Wie mich ein Bundestagsabgeordneter indirekt beleidigte

Ich hatte einem Bundestagsabgeordneten einen Brief geschrieben, in dem ich ihn aufgefordert hatte, gegen das sog. Sparpaket, das er Zukunftspaket nennt, zu stimmen. Ich erhielt Antwort von ihm. Woher er den Text hat, weiß ich nicht, ist auch egal.

Wenige Beispiele sollen zeigen, wie in der CDU-Fraktion gedacht wird:

Mit diesem Zukunftspaket gelingt es, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.

Die verankerte Schuldenbremse ist kein Naturgesetz, wie es sich leicht aus deren Verankerung harauslesen ließe, sondern eine große Dummheit:

... Tatsächlich ist die Schuldenbremse die wohl größte Dummheit, die Politiker auf dem fiskalischen Sektor seit Jahrzehnten entworfen haben. Sich den eigenen Handlungsspielraum derzeit einzuengen allein ist eine Torheit, aber dies auch noch aus den völlig falschen Gründen in völliger Verkennung der Realität getan zu haben ist dergestalt dumm, dass es ein katastrophales Zeugnis der Volksvertreter ausstellt. Dabei war das alles bereits absehbar, als in der Großen Koalition die Idee der Grundgesetzänderung eingebracht wurde. ...

2. Beispiel:

Beispielsweise ist es gerecht und systematisch angebracht, dass bei Beziehern von Hartz IV das Elterngeld angerechnet wird, weil sonst eine zusätzliche, für die im Vordergrund stehende Lebenssicherung ungerechtfertigte Einnahme entstehen würde. Hartz IV Empfänger erhalten nun einmal kein Einkommen wie Erwerbstätige.

Mit Hartz IV meint er, oder wer auch immer den Text schrieb, Alg 2. Die Regelsätze sind vom Bundesverfassungsgericht als geschätzt und nicht als berechnet kritisiert worden, und die Regierung muss bis Ende 2010, nach sechs Jahren Anwendung der verfassungswidrigen Regelsätze, endlich berechnete vorlegen. Auf diese verfassungswidrigen Sätze bezieht sich die CDU-Fraktion immer noch. Abgesehen davon erhalten Bestverdiener wesentlich mehr Kindergeld, als Normal- und Geringverdiener - alles gerecht und systematisch angebracht aus Sicht der CDU-Fraktion.

3. Beispiel, das verlogene Steuerargument:

Starke Schultern tragen schon heute deutlich mehr als schwache. Eindrucksvoll kann man dies den amtlichen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes entnehmen: Das oberste Drittel der Steuerpflichtigen trägt bereits heute rund 80 Prozent der Einkommensteuer. Das untere Drittel der Einkommen, Haushalte, die wenig oder gar nicht verdienen, erhalten dagegen fast 60 Prozent aller Transferleistungen (Rente, Sozialhilfe, Kindergeld, Bafög, sonstige Staatshilfe), zahlen aber nur rd. 5 Prozent der Steuern und Sozialabgaben. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde dies noch verschärfen und gleichzeitig die Position Deutschlands im internationalen Vergleich erheblich schwächen mit negativen Auswirkungen auf unseren Standort.

Schlimmer volksverblödend gehts nimmer, denn:

Das obere Viertel der Steuerpflichtigen zahlt nicht den Löwenanteil der Steuern - Analyse des Steueraufkommens 2009

Auch vom demografischen Wandel wird in Lietzens Antwort schwadroniert. Dazu nur dies:

... Erstens, dass im Gegensatz zur demografischen Unterstellung nicht ‚Junge’ ‚Alte’ erhalten, sondern Arbeitende Nicht-Arbeitende, also auch Arbeitslose und Frühpensionisten; die ‚volkswirtschaftliche Belastungsquote’ ist daher derzeit viel höher als die demografische, und sie wird weniger stark steigen, weil das Schrumpfen der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter die Zahl der Arbeitslosen und Frühpensionisten reduzieren wird. 
Zweitens wird die Finanzierung der künftigen Pensionen darüber hinaus dadurch erleichtert, dass auch bei langsamerem Wachstum der Wirtschaft Produktion und Einkommen und damit der Wohlstand in einem Maße zunehmen werden, dass sowohl Junge wie Alte besser leben können als heute. ...

Der Bundestagsabgeordnete, den der Usedomer Lokalchef bildlich in den Himmel geschrieben hatte, hat mich mit seiner Antwort indirekt beleidigt, weil er angenommen hat, dass ich solch volksverblödendes Gewäsch glaube. Das kann er OZ-Redakteuren unterjubeln, aber nicht mir.

Nachtrag, 18. August:
Zum Schwachsinn von den starken Schultern, die so unfassbar viel tragen müssen, noch dies:

Auf der Homepage unseres lieben Finanzministers (Ist der nicht CDU-Mitglied und sagt Lietz nichts davon?) habe ich gerade diese interessante Grafik entdeckt:

Ich muss gestehen: Mir war nicht bewusst, dass sich das Verhältnis seit den Achtzigern so krass gedreht hat. Ich wusste zwar, dass der Anteil der direkten Steuern zu Lasten der indirekten Steuern gesenkt wurde, aber dass wir dabei volle 10 Prozent-Punkte umgeschichtet haben, war mir nicht geläufig. Sieht so “Umverteilung von unten nach oben” aus? Ich denke mal: ja. ...

Und nur so nebenbei. Sind es nicht gerade die Besserverdienenden, also die mit den so arg belasteten Schultern, die sich der Solidargemeinschaft entziehen können und es auch tun, z.B. in private Krankenkassen?
Für wie bescheuert muss mich Lietz halten?