Kraftwerksgegner:
Ringstorff: In Rostock gab es vor Jahren ähnliche Bedenken. Die haben sich nach dem Bau des Kraftwerkes gegeben.
Ringstorff verbreitete mit Hilfe der OZ die Lüge von den nicht existierenden Schadstoffen, die die OZ heute indirekt als solche zugab.
Genau das ist der Skandal, nicht, dass das Gutachten noch nicht öffentlich gemacht wurde.

Dass dem Investor nichts geglaubt werden darf, ist schon lange klar. Doch über Monate hinweg hat sich die OZ nicht für ihre Leser mit den Verniedlichungen, Lügen, Halbwahrheiten, Unterlassungen und Verbrämungen des Investors und der Landesregierung auseinandergesetzt, obwohl die Zeitung wirbt: Weil wir hier zu Hause sind.

In der OZ-Podiumsdiskussion am 12. März hatten die Diskussionsführer gezeigt, wie wenig sie über das Projekt Kohlekraftwerk wussten und einer hatte mit seinem Bericht indirekt Reklame für den Kraftwerksbau betrieben.

In dem heutigen Artikel fiel mir zweierlei besonders auf:
"Wenn Dong alle notwendigen Unterlagen nachreicht, kann der Baubeginn im Dezember dieses Jahres noch gehalten werden", sagte der Minister.
Hier zeigte sich die Unbedarftheit oder Parteilichkeit des Autors, der dem Minister das ohne Nachfrage durchgehen ließ. Die Frage hätte lauten können: "Ist es denn egal, welche Ergebnisse die Gutachten erbringen? Werden die Gutachten nur gemacht, um sie zu haben? Heißt das, gebaut wird sowieso?"
Bereits im Juni 2007 warnte eine unabhängige Studie der Technischen Universität Berlin vor den ökologischen Auswirkungen auf die Haupturlaubsgebiete Rügen und Usedom (OZ berichtete).
Das hinderte die OZ aber nicht daran, den Unsinn Befragter wiederzugeben. Es hinderte die OZ auch nicht daran, sich vom Ministerpräsidenten missbrauchen zu lassen. So verbreitete die OZ am 14. März, ganz Regierungsblättchen, ohne Nachfrage diese Beleidigung:
In der Debatte um die geplante Investition warf Ringstorff einem Teil der Kraftwerksgegner vor, "sehr aus dem Bauch heraus zu diskutieren" und durch "Überzeichnungen der Umweltbelastungen" Ängste zu schüren.
Am 1. Februar stand in der OZ:
Erneut versicherte er (Gedbjerg), dass das Kraftwerk vom Lubminer Strand nicht zu sehen sein wird. Der Geräuschpegel entspreche laut Gutachten einem leisen Blätterrauschen. Der Seebadstatus sei durch freigesetzte Gase nicht gefährdet, weil alle Werte die vorhandene Vorbelastung nur geringfügig erhöhen. Man bleibe unter 40 Prozent des Grenzwertes.
Diesem Quatsch ging die OZ nicht nach, gab einfach nur wieder. Journalismus ist etwas anderes.
Und heute:
Aus informierten Kreisen verlautete, dies erhöhe die Gefahr der Bildung von giftigen Blaualgen. Diese könnten insbesondere die Ostseebäder zwischen Binz und Thiessow auf Rügen bedrohen und deren Seebadstatus gefährden. Baden wäre dann nicht mehr möglich - und damit eine Baugenehmigung ausgeschlossen.
Informierte Kreise gibt es seit Monaten und sie versuchten, sich Gehör zu verschaffen. Deren Aussagen blieben aber von der OZ weitgehend unberücksichtigt. Die Abrechnung des Trägers des alternativen Nobelpreises, Prof. Succow, mit den Kraftwerksplänen habe ich bis heute nicht in der OZ gelesen.

Noch dies:

In dem Bericht der OZ geht es ausschließlich um die Boddenerwärmung. Was wurde in den Gutachten, die Dong anfertigen ließ, über den Ausstoß von Schadstoffen verheimlicht und verniedlicht? Wie soll die Kohle angeliefert werden?
Die OZ hätte so viel zu tun, auf diese und viele weitere Fragen Antworten zu finden, bleibt jedoch weiterhin passiv - weil wir hier zu Hause sind?

5. Oktober 2008

Jubelorgan

Die OZ hört nicht auf, den Urknaller Ringstorff zu bejubeln. Es wird mittlerweile nicht nur lästig, sondern peinlich. Vor allem frage ich mich: Wen interessiert das?
"Alles hat seine Zeit"
Mit Shantys, Jazz und unerwarteten Gästen feierte Harald Ringstorff seinen Abschied vom Amt des Regierungschefs. Es wurde ein bewegendes Fest.

Auch eine Kunst für sich: zehn Jahre erfolgreich und anerkannt Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern zu sein - und trotzdem nie im Mittelpunkt stehen zu wollen. Typisch Harald Ringstorff (SPD), nahm der scheidende Regierungschef die minutenlangen stehenden Ovationen zu seinem Abschied eher peinlich berührt und abwinkend entgegen. Genau so ist er, dachten sich wohl viele und verdrückten eine kleine Träne im Knopfloch.
Nun wird er auch noch zum Künstler hochgeschrieben, der Lügner und Urknaller!
Woher weiß der Autor, dass der Urknaller anerkannt war? Ich kenne niemanden, der mir gesagt hätte, er erkenne Ringstorff als Ministerpräsidenten an. Ich kenne aber eine Menge Leute, denen der Mann sch...egal ist. Und ich kenne etliche Leute, die so über ihn denken wie ich:
Ich erkenne ihn als Lügner an, dessen Lüge von der OZ verbreitet wurde, wie es sich für ein Regierungsblättchen gehört.

Genau so ist er? Ich kenne ihn als jemanden, der geholfen hat, die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich ein ausländisches Unternehmen ansiedeln kann, weil es das mit der Dreckschleuder Kohlekraftwerk in der geplanten Form in seinem Heimatland nicht dürfte. Er hat deshalb vielleicht zu seinem Nutzen aber zum Schaden derer gehandelt die er zu regieren hatte, denn der Strom wird exportiert werden, der Dreck bleibt in Vorpommern und der Gewinn zum größten Teil im Unternehmen, von ein paar Brosamen abgesehen.
So ist er, der Urknaller und ich verdrücke nicht ein Molekül einer Träne.
... Geduldig, offen, ehrlich, klasse Chef, typischer Mecklenburger, Sturkopf, Fels in der Brandung, vornehm norddeutsch zurückhaltend, ein Schelm mit tiefgründigem Humor: Das sind nur einige Charaktereigenschaften und Attribute, mit denen Ringstorff in den Lobreden förmlich überschüttet wurde. ...
Tja, waren ja auch handverlesen Gäste, oder waren Kraftwerksgegner eingeladen worden? Wozu also wird die Lobhudelei wiedergegeben?
"Na, habt ihr das nicht mit dem Lob ein wenig übertrieben?", fragte er grinsend in die Runde. ...
Was die OZ nicht erkennen wollte, hat der Urknaller selbst gemerkt.
Ich kann mir die Lobhudelei der OZ und Wiedergabe anderer Lobhudelei nicht anders erklären, als dass es die eines Regierungsblättchen ist. Von kritischem Abstand zu den Regierenden finde ich keine Spur. Das meine ich mit peinlich für die OZ.

24. Juni 2009

Regierungsblättchen und Afghanistan

Ein Kommentator behauptete indirekt, der Krieg in Afghanistan wäre irgendwann einmal zu gewinnen gewesen:
Drei tote Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan
Die Schlacht um Kundus

... Mit Bomben und Panzern ist dieser Konflikt daher nicht mehr zu gewinnen. Wenn es nicht gelingt, den Afghanen nach 30 Jahren Dauerkrieg Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben, dann ist nach dem Sinn dieses Einsatzes zu fragen.
Das ist die Art, wie ein Regierungsblättchen-Redakteur die Situation beurteilt. Der Konflikt war von Anfang an nicht zu gewinnen, nicht nur jetzt nicht mehr.
Lesen Sie im bösenbösen Internet nach, wie es zu der Situation kam. Sie werden an diese Textstelle gelangen:

1973 muss das Königreich einer Republik weichen, in der 1978 die Kommunisten die Macht übernahmen, sich aber nur mit sowjetischer Hilfe an der Macht behaupten konnten. Mit Einmarsch von Sowjettruppen im Dezember 1979 entwickelte sich der Bürgerkrieg zu einem zehnjährigen Stellvertreterkrieg (siehe Sowjetisch-afghanischer Krieg) zwischen sowjetischer Besatzungsmacht und den von den USA, Saudi-Arabien und Pakistan unterstützten islamischen Guerillas (Mudschaheddin). Dieser endete schließlich mit der Niederlage der sowjetischen Truppen, die 1989 aus Afghanistan abzogen.

Genauso wird es den jetzigen Besatzern ergehen. Schlimm nur, dass bis dahin noch mehr Soldaten Deutschland am Hindukusch verteidigen werden - eine der schlimmsten, weil todbringenden Politikerlügen.
Was dort passiert, ist ein Krieg, geführt von Besatzungstruppen, um eine Regierung zu stützen, die einfach nur noch da ist. Dafür werden Menschenleben geopfert und geopfert werden. Der Einsatz war von Angang an sinnlos.

Nachtrag, 17.38 Uhr:

Der Krieg, der keiner sein darf

... Über die Zahl der von deutscher Hand getöteten afghanischen Freischärler und die Zahl der ermordeten Zivilisten gibt es wohlweislich keine ISAF-Statistik. Deutschland führt in Afghanistan Krieg – warum fällt dieser Satz deutschen Politikern so schwer? Anstatt das Kind beim Namen zu nennen, führt man in Berlin lieber wieder Tapferkeitsmedallien für deutsche Soldaten ein – erstmals seit 1945.

10. März 2009

Warnung: Vorsicht vor Politikergefasel!

Am 16. Februar meldete die OZ, das Regierungsblättchen:
Wieder mehr Babys in Deutschland
In Deutschland werden wieder mehr Kinder geboren. Laut neuem Familienreport setzte sich der seit 2007 beobachtete Trend 2008 abgeschwächt fort. ...
Am selben Tag wies ich auf einen Artikel hin, der die Statistik des Familienministeriums als Trickserei entlarvte:
Bloß nicht glauben, was Agenturen melden!

Gestern Nachrichten im Fernseher gesehen. Gedanke: Donnerwetter, die Familienministerin hat hervorragende PR-Leute!
Auch die OZ ließ sich mit Propaganda übertölpeln ...
Am 6. März erinnerte ich an den ministeriellen Unsinn.
Aber schon im Juni 2008 hätte die OZ, wäre sie nicht Regierungsblättchen, ahnen können, dass das mit dem Geburtenanstieg trotz Elterngeld so nichts wird. Sie hätte gar nicht lange suchen müssen, sondern in meinem Blog nachlesen können. Doch das tut kaum jemand in der OZ. Lieber wird Unsinn gegen Geld verbreitet.

Obwohl bereits am 16. Februar weltweit bekannt war, dass das Ministerium geschummelt hatte, kommentierte die regierungsgläubige OZ am Tag darauf den Geburtenquatsch so:
Mehr Kinder in der Krise
Die gute Nachricht in der Krise: Familie hat Konjunktur! Das geht aus dem gestern vorgestellten Familienreport der Bundesregierung eindeutig hervor. ...
Genau das ist eindeutig falsch. Also sind auch die Schlussfolgerungen Unsinn oder freundlich ausgedrückt: Wahlpropaganda - die OZ macht unbeirrt mit:
Elterngeld, Vätermonate, ausreichend Kita-Plätze auch für Unter-Dreijährige - die Botschaft von Vater Staat kommt an: Wir tun etwas für Familien. ... Die Zukunft hängt am Nachwuchs, das haben Politiker aller Parteien inzwischen wohl verstanden. Gemeinsam wollen sie das Kind schon schaukeln. ...
Der eingeschlagene Kurs ist allemal richtig.
Wir sind auf dem richtigen Kurs; wurde vor 20 Jahren auch von der OZ verkündet.

Inzwischen sind mehr als drei Wochen vergangenen. Jetzt dürfen es auch jene OZ-Leser erfahren, die es aus dem bösenbösen Internet nicht schon längst wissen:
Drastischer Einbruch der Geburtenzahlen
Die Zahl der Geburten ist im November 2008 im zweiten Monat in Folge drastisch eingebrochen. Mit einem Minus von 11,7 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat war der Geburtenrückgang fast so hoch wie im Oktober, als er 11,9 Prozent betragen hatte, geht aus den vorläufigen Monatsergebnissen des Statistischen Bundesamtes hervor. ...
Familienministerin Ursula von der Leyen hatte im vergangenen Monat in ihrem "Familien Report 2009" noch einen Anstieg der Geburtenzahlen bejubelt - sich dabei aber nur auf Zahlen für die Monate Januar bis September gestützt. ...
Und die OZ hatte drei Wochen zuvor 338 Wörter lang mitgejubelt. Schon vergessen, OZ?

Nun hätte die Mantelredaktion zumindest im Kommentar eingestehen können, dass sie einem Trick auf den bildlichen Leim ging und dass die OZ-Schlussfolgerungen deshalb komplett falsch waren. Doch das erspart sich die OZ und ihren Lesern.
Stattdessen wälzt sie alle Schuld für das Geburtenmärchen auf das Ministerium ab, als gäbe es in der OZ weder das Wort Recherche noch das Wort Richtigstellung.

Ich warne alle OZ-Leser davor, Aussagen von Politikern zu glauben, die in der OZ wiedergegeben werden. Die OZ ist in den meisten Fällen nicht in der Lage oder willens (was den Lesern egal sein dürfte), diese Aussagen zu überprüfen oder aber nicht wiederzugeben, wenn sie nicht überprüfbar sind. Schön für die OZ und dumm für die Leser ist: Der Pressekodex deckt diese Arbeitsweise zumindest für Interviews.

In diesem Jahr mit mehreren Wahlen wird die OZ Sie bildlich mit Politikergefasel überschütten, so wie sie es am 16. und 17. Februar tat. Also aufgepasst, besonders jene, die immer noch meinen, wählen zu müssen. Allen anderen können Politiker bildlich keine Bären (mehr) aufbinden. Sie hören nicht (mehr) hin und lesen es auch nicht (mehr), sparen somit Zeit und Geld.

19. August 2010

Vollendetes Regierungsblättchen

Heute vollendete die OZ ihren von mir verliehenen Ruf, ein Regierungsblättchen zu sein, indem sie Merkels Besuch in M-V zu einem überwältigenden Ereignis hochschrieb, eine Reise, die nichts als Volksverblödung ist.
Die Bildnachricht auf der Titelseite hatte die Schlagzeile:
Merkel macht Wind
Was das bedeuten soll, erschloss sich mir nicht: Merkel kann nur auf zweierlei Weise Wind machen: sie pustet oder sie entlässt einen Hinterwind.

Die Aufmacher auf der Blickpunktseite war überschrieben:
Merkel sucht die Energie der Zukunft
Sollte das stimmen (ich halte es für vollkommenen Quatsch), ist sie als Kanzlerin ungeeignet. Sie hatte ausreichend Zeit, übrigens schon als Umweltministerin, danach zu suchen, zu finden und sogar etwas zu tun. Doch auf den Gedanken kann eine Regierungsblättler nicht kommen.

Mich erinnerte die Merkel-Show an die Bilder vor grönländischen Gletschern, hinausgeworfenes Steuergeld, um die Steuerzahler zu verblöden. Denn was hat die Schein-Klimakanzlerin seit ihrem Grönlandbesuch erreicht? Nichts, das ich wüsste. Mich erinnert die Merkel-Show auch daran, dass sie im Jahr 2007 auf Rügen den Bau der Giftschleuder am Bodden nicht nur befürwortete, sondern für unerlässlich hielt und sich nicht zu schade war, den Zuhörern Märchen aufzutischen und die Giftschleudergegner indirekt zu verunglimpfen.

Es ist auch typisch für die OZ, dass sie mit keinem Wort erwähnt, warum die Reise der Kanzlerin nur hinausgeworfenes Geld ist und zeigt, dass die Frau nichts Besseres zu tun hat.
Ein Kommentator des NDR Info hatte Recht, als er meinte, Merkel brauchte nicht durchs Land zu tingeln, um, wie die OZ es ausdrückte, die Energie der Zukunft zu suchen. Schon seit Mai 2009 liegt ihr Material des Sachverständigenrates für Umweltfragen für eine "nachhaltige Stromversorgung" vor. Seit Mai 2010 liegt diese Stellungnahme des Rates vor:
100% erneuerbare Stromversorgung bis 2050:  klimaverträglich, sicher, bezahlbar
Wenn sie das alles nicht kennt, frage ich mich, warum es diesen Rat überhaupt gibt.
(Wahrscheinlich aus dem selben Grund, aus dem es den Presserat gibt: Wir haben einen!)

Merkel könnte auch im Umweltbundesamt nachfragen können, oder auf der Webseite nachschauen lassen können, was dort vorgeschlagen wird (das könnte sogar die OZ tun, wenn sie nur wollte):
Energieziel 2050: 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen
Neue UBA-Studie zeigt: Vollversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien ist realistisch

Aber sie können natürlich auch die OZ lesen und sich anschauen, wie Merkel vor einem Windrad aussieht. Schließlich haben Sie für das Blatt Geld ausgegeben.

15. Mai 2010

Schatten über der Berichterstattung

An die Leser der OZ wurde Agenturmaterial zur Finanzkrise verkauft:
Schatten über dem Euro
Das gewaltige Rettungspaket für den Euro kann die Finanzmärkte nicht beruhigen: Europas Gemeinschaftswährung fiel gestern auf den tiefsten Stand seit November 2008. Auslöser waren neben Zweifeln am Erfolg der rigiden Sparmaßnahmen in Europa neue Sorgen um den Zustand der Wirtschaft Spaniens. ...
Agenturmaterial, das es hundertfach kostenlos im Internet zu lesen gibt, hat zu reichen. Wozu also für die OZ bezahlen, die keinerlei Zusatznutzen bietet?
Zumal die Kanzlerin einfach so fragen darf:
In den nächsten Wochen werde eine Kernfrage lauten: „Wo können wir sparen?“
Hallo OZ! Das ist die falsche Frage. Das ist der Aufruf zu weiteren Rezession. Gar nicht gemerkt beim Kopieren?
Die richtige Frage wäre: Wie sorgen wir dafür, dass wir das an die Banken verprasste Geld wieder zurückbekommen? Und wie sorgen wir dafür, mit einem Teil dieses Geld die südeuropäischen Euroländer zu fördern, ein Förderprogramm zur Ankurbelung industrieller Wertschöpfung, um Jobs zu schaffen und vor allem um Einkommen zu stärken? Allerdings darf niemand von einer Marionette der Finanzwirtschaft solch eine Frage erwarten.
Genau das hätte dargestellt werden können, Betonung auf das hier doppeldeutige "können", wäre die OZ nicht ein Regierungsblättchen.

Hintergrund und Analyse können die Leser sich kostenlos im Internet zu holen. Kleine Hilfestellung:

"Der Euro fällt ungebremst"
Der Euro steht trotz oder gerade wegen dem 750 Mrd. Euro Rettungspaket weiter enorm unter Druck. Der Euro fiel heute unter 1,24 Dollar und immer deutlicher wird, dass der Euro eine poltische Kopfgeburt war, fernab vom ökonomischen Sachverstand! Wichtige Vorrausetzungen für eine erfolgreiche Gemeinschaftswährung wurden nicht geschaffen. Am Anfang hätte eine Angleichung der Steuer-, Abgaben-, Rechts- und Sozialsysteme stehen müssen, dies wurde bis heute versäumt. Neben der Einhaltung der Maastrichtkriterien und vor allem den Voraussetzungen für eine effektive Kontrolle der gemeldeten Daten, hätte man auch die wirtschaftlichen Ungleichgewichte unter den Ländern in der Eurozone abbauen müssen, ein elementares Basics für eine gemeinsame Währung!

Mit "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" versucht die Kanzlerin eine weiteres Mal die Alternativlosigkeit, diesmal der Maßnahmen zur Stützung der Eurozone zu suggerieren. Dahinter verbirgt sich ein komplettes Versagen in Punkto europäischer Wirtschaft- und Finanzpolitik! Die Hilfspakete für hochverschuldete Mitglieder der Eurozone in Form von Darlehen und Kreditgarantien, von ebenfalls bereits hoch verschuldeten Ländern, schaffen kein Vertrauen mehr. Im Bewusstsein des Marktes verwässern diese virtuellen Gelder sogar weiter den Wert des Euro. Auch der Schritt der EZB in Richtung eines europäischen Quantitative Easing verspielt weiteres Vertrauen in die Geldpolitik und den Geldwert. Man erschöpft sich mal wieder am laborieren der Symptome, dabei liegen die Fehlentwicklungen glasklar auf der Hand. ...

Welche das sind, wird allein mit einfach zugänglichem Material belegt.

Noch hinzuzufügen ist, dass das Regierungsblättchen OZ die Kanzlerin gestern als Kämpferin für den Euro, für Europa hingestellt hatte, was sehr schön daran erinnert, das die OZ nicht nur den Euro und Europa, sondern auch angesichts grönländischer Gletscher das Klima retten wollte, dass sie auch für eine bessere Sicherung des atomaren Mülls in der Asse II sorgen will (Wieso besser sichern? Ist es gut gesichert? Sprachmüll aus dem Hause OZ.), was sie als Umweltministerin nicht schaffte und in all den Jahren als Regierungschefin nicht einmal eine Steuerreform hinbekam.

Es ist natürlich hochgradige Volksverarschung, das Gequake vom Euroschutz zu verbreiten, denn:

... Pöhl (früherer Bundesbankchef) hätte es bevorzugt, wenn Griechenlands Gläubiger teilweise auf Forderungen hätten verzichten müssen. Er glaube nicht, dass dieser Schritt zu Dominoeffekten gegen andere Staaten geführt hätte - in Wahrheit sei es stattdessen darum gegangen, "die deutschen, aber vor allem die französischen Banken vor Abschreibungen zu bewahren". ...
Mit seiner Einschätzung steht Pöhl nicht allein. ...

29. August 2008

Arbeitsmarkt: Wieder eine Schönschrift

Ein Mal im Monat stelle ich mir vor, wie OZ-Redakteure einander auf die Schultern klopfen, wenn sie die Arbeitslosenzahlen verbraten haben. Blitzschnell war das Loch auf der Seite gefüllt. Wahrscheinlich hatte ein Kopierer eine neue Bestzeit im Platzverfüllen erreicht, deshalb das Schulterklopfen.

Die OZ-Wirtschaftsweisen verkündigten:
Fast 6000 offene Stellen in MV
Gesucht werden Schlosser, Elektriker, Schweißer, Köche, Erzieher und Altenpfleger. Die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück.
Allein schon die Schlagzeile ist eine Verharmlosung der Sache und grenzt an Volksverblödung, denn nicht die offiziell 116500 Arbeitslosen sind das Wichtigste, sondern 6000 freie Stellen - jedenfalls in der OZ. Und dass sich 19 offiziell Arbeitslose um eine freie Stelle bewerben müssten, rechnet die OZ natürlich nicht vor.
Der Job-Boom hat MV erreicht: Zwischen Ahlbeck und Zarrentin ist im August - verglichen mit den neuen Bundesländern - die Zahl der Arbeitslosen am stärksten gesunken. Mit 116 500 Erwerbslosen (13,3 Prozent) wurde der niedrigste August-Wert seit 1991 erreicht, erklärt Jürgen Goecke, Chef der Arbeitsagentur Nord. ...
Tjaha, wenn der Agenturchef erklärt, wird das unwidersprochen ohne Nachrecherche vervielfältigt, wie es sich für ein Regierungsblättchen gehört. Dass die Zahlen von 1991 mit denen von 2008 nicht vergleichbar sind, spielt dabei keine Rolle, passt auch nicht ins Bild vom Boom. Dass ich nicht lache! Ich habe oft genug über das Märchen von den Arbeitslosenzahlen geschrieben.

Was in MV mächtig boomt, ist die Inflationsrate, denn die ist seit mehr als einem halben Jahr höher als der Bundesdurchschnitt (kein Thema in der OZ).
Und was die vielen Leute von ihrer schicken neuen Arbeit haben, können Sie hier nachlesen, allerdings für D, nicht für MV:

... Trotz eines Beschäftigungsanstiegs um 3,3 Prozent verringerte sich das reale Nettolohneinkommen aller Beschäftigten zusammengenommen um 0,3 Prozent. Das reale Einkommen eines Vier-Personenhaushalts mit einem Alleinverdiener sank während der 13 Aufschwung-Quartale um 3,5 Prozent, das eines Ein-Personen-Haushalts ging um 2,6 Prozent zurück. Derartige Reallohnverluste in einer Phase wirtschaftlicher Prosperität sind neu: Im vorigen Aufschwung, der elf Quartale zwischen 1998 und 2001 umfasste, stiegen die realen Nettolöhne pro Kopf noch um vier Prozent. ...

Ich schätze, in MV ist es schlimmer und natürlich kein Thema für die OZ, die hier zu Hause ist.
Natürlich verringert sich die Zahl der Arbeitslosen, aber zu welchem Preis für die Arbeitenden?

So, wie die OZ heute wieder das Märchen von den wenigen Arbeitslosen weiterspinnt, sind die Zahlen nichts wert, weil sie nur wenig aussagen. Allein schon die Angabe auf 500 Arbeitslose genau ist Blödsinn, denn der statistische Fehler ist garantiert größer. Abgesehen davon werden in D mindestens eine Million Arbeitslose nicht als arbeitslos gezählt. Allein das macht die Statistik wertlos und Zahlen aus ihr in der OZ sind keine Nachricht, sondern ein schlechter Witz.
Ganz nebenbei: Die Zahl der arbeitlosen Alg 2-Empfänger, die die Sozialagentur OVP verwaltet, wird von der Arbeitsagentur geschätzt. Wer es nicht glaubt, kann nachfragen. Ich habe es bereits getan.

Im Übrigen empfehle ich, hier nachzulesen.

Das Statistische Bundesamt setzt die ängstliche Schlagzeile: „Keine Umkehr des positiven Trends am Arbeitsmarkt", als hätte es eigentlich schon mit der Umkehr gerechnet, verrät uns aber nicht, daß schon mehr als 40 % des von ihm gemeldeten Beschäftigungsaufbaus auf unsichere zeitlich befristete und schlechter bezahlte Leiharbeit entfällt. Aus den Einzelzahlen der Bundesagentur für Arbeit muß man sich das aus dem Kleingedruckten erst mühsam herausrechnen. ...

Herausrechnen! Solch ein Kleinkram ist natürlich nichts für OZ-Wirtschaftsweise.

15. Oktober 2008

OZ gibt sich für Bundeswehr- Werbung her

Die Usedom-Peene-Zeitung beweist, dass sie ein Regierungsblättchen ist, denn dies ist keine Anzeige, sondern wurde als redaktioneller Text an Sie verkauft:
Woche der Bundeswehr in der Agentur für Arbeit
Vom 20. bis 24. Oktober findet im Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit Stralsund die Woche der Bundeswehr statt. ... Interessierte erfahren aus erster Hand etwas über die Einsätze der Bundeswehr im Ausland, den Berufsalltag der Soldaten und Soldatinnen und die Möglichkeiten der Berufsausbildung bei den einzelnen Teilstreitkräften. ...
Diese Aktion ist nichts anderes, als eine Dauerwerbeveranstaltung für die Bundeswehr, für die sich die Arbeitsagentur nicht zu schade ist.
Ich bin gespannt, ob jemand den Lesern der OZ berichtet, was die Interessierten über Auslandseinsätze erfahren.
Ich bin gespannt, ob den Interessierten klar und deutlich gesagt wird, dass Berufssoldaten dazu da sind, zu töten und getötet zu werden und Offiziere dazu noch, um Soldaten zum Töten und Getötetwerden zu zwingen.
Ich bin gespannt, ob die OZ berichten wird, wie viele der Interessierten tatsächlich Lust dazu haben, erschossen oder in die Luft gesprengt zu werden oder Menschen umzubringen.

Würde den Interessierten rechtzeitig sprichwörtlicher reiner Wein eingeschenkt, säßen die Werber wahrscheinlich ziemlich arbeitslos eine Woche herum. Vielleicht würde etlichen Interessierten dann klar, dass sie ihre verzweifelte Suche nach einem Arbeitsplatz lieber anderswo fortsetzen wollen.

Dass das nicht so sein wird, ist auch der OZ zu verdanken, die den Text einfachmalso in die Zeitung brachte.

18. Oktober 2008

Leitartikel: Erst klare Worte, dann Informationsnebel

Endlich hat jemand von der OZ nach ichweißnichtwievielen Schönschriften ein paar klare Worte geschrieben, nachdem sie anderswo schon vor Tagen zu lesen waren, aber immerhin:
Klotzen und Klagen
... Das soeben eilends abgesegnete Rettungspaket steht nicht nur für effektives Krisenmanagement - es ist vor allem auch eine gigantische Konjunkturspritze. Nachdem der Geldkreislauf global ins Stocken geraten war, ist längst auch die sogenannte Realwirtschaft vom rapiden Vertrauensverlust in der Finanzbranche getroffen. Die Autobauer leiden darunter, Maschinen- und Schiffbau bangen um Kredite. Es zeichnet sich also ab, was schon bei den großen Finanzkrisen Ende der 20er Jahre oder Ende der 90er in Asien geschah - sie schlagen auf die Wirtschaft durch. ...

Doch wenn die Konjunktur, ganz simpel gesagt, die allgemeine Geschäftslage widergibt, dann sieht diese für Deutschland insgesamt bei weitem so düster nicht aus, wie sie einige Politiker (wohl auch in vorauseilendem Wahlkampf) ausmalen. Die hiesige Wirtschaft brummt noch immer, der Arbeitsmarkt bleibt von der Krise nach wie vor verschont, und der Verbraucher streikt noch längst nicht - auch wenn er verständlicherweise zurückhaltender geworden ist. ...
Ja, da haben wir den Zweckoptimismus, geschöpft aus Informationsnebel, schon wieder, ganz OZ, ganz Regierungsblättchen.

Die hiesige Wirtschaft brummt? Was heißt das? Geht es den Arbeitnehmern und jenen die keine Arbeit haben immer besser, oder im OZ-Jargon: brummt ihre Bessergeherei? Nein, sie haben weniger Geld als früher zum Ausgeben. Sie haben in MV z.B. stattdessen eine seit Monaten deutlich höhere Inflationsrate als im Bundesdurchschnitt (Zahlen, mit denen die OZ-Leser verschont werden). Deshalb hat es nichts mit Zurückhaltung oder gar Verbraucherstreik zu tun, sondern einfach damit, dass viele Leute in jedem Monat ihr gesamtes Geld ausgeben müssen, um nicht zu hungern oder zu frieren. Sie würden sofort mehr Geld ausgeben, hätten sie welches im Verhältnis zu der relativ kleinen Gruppe in MV, die sparen kann.

So klar die Worte zu Anfang seines Kommentars waren, so sehr verschleierte er schließlich die Verhältnisse im Land. Das sollte kein Journalist tun, auch nicht in einem Leitartikel.

3. Juni 2009

Über die Unfähigkeit der großen Koalition

Im Regierungsblättchen undenkbar:

Regierungskoalition im "totalen Krieg" mit Altautos!

Gestern abend (28. Mai) gegen 20.00 Uhr hat der Deutsche Bundestag die Abwrackprämie auf 5,7 Milliarden Euro erhöht. Statt dringend benötigter, nachhaltiger Strukturreformen zur Lösung von Entwicklungsbremsen setzt die Große Koalition ihre inkonsistente und durch Aktionismus gekennzeichnete Wirtschaftspolitik fort. Denn gegen die Abwrackprämie lassen sich zahlreiche Argumente vorbringen. ...

23. Juni 2009

Hintergrund: warum viele Arbeitslose sofort arm sind

Warum meldete die OZ dies?
Viele Arbeitslose fallen direkt auf Hartz IV
Jeder fünfte Ostdeutsche, der in den ersten fünf Monaten dieses Jahres seinen Job verlor, ist einem Zeitungsbericht zufolge direkt aus dem ersten Arbeitsmarkt auf Hartz-IV-Leistungen zurückgefallen. Insgesamt hatten 86 900 Menschen trotz vorheriger Anstellung keinen Anspruch auf die Arbeitslosenversicherung, wie die "Thüringer Allgemeine" gestern unter Berufung auf Analysen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) berichtete.
Diese Meldung ist keine, weil sie wertlos ist, ein reiner Lückenfüller auf der Politik-Seite. Kaum ein Leser kann damit etwas anfangen. Anders ist das, wenn Sie in der Thüringer Allgemeinen nachlesen, kostenlos, denn dort wird die ganze Dramatik der Angelegenheit geschildert und erklärt, warum es sie gibt, für ein Regierungsblättchen unangenehm zu melden; sie wissen gleich, warum:

... Noch dramatischer war die Entwicklung dem Bericht zufolge bei Berücksichtigung aller Arbeitslosmeldungen vom geförderten Arbeitsmarkt. Von den insgesamt 587.000 arbeitslos Gemeldeten in den ersten fünf Monaten des Jahres wurden gut 223.000 zu Hartz-IV-Empfängern. Das entspreche einem Anteil von fast vierzig Prozent in den neuen Bundesländern. Bundesweit habe die Quote der Arbeitslosen, die zwischen Januar und Mai direkt auf Hartz IV fielen, bei 28 Prozent gelegen.

"Die Sicherungslücken der Arbeitslosenversicherung sind nicht zu übersehen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Wilhelm Adamy der Zeitung.

Wer hat die Lücken haben wollen, die Arbeitslosen oder Regierende und Parlament?

Die Gewerkschaften forderten darum, die Anspruchsvoraussetzung für das Arbeitslosengeld I in der Krise zu verändern. Bislang erhält ein Arbeitsloser die Versicherungsleistung nur, wenn er in den zwei Jahren vor dem Jobverlust mindestens zwölf Monate lang Beiträge gezahlt hat. "Viele instabil oder befristet Beschäftigte könnten von Hartz IV verschont werden, wenn die zweijährige Rahmenfrist zumindest um ein Jahr verlängert würde", erklärte Adamy.

28. Januar 2009

Wen die Regierung wie entlastet

Was neu war an Nachrichten über das sog. Konjunkturpaket, stand in der OZ im letzten Satz des Artikels (Die Allgemeinplätze des Minipräsidenten sind zwar neu, aber überflüssig):
Der Finanzexperte der Linken, Axel Troost, rechnete vor, Bezieher niedriger Einkommen würden um 150 Millionen entlastet, Gutverdiener dagegen um fast 1,5 Milliarden Euro.
Und woher hatte Trost die Zahlen? Die OZ erweckt den Anschein, als habe sich der Mann die Zahlen bildlich aus den Fingern gesogen. Das hat er natürlich nicht, sondern die Bundesregierung, nicht Trost, errechnete sie auf seine Nachfrage, eine, auf die die OZ nie gekommen wäre, übrigens andere Parteien auch nicht.

Alles hier nachzulesen, auch Trosts Kommentar:

„Endlich gesteht es auch die Bundesregierung ein: Die Steuerentlastungen im Konjunk-
turprogramms II haben nicht viel mit Konjunktur, aber sehr viel mit Klientelbedienung im
(Vor-)Wahlkampf zu tun“.

Hier die Zahlen der Bundesregierung:


So etwas hat nichts in einem Regierungsblättchen verloren.

3. Juli 2009

Spekulation in Bericht eingebaut

Wie es sich für ein Regierungsblättchen gehört, sortierte die Mantelredaktion in diesen Artikel:
Gestern war der Konflikt am fernen Hindukusch ganz nah. Mit einer bewegenden Trauerfeier in Bad Salzungen nahmen die Familien, Kameraden, Freunde und Bundeswehrführung Abschied von drei in Afghanistan getöteten Soldaten. ...
diese Spekulation ein:
Die Terrorgefahr in Deutschland hat sich erhöht. Drei Monate vor der Bundestagswahl bereiten sich die Behörden inzwischen konkret auf einen möglichen islamistischen Anschlag vor ...
Bericht und Spekulation zusammengenommen - wer da keine Gänsehaut bekommt, jahaaa! Hier zu besichtigen:


Einmal abgesehen davon, ob die Gefahr logisch begründet wurde (ich halte sie für widersinnig), lesen Sie diesen Kommentar, kostenlos:

Innenministerium
Das schizophrene Orakel


Das Innenministerium schlägt Alarm, indem es von der Gefahr von Anschlägen spricht und warnt gleichzeitig vor der Alarmstimmung - die es mit seinen Äußerungen selbst erzeugt. Die Warnungen des Bundesinnenministeriums vor dem Terrorismus sind raunende Rätsel. Die Gefahren für Deutschland würden, so heißt es, immer größer, seien aber nicht richtig konkret. Verdachtsmomente, so heißt es, würden immer dichter, Verdächtige seien aber nicht fassbar.

Die Bedrohung, heißt es, sei manifest, aber doch noch nicht wirklich präsent. Vor der Bundestagswahl am 27. September, so heißt es, sei ein Anschlag nicht unwahrscheinlich, aber Genaues wisse man nicht. Es sei aber sicher, dass die Terroristen Druck ausüben wollten auf die deutsche Politik, um den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu erzwingen.

Es handelt sich bei all dem um eine gefährliche Orakelei.
...

9. Dezember 2009

Schweinegrippe: Was OZ-Leser nicht wissen

Wer hätte das gedacht?:
Schweinegrippe: MV bleibt auf Impfstoff sitzen
Dann darf über jene hergezogen werden, die aus verschiedenen Quellen - nicht aus dem Kampfblatt für Impfpropaganda - die Erkenntnis gewannen, sich nicht impfen zu lassen:
"Wir bedauern aber die derzeitige Impfmüdigkeit", sagt Ministeriumssprecherin Neutzling. Für eine Entwarnung bei der Neuen Influenza sei es wegen der vielen Neuerkrankungen zu früh. ...
Das ist ungeheuerlich und außerdem falsch. Die Frau sollte sich freuen, dass sich überhaupt so viele impfen ließen. Von Impfmüdigkeit in D kann keine Rede sein. Es geht allein darum, das Zeug jetzt loszuwerden, denn bezahlen müssen wir alle es so oder so. Die Hersteller brauchen keine Dosis zurückzunehmen. Solche Verträge schließen die Regierungsbonzen, was Bunkerbewohner unter den Lesern aus dem Regierungsblättchen nicht erfahren.

Und auch darüber erfahren OZ-Leser nichts (sie können einem Leid tun):

Schweinegrippe-Impfstoff
Biotop für Pharma-Riesen

Die deutsche Impfstoff-Bestellung reicht für viel mehr Menschen als zunächst gedacht. Die EU hat die Industrie zudem beim Aufbau neuer Produktionskapazitäten kräftig unterstützt. ...

Ob das Geld nun aus der Ukraine kommt, aus Krankenkassenbeiträgen oder Steuergeldern - GlaxoSmithKline scheinen 450 bis 500 Millionen Euro für die bestellte Pandemrix-Menge sicher zu sein. Nur falls die WHO die Schweinegrippewarnung herunterstufe, müssten die Länder nicht allen Impfstoff abnehmen, heißt es in Erfurt. ...

13. September 2008

Von Krokodilstränen und Journalismus

So ist das mitunter mit Freund und Feind in der OZ:
Razzia im Finanzministerium
Bärendienst
Fast ist man geneigt (Wer ist man? Ich nicht, denn ich bin nicht geneigt.), der Staatsanwaltschaft Gehässigkeit zu unterstellen. Nicht einmal einen Monat vor ihrem freiwilligen Ausscheiden aus dem Amt hetzen die Ermittler Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) Kripo-Beamte und Staatsanwälte auf den Hals. ...
Mir kommen fast die Tränen wegen der Unangemessenheit der Polizeiaktion, aber nur fast.

Nicht einmal fast, sondern gar nicht geneigt war die OZ, als vor dem G 8-Gipfel, der bisher teuersten Strandkorbparty, 900 Polizisten 40 Wohnungen in D durchsuchten unter dem verlogenen Vorwand, terroristischen Aktivitäten vorzubeugen.
Da gab es kein Wort zu Bedenken oder gar zur Angemessenheit der Razzien. Bedenken hätten damals auch nicht in die Schablone vom verbrecherischen G 8-Gegner gepasst, der eingeschüchtert werden musste. Die OZ stellte sich auf die Seite der Behörden, nichts Neues in dem Regierungsblättchen.

Warum denn nun fast die Krokodilstränen, weil die Ministerin etwa Verdienste um das Land hat? Welche denn?

27. März 2009

"Eckpunkte gegen Kinderpornografie im Netz sind nur Wahlkampf"

Bevor ein OZ-Kommentator des Lobes voll die Regierung hofierte, hätte er wenigstens einen Auskenner fragen sollen, bevor er sich zu solcher Lobhudelei hinreißen ließ.
Dass die Lobhudelei über die Sperrung von Kinderpornografie im Netz grundfalsch war, belegt auch dieser ausführliche aber aufschlussreiche Blogeintrag von Thomas Stadler, Fachanwalt für IT- Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz:

... Das Eckpunktepapier der Bundesregierung geht von einer unzutreffenden Grundannahme aus und enthält zudem einige unrichtige Darstellungen. ...

Wenn die Bundesregierung mit aller Entschiedenheit vorgehen würde, wie das Eckpunktepapier Glauben machen will, dann würde sie effektive Maßnahmen ergreifen. Stattdessen hat man sich entschieden einer Öffentlichkeit, die die Hintergründe und Zusammenhänge nicht versteht, vorzugaukeln, entschlossen gegen Kinderpornografie vorzugehen. ...

Die Behauptung der Bundesregierung, die Zugangserschwerung würde in anderen europäischen Ländern seit Jahren mit Erfolg praktiziert, ist schlicht falsch. ...

Die Bundesregierung behauptet, der Großteil der Kinderpornografie würde über kommerzielle Internetseiten verbreitet. Das ist falsch. ...

Der Ansatz der Bundesregierung ist also von vornherein falsch gewählt und dient Wahlkampfzwecken und nicht der Bekämpfung der Kinderpornografie. ...

Dem Verfasser des "Eckpunktepapiers" scheint es auch an ausreichendem Sachverstand zu mangeln. ...

Und was hatte die OZ, das Regierungsblättchen, verbreitet?

Bitte den Eintrag Stadlers unbedingt komplett lesen und sich dann fragen, zu welchem Zweck der OZ-Kommentar verfasst wurde.

Und fragen Sie sich dann auch, ob es sich lohnt, für Kommentare, wie den in der OZ zu bezahlen.

14. Januar 2009

Offene Frage

Ein Kommentator der OZ schrieb heute, was fast alle schreiben (OZ heute kein Regierungsblättchen):
Hilfspaket: Verkleckert
Die Koalition nennt es Konjunkturpaket. Aber in Wirklichkeit ist es eher ein Sack Wahlkampf-Munition, was die Spitzen von Union und SPD da ausgekungelt haben. ...
Es herrscht also allüberall Einigkeit: Es ist Mist, was die Partei- und Regierungsbonzen anpreisen. Nun frage ich mich, was wird die Kritik nützen?

Nur ein klein wenig Hintergrund:

Bei stark einbrechendem Export (Abb. 14599) kann nur ein schnelles Anspringen des Inlandsnachfrage, besonders der privaten Haushalte, Deutschland vor einer schweren und langen Krise retten. Deutschland hat - nur noch von Italien unterboten - die seit 2000 schlechteste Entwicklung des Einzelhandelsumsatzes in der Alt-EU (Abb. 12922), was das gewaltige Ausmaß der Fehlsteuerung auf den Export hin andeutet (Abb. 14109). Ein sehr wahrscheinlicher Exporteinbruch von 15 % würde schon mehr als 4 % des deutschen BIP kosten (nach Abzug der Vorproduktimporte von ca. 40 % des Exports).

12. Dezember 2008

Kommentar zum Kommentar

Der Kommentator huldigte der Kanzlerin, indem er für ihre Trickserei in Sachen Klima Verständnis äußerte:
EU-Klimagipfel
"Verrat" mit Maß
... Schon jetzt sollen sich an den Weltbörsen Buchungswerte in Höhe von 23 Billionen Euro in Luft aufgelöst haben. ... Aber was tut Europa? Es streitet über den Handel mit Emissionszertifikaten, von denen viele (Wer ist das, die unkundigen OZ-Leser?) noch nicht einmal wissen, was das ist. Auf diesem sich entwickelnden Markt geht es um riesige Summen. Der Staat verteilt oder verkauft Anteilsscheine an Verschmutzungsrechten, die genau definieren, wie viele Treibhausgase ein Unternehmen ausstoßen darf.
Hier baute der Kommentator wohl auf fehlendes Leserwissen, indem er nur beiläufig vom Verteilen der Zertifikate schrieb.
Alles zugunsten des Klimas, heißt es. Doch in Zeiten der Krise ist in vielen Firmen das Geld knapp. Die Energieindustrie sagt bereits weitere Strompreiserhöhungen voraus, die Stahl- und Aluminiumbranche droht mit Abwanderung und die Fluggesellschaften mit Jobabbau.
Solche Drohungen ziehen immer.
Letztlich werden die Kosten dieses modernen Ablasshandels auf die Bürger umgeschlagen werden. Das ist sicher.
Genau hier unterließ der Kommentator einen Gedankengang, der äußerst wichtig ist. Die Energierzeuger erhalten 90 Prozent der Zertifikate vom Merkel-geführten Staat geschenkt, tun aber so, als hätte sie alle Zertifikate gekauft und schlagen deren Preis auf den Verbraucherpreis auf. Dagegen hat die Kanzlerin nichts unternommen. Also, was sollen die Drohungen? Sie sind nur dazu da, Verständnis für Merkels Handeln herbeizuschreiben - Regierungsblättchen.
Die Kanzlerin ist dafür, den breiten Handel mit diesen Zertifikaten hinauszuzögern. Sie will Zeit gewinnen, um die eigene Volkswirtschaft zu schonen.
Richtig, aber wie gelesen, handelt es sich um eine einseitige Schonung, denn es ist ihr egal, dass die Verbraucher für etwas zahlen, was andere geschenkt bekamen.
Daher ist es auch nachvollziehbar, wenn sie jetzt selbst erklärte Klimaziele "verrät".
Sie verrät die Ziele weder mit noch ohne Anführungszeichen, denn die Ziele waren von Anfang an Spinnerei. Es ist doch völlig unerheblich, was sie und andere Bonzen sagen. Was sie tun, ist allein von Belang.
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