Für die OZ kein Thema mehr:
Vorwurf: BKA kämpft nicht ernsthaft gegen Kinderpornographie
Franziska Heine kritisiert Interpolplan zur Ausweitung von Internetsperren
Franziska Heine, Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, hat neue Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt (BKA) erhoben: Es tue nichts für die Löschung kinderpornographischer Internetseiten im Ausland. ...
... Die 29-jährige Franziska Heine, Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, meint: "Gelöschte Seiten müssen überhaupt nicht mehr gesperrt werden. Das BKA hingegen engagiert sich ... auf internationaler Ebene augenscheinlich nur für die Sperrung von Webseiten, nicht aber für deren Löschung. So sieht ein ernsthafter Kampf gegen Kinderpornographie jedenfalls nicht aus." Mit seinem Interpol-Vorstoß "möchte das BKA auch noch die eigene Ineffizienz zum internationalen Standard erklären", urteilt sie.
Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen hatten nachgewiesen, dass sich kinderpornographische Webseiten auch im Ausland kurzfristig löschen lassen. Immerhin lassen sich auch betrügerische Inhalte, wie etwa Phishing-Seiten durchschnittlich binnen vier Stunden vom Netz nehmen. ...
Das Internet ist böseböse (zweigt ja sogar Leser ab), die Behörden sind gut. Oder welchen Eindruck hinterlässt die OZ-Berichterstattung?
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22. Juni 2009
9. Juli 2009
Bloß keine Bunkerbewohner verwirren!
Während die OZ mit dem Thema Internetsperren längst abgeschlossen hat, lügt die Familienministerin weiter:
Die Inder und die Kinder
Die Bundesfamilienministerinhat ein Radio-Interview zu ihren Internetsperren gegeben und unter anderem folgendes gesagt:
Die Inder und die Kinder
Die Bundesfamilienministerinhat ein Radio-Interview zu ihren Internetsperren gegeben und unter anderem folgendes gesagt:
Das oberste Ziel muss sein, die Täter zu stellen. Das ist Polizeiarbeit. Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle zu löschen auf dem Server, wo sie sind. Aber da stößt man Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein Land, das keinerlei Ächtung von Kinderpornografie hat. Da können sie nicht mehr löschen.
Die Ministerin übersieht hierbei, dass in Indien jede Art von Pornografie streng verboten ist und bestraft wird, also auch Kinderpornografie. Überdies braucht man nicht lange zu googeln um festzustellen, dass Indien sogar besonders harte Gesetze zur Internetregulierung hat. ...
Hier finden Sie einen Blogeintrag eines Fachanwaltes für IT- Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz, kostenlos zu lesen.
Daraufhin hat sich ein besorgter Bürger an den indischen Botschafter gewandt :
Sehr geehrter Herr Botschafter,
Unsere Familienministerin Ursula von der Leyen hat uns, das deutsche Volk,
(genaugenommen die ganze Welt) wiederholt unterrichtet, dass Indien
Kinderpornographie nicht ächtet, und auch keine Maßnahmen ergreift gegen
Kinderpornographie auf indischen Servern vorzugehen - nun zumindest nicht,
wenn deutschen Behörden dies zur Kenntnis gelangt und sie um Unterstützung
bitten. ...
Das sollte vor allem die OZ tun, nachfragen, um Klarheit zu schaffen, herausfinden, ob die Familienministerin tatsächlich wieder gelogen hat. Wer natürlich meint, nur für Bunkerbewohner zu schreiben, braucht das nicht zu tun, denn Bunkerbewohner verfügen über keine elektronischen Medien. Sie würden nur verwirrt.
8. Mai 2009
Petition gegen Internetsperren kommt in den Bundestag
Die Petition gegen Internetsperren wird dem Bundestag vorgetragen werden. Um 13.34 Uhr war die Petition online, also im bösensbösen Internet, von 53883 Bürgern unterzeichnet worden. Für die OZ bleibt das Thema uninteressant.
Hier lesen Sie eine Eintrag zum Thema, der auch indirekt erklärt, warum die OZ das Thema bisher nicht in die Zeitung brachte, nicht einmal in die Online-Ausgabe.
Hier lesen Sie noch einen Eintrag.
Hier lesen Sie eine Eintrag zum Thema, der auch indirekt erklärt, warum die OZ das Thema bisher nicht in die Zeitung brachte, nicht einmal in die Online-Ausgabe.
Hier lesen Sie noch einen Eintrag.
17. Juli 2009
Familienministerin muss weiteres Märchen eingestehen
Die Familienministerin hat mehrfach gelogen. Die OZ und andere hochwertige Blätter fielen darauf herein. Nun hat es den Anschein, lieber berichten sie gar nicht mehr über die Ministerin. Im Blog habe ich mehrfach auf die unmögliche Ministerin hingewiesen, zuletzt hier, als sie zu ihrem Gesetz über Internetsperren äußerte:
Das oberste Ziel muss sein, die Täter zu stellen. Das ist Polizeiarbeit. Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle zu löschen auf dem Server, wo sie sind. Aber da stößt man Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein Land, das keinerlei Ächtung von Kinderpornografie hat. Da können sie nicht mehr löschen.
Vor allem Blogger und andere Internetnutzer haben daraufhin die indische Regierung über deren Botschaft um Aufklärung gebeten.
Hochinteressant ist auch, wie schlampig in dem Leyen-Ministerium gearbeitet wird - alles keine Thema für eine Hochwertzeitung, für die taz schon:
Kinderpornografie-Vorwürfe
Von der Leyen brüskiert Indien
Familienministerin von der Leyen warf Indien vor, Kinderpornografie nicht zu verfolgen. Indiens Botschaft reagiert empört, die Piratenpartei wittert leichte Beute - und die Ministerin macht einen Rückzieher. ...
Wie so oft nicht in der Hochwert-OZ sondern hier, erhalten Sie umfassend Hintergrund, natürlich kostenlos:
Zensursula, Indien, Microsoft und die Lüge in der Politik
Internetsperren sind nicht nur eine Möglichkeit, unliebsame Meinungen zu unterdrücken, sie können auch ein sehr profitables Geschäft sein. Wenn ein Unternehmen beispielsweise die Infrastruktur zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet stellt, so ist dies nicht nur ein einmaliger Auftrag – für Servicedienstleistungen, und vor allem die Schulung der Mitarbeiter in den Strafverfolgungsbehörden, winken lukrative Folgeaufträge. Das große Geld lässt sich dann in der Zukunft verdienen – Zertifikate, die Zertifizierungsinfrastruktur und die damit zusammenhängende Netzwerktechnik sind ein Milliardengeschäft. Da kann es nicht schaden, den Fuß bereits in der Tür zu haben und das Problem größer erscheinen zu lassen, als es eigentlich ist. Microsoft hat seinen Fuß bereits in der Tür. ...
Das oberste Ziel muss sein, die Täter zu stellen. Das ist Polizeiarbeit. Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle zu löschen auf dem Server, wo sie sind. Aber da stößt man Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein Land, das keinerlei Ächtung von Kinderpornografie hat. Da können sie nicht mehr löschen.
Vor allem Blogger und andere Internetnutzer haben daraufhin die indische Regierung über deren Botschaft um Aufklärung gebeten.
Hochinteressant ist auch, wie schlampig in dem Leyen-Ministerium gearbeitet wird - alles keine Thema für eine Hochwertzeitung, für die taz schon:
Kinderpornografie-Vorwürfe
Von der Leyen brüskiert Indien
Familienministerin von der Leyen warf Indien vor, Kinderpornografie nicht zu verfolgen. Indiens Botschaft reagiert empört, die Piratenpartei wittert leichte Beute - und die Ministerin macht einen Rückzieher. ...
Wie so oft nicht in der Hochwert-OZ sondern hier, erhalten Sie umfassend Hintergrund, natürlich kostenlos:
Zensursula, Indien, Microsoft und die Lüge in der Politik
Internetsperren sind nicht nur eine Möglichkeit, unliebsame Meinungen zu unterdrücken, sie können auch ein sehr profitables Geschäft sein. Wenn ein Unternehmen beispielsweise die Infrastruktur zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet stellt, so ist dies nicht nur ein einmaliger Auftrag – für Servicedienstleistungen, und vor allem die Schulung der Mitarbeiter in den Strafverfolgungsbehörden, winken lukrative Folgeaufträge. Das große Geld lässt sich dann in der Zukunft verdienen – Zertifikate, die Zertifizierungsinfrastruktur und die damit zusammenhängende Netzwerktechnik sind ein Milliardengeschäft. Da kann es nicht schaden, den Fuß bereits in der Tür zu haben und das Problem größer erscheinen zu lassen, als es eigentlich ist. Microsoft hat seinen Fuß bereits in der Tür. ...
6. Mai 2009
Petition gegen Internetsperren
Entweder hatte die OZ noch keine Zeit oder keinen Grund, über diese Petition zum Mitunterzeichnen an den Deutschen Bundestag zu schreiben:
Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
... Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Um 13.16 Uhr hatten 32590 Bürger online unterzeichnet.
Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
... Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Um 13.16 Uhr hatten 32590 Bürger online unterzeichnet.
11. Mai 2009
Warum nicht gleich Computer verbieten?
Bereits am 8. Mai berichtete die OZ:
ein schrei.
Auch wenn ich sehr an Politik interessiert bin, sogar Politikwissenschaften studiert habe - in diesem Blog hat das Thema nie eine Rolle gespielt. Das muss ich heute ausnahmsweise ändern, denn ein paar Entwicklungen der vergangenen Monate regen mich extrem auf und machen mir Angst, dass sich junge, intelligente Menschen zu Abertausenden von der Politik abwenden. ...
Was wird als nächstes verboten? Autorennspiele, weil sie Unfälle im echten Leben wahrscheinlicher machen? Die Wii-Fernbedienung, weil man damit auch Ego-Shooter spielen kann und dabei auf Menschen im Fernseher zielt? Platzpatronen für Cowboy-Pistolen, weil Fünfjährige beim Fasching nicht an Waffen gewöhnt werden sollen? Überhaupt: Warum nicht gleich Computer verbieten - die sind doch an allem Übel in unserer Gesellschaft Schuld. Oder wenigstens das Internet kontrollieren und über Provider nur noch Websites auf einer unbedenklichen Whitelist zum Besuchen zulassen. ...
Weil es im selben Zusammenhang zu sehen ist: zu Internetsperren gegen Kinderpornographie
Noch mal in Ruhe, für alle Politiker
Und noch dies:
... Die Regierung hat jetzt den Kampf gegen Freiluftballerspiele aufgenommen: Nach dem Amoklauf in Winnenden soll jetzt Paintball verboten werden. Ist das Verbot der Farbbälle nicht übertrieben?
Schützenkönig wird regelmäßig nicht der beste Schütze, sonder der vermögende Protz, der hinterher allen einen ausgeben kann. Ähnlich zufällig schießt die Innenpolitik seit Winnenden munter daneben, um nur ja nicht: Schützenverein, Sportschützen, Jäger oder sonst ne Lobby zu treffen. Mit den Paintballermännern hat sich jetzt endlich eine Klientel gefunden, deren herzlich durchgeschmorte Verdrahtung niemand bestreitet, die nichts mit Winnenden zu tun hat und an der Wahlurne zahlenmäßig nicht ins Gewicht fällt. Horrido. ...
Koalition will Paintball verbieten
Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden will die Koalition Kampfspiele verbieten und Kontrollen von Waffenbesitzern verschärfen. ...Wie schwachsinnig das Vorhaben ist und wie es von wichtigen zu fällenden Entscheidungen ablenkt, können Sie im bösenbösen Internat nachlesen:
ein schrei.
Auch wenn ich sehr an Politik interessiert bin, sogar Politikwissenschaften studiert habe - in diesem Blog hat das Thema nie eine Rolle gespielt. Das muss ich heute ausnahmsweise ändern, denn ein paar Entwicklungen der vergangenen Monate regen mich extrem auf und machen mir Angst, dass sich junge, intelligente Menschen zu Abertausenden von der Politik abwenden. ...
Was wird als nächstes verboten? Autorennspiele, weil sie Unfälle im echten Leben wahrscheinlicher machen? Die Wii-Fernbedienung, weil man damit auch Ego-Shooter spielen kann und dabei auf Menschen im Fernseher zielt? Platzpatronen für Cowboy-Pistolen, weil Fünfjährige beim Fasching nicht an Waffen gewöhnt werden sollen? Überhaupt: Warum nicht gleich Computer verbieten - die sind doch an allem Übel in unserer Gesellschaft Schuld. Oder wenigstens das Internet kontrollieren und über Provider nur noch Websites auf einer unbedenklichen Whitelist zum Besuchen zulassen. ...
Weil es im selben Zusammenhang zu sehen ist: zu Internetsperren gegen Kinderpornographie
Noch mal in Ruhe, für alle Politiker
Und noch dies:
... Die Regierung hat jetzt den Kampf gegen Freiluftballerspiele aufgenommen: Nach dem Amoklauf in Winnenden soll jetzt Paintball verboten werden. Ist das Verbot der Farbbälle nicht übertrieben?
Schützenkönig wird regelmäßig nicht der beste Schütze, sonder der vermögende Protz, der hinterher allen einen ausgeben kann. Ähnlich zufällig schießt die Innenpolitik seit Winnenden munter daneben, um nur ja nicht: Schützenverein, Sportschützen, Jäger oder sonst ne Lobby zu treffen. Mit den Paintballermännern hat sich jetzt endlich eine Klientel gefunden, deren herzlich durchgeschmorte Verdrahtung niemand bestreitet, die nichts mit Winnenden zu tun hat und an der Wahlurne zahlenmäßig nicht ins Gewicht fällt. Horrido. ...
19. Dezember 2013
Wieder ein Bock zum Gärtner gemacht
Über die Postenbeschaffungsmaßnahme für diese Frau berichtete die OZ kürzest:
Voßhoff wird neue Datenschutzbeauftragte
... Die 55-Jährige hatte seit 1998 dem Bundestag angehört, verpasste aber am 22. September den Wiedereinzug ins Parlament.Hier ebenso kürzester Hintergrund, dafür mit Gehalt:
... Voßhoff war bisher für die Vorratsdatenspeicherung, für “Internetsperren” und für das BKA-Gesetz (das u.a. so genannte “Onlinedurchsuchungen” erlaubt).Was kann man da erwarten? Tom Cruise wird vermutlich jetzt Sektenbeauftrager der Bundesregierung.
23. Mai 2009
Wie sich Politikmüdigkeit in Politikekel verwandelt
Wozu ist eine Tageszeitung nützlich, wenn ich aus ihr nicht erfahre, wie die Auseinandersetzung um die Sperrung von Kinderpornographie-Seiten im bösenbösen Internet sich entwickelt. Da gärt es bildlich und fängt an, gemein zu stinken - für die OZ kein Thema mehr.
Anderswo wird berichtet, im Internet, zu lesen ohne Bezahlung, das bisher Geschehene zusammenfassend, das zeigt, wie Mediennutzer beeinflusst werden:
rinder, brot, spiele und unterschriften
... da stellt ein dubioser lobby-verein eine umfrage vor, deren ergebnisse folgendermassen zusammengefasst werden: „92 Prozent für Internetsperren gegen Kinderpornographie“. in der frankfurter rundschau wundert sich patrick beuth nicht über das ergebnis: „Dass hier 92 Prozent für eine Sperre stimmten, verwundert nicht, denn die Fragestellung ist manipulativ.“
zwei tage später stellt „der kleine Verein“ MOGIS eine umfrage des gleichen meinungsforschungsinstituts vor, nur lautet das ergebnis diesmal: „Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet“. heise erkennt dass „Konträre Umfrageergebnisse zu Kinderporno-Sperren“ vorliegen. infratest dimap-chef richard hilmer ist hingegen sieht „in den Ergebnissen keinen Gegensatz“.
und während manche zu fuss unterschriften sammeln, die epetition „Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009“ weiter gezeichnet wird, suchen ein paar gegner der epetion bezahlte (!) unterschriftensammler, die bei fussballspielen (!) für 50 euro pro tag (!) unterschriften sammeln sollen. bei fussballspielen!
bemerkenswert finde ix das alles, weil ich bemerke wie sich bei mir erste ekel-reaktionen auf die politik breitmachen. poltik-ekel als nachfolger von politik-müdigkeit.
während der letzten wochen bin ich zu der überzeugung gekommen, dass politiker die wähler nicht nur für doof halten, sondern sie wahrhaftig verachten. wie verklebt im kopf muss man sein, um auf die idee zu kommen, im vorbeigehen unterschriften von besoffenen, gröhlenden fussballfans aufzuklauben und sie danach als ein votum für oder gegen irendetwas zu präsentieren? ...
Auch hier nachzulesen.
Vielleicht will die OZ keine Umfrageergebnisse mehr veröffentlichen - und konzentriert auf den nächsten Quatsch über die Kauflaune der Deutschen, der reflexartig an die Leser verkauft wird.
Anderswo wird berichtet, im Internet, zu lesen ohne Bezahlung, das bisher Geschehene zusammenfassend, das zeigt, wie Mediennutzer beeinflusst werden:
rinder, brot, spiele und unterschriften
... da stellt ein dubioser lobby-verein eine umfrage vor, deren ergebnisse folgendermassen zusammengefasst werden: „92 Prozent für Internetsperren gegen Kinderpornographie“. in der frankfurter rundschau wundert sich patrick beuth nicht über das ergebnis: „Dass hier 92 Prozent für eine Sperre stimmten, verwundert nicht, denn die Fragestellung ist manipulativ.“
zwei tage später stellt „der kleine Verein“ MOGIS eine umfrage des gleichen meinungsforschungsinstituts vor, nur lautet das ergebnis diesmal: „Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet“. heise erkennt dass „Konträre Umfrageergebnisse zu Kinderporno-Sperren“ vorliegen. infratest dimap-chef richard hilmer ist hingegen sieht „in den Ergebnissen keinen Gegensatz“.
und während manche zu fuss unterschriften sammeln, die epetition „Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009“ weiter gezeichnet wird, suchen ein paar gegner der epetion bezahlte (!) unterschriftensammler, die bei fussballspielen (!) für 50 euro pro tag (!) unterschriften sammeln sollen. bei fussballspielen!
bemerkenswert finde ix das alles, weil ich bemerke wie sich bei mir erste ekel-reaktionen auf die politik breitmachen. poltik-ekel als nachfolger von politik-müdigkeit.
während der letzten wochen bin ich zu der überzeugung gekommen, dass politiker die wähler nicht nur für doof halten, sondern sie wahrhaftig verachten. wie verklebt im kopf muss man sein, um auf die idee zu kommen, im vorbeigehen unterschriften von besoffenen, gröhlenden fussballfans aufzuklauben und sie danach als ein votum für oder gegen irendetwas zu präsentieren? ...
Auch hier nachzulesen.
Vielleicht will die OZ keine Umfrageergebnisse mehr veröffentlichen - und konzentriert auf den nächsten Quatsch über die Kauflaune der Deutschen, der reflexartig an die Leser verkauft wird.
6. April 2011
Gefährliche Ahnungslosigkeit
Nachdem ich diese Kurzmeldung gelesen hatte, blieb mir kurz die Luft weg:
Hier noch einmal die einfache Erklärung, die in der OZ über Jahre hinweg nicht verstanden wurde oder werden wollte:
Koalitionsspitzen kippen Kinderporno-Internetsperre
Die umstrittenen Sperren für Kinderpornos im Internet sind endgültig vom Tisch. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschlossen gestern, das Sperrgesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung zu kippen und kinderpornografische Inhalte im Internet künftig nur zu löschen. Das Gesetz sah vor, Kinderporno- Seiten im Netz zu sperren.Das Atem stocken lassende Wort ist nur. Es soll nur gelöscht und nicht gesperrt werden? Das ist genau die Art Ahnungslosigkeit, die die OZ bewies, als auch auch sie das Thema Internetsperren aufgriff. Im Internet wurde tausendfach verlangt zu löschen statt zu sperren. Ich habe wegen der in diesem Fall OZ-typischen, gefährlichen Ahnungslosigkeit dutzendfach Hintergrund zum Thema geliefert.
Hier noch einmal die einfache Erklärung, die in der OZ über Jahre hinweg nicht verstanden wurde oder werden wollte:
Fortan soll das Bundeskriminalamt (BKA) alle Energie darauf verwenden, Webseiten mit Kinderpornos zu löschen, anstatt bloß ein leicht umsurfbares Stoppschild vor sie zu setzen.
Und dies ist für die OZ sowieso kein Thema:
Damit haben sich neben Bahls all jene durchgesetzt, die zunehmend professionell gegen den Schildbürgerstreich der früheren Familienministerin Ursula von der Leyen vorgegangenen sind, on- wie offline, in Petionen, Demonstrationen und zahllosen Diskussionen. Der Erfolg der Aktivisten geht darüber hinaus, dass sie die Gefahr einer jederzeit erweiterbaren Zensurverfahrens gebannt haben. Sie haben gezeigt, wie politische Netzinitiativen ihren Einfluss über ihre Internet-Peergroups hinaus erweitern können. Und das selbst bei komplizierten Themen, die gerne von Populisten besetzt werden.
Indirekt verteidigt die regierungsergebene OZ mit dem nur den Leyenschen gefährlichen Blödsinn - kritisch-hochwertig nach Art des Hauses.
Dazu noch dies:
... Netzpolitische Beobachter wie Torsten Kleinz sprechen unterdessen von drei verpassten Jahren durch den Kampf gegen "Zensursula". In der Zeit, in der um die symbolischen Sperren gerungen wurde, sind ihrer Ansicht nach keine wissenschaftlichen Studien entstanden, die weiterhelfen könnten. Es gebe auch kaum neue Präventionsangebote für Pädophile. Dafür hätten viele Netzbürger unfreiwillig einen "Aufbaustudiengang Realpolitik" gemacht und viel über plumpe Lügen, Unverstand und Spitzfindigkeiten gelernt.
Dazu noch dies:
... Netzpolitische Beobachter wie Torsten Kleinz sprechen unterdessen von drei verpassten Jahren durch den Kampf gegen "Zensursula". In der Zeit, in der um die symbolischen Sperren gerungen wurde, sind ihrer Ansicht nach keine wissenschaftlichen Studien entstanden, die weiterhelfen könnten. Es gebe auch kaum neue Präventionsangebote für Pädophile. Dafür hätten viele Netzbürger unfreiwillig einen "Aufbaustudiengang Realpolitik" gemacht und viel über plumpe Lügen, Unverstand und Spitzfindigkeiten gelernt.
4. Juni 2009
Hintergrund: Schnüffelstaat
Eines der von der OZ ungeliebten (weil Regierungsblättchen und wegen bösembösem Internet) und deshalb vernachlässigten Themen ist die Schnüffelei des Staates, die immer weiter ausgebaut werden soll und den Widerstand dagegen.
Hier Hintergrund zum Thema:
Bundesregierung vs. das Internet - die nächste Eskalationsstufe
Gestern machte über Twitter und Blogs ein sehr kluger Artikel die Runde. Er stammt vom geschätzten Spiegel-Online-Kollegen Christan Stöcker und ist überschrieben mit: "Die Generation C64 schlägt zurück". ...
Was Stöcker gestern beschrieb, bekommt heute eine neue Brisanz. Denn nachdem der Versuch Internetsperren über das Scheinargument der Kinderpornobekämpfung zu errichten sich in Richtung PR-Gau entwickelt, steht nun die nächste Stufe an - eingeleitet von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.
Vielleicht werden die Lehrbücher der Polit-PR einmal Wolfgang Schäubles Vorgehen in diesen Monaten erwähnen - als Beispiel, wie man es nicht macht. ...
Hier Hintergrund zum Thema:
Bundesregierung vs. das Internet - die nächste Eskalationsstufe
Gestern machte über Twitter und Blogs ein sehr kluger Artikel die Runde. Er stammt vom geschätzten Spiegel-Online-Kollegen Christan Stöcker und ist überschrieben mit: "Die Generation C64 schlägt zurück". ...
Was Stöcker gestern beschrieb, bekommt heute eine neue Brisanz. Denn nachdem der Versuch Internetsperren über das Scheinargument der Kinderpornobekämpfung zu errichten sich in Richtung PR-Gau entwickelt, steht nun die nächste Stufe an - eingeleitet von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.
Vielleicht werden die Lehrbücher der Polit-PR einmal Wolfgang Schäubles Vorgehen in diesen Monaten erwähnen - als Beispiel, wie man es nicht macht. ...
12. Juni 2009
Wie von der Leyen Bürger belog - mit Hilfe von Medien
Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen
Nun ist es amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen. Öffentlich. Oder aber die Bundesregierung hat gelogen - in einer Antwort auf eine offzielle Bundestagsanfrage.
Die Internetsperren im angeblichen Kampf gegen Kinderpornographie verwandeln sich von der Schlammschacht in einen ernsthaften Skandal. ...
Dazu dies:
... Wird das Gesetz in seiner derzeit diskutierten Form Realität, dürften sich Strafverfolger und Gefahrenabwehrer bald über die neuen, einfachen Möglichkeiten der E-Mail-Überwachung per Sperrlisteneintrag freuen.
Nun ist es amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen. Öffentlich. Oder aber die Bundesregierung hat gelogen - in einer Antwort auf eine offzielle Bundestagsanfrage.
Die Internetsperren im angeblichen Kampf gegen Kinderpornographie verwandeln sich von der Schlammschacht in einen ernsthaften Skandal. ...
Dazu dies:
... Wird das Gesetz in seiner derzeit diskutierten Form Realität, dürften sich Strafverfolger und Gefahrenabwehrer bald über die neuen, einfachen Möglichkeiten der E-Mail-Überwachung per Sperrlisteneintrag freuen.
20. Juni 2009
Viel Spaß beim Wählen im September!
Hier hatte ich festgestellt, dass die OZ nicht den Beginn der Internet-Zensur erkannt hat oder erkennen wollte.
Nun fragen natürlich Leute nach - neinnein, nicht die Kopierer von der OZ - und bringen Sachen zu Tage, dass nun auch mir Angst und Bange wird:
Lobotomierte Volltrottel
Wer sich vorsichtig dem Niveau annähern möchte, auf dem der Bundestagsabgeordnete “umme Ecke” argumentiert, kann sich beispielsweise mit Elke Ferner beschäftigen. Die SPD-Parlamentarierin aus Saarbrücken rechtfertigt ihre Zustimmung zum Internetzensurgesetz unter anderem so: ...
Wenn Sie die Rechtfertigung gelesen haben, müssten auch Sie merken, für wie bescheuert uns der eine oder andere Bundestagsabgeordnete hält.
Oder dies:
Vorstoß von CDU-Politiker
Internetsperren für Killerspiele gefordert
Kaum hat der Bundestag das Internetsperr-Gesetz gegen Kinderpornografie verabschiedet, schon passiert, was die Zensurgegner befürchteten: CDU-Politiker Strobl will Sperren auf Killerspiele ausweiten. ...
Viel Spaß beim Wählen im September!
Nun fragen natürlich Leute nach - neinnein, nicht die Kopierer von der OZ - und bringen Sachen zu Tage, dass nun auch mir Angst und Bange wird:
Lobotomierte Volltrottel
Wer sich vorsichtig dem Niveau annähern möchte, auf dem der Bundestagsabgeordnete “umme Ecke” argumentiert, kann sich beispielsweise mit Elke Ferner beschäftigen. Die SPD-Parlamentarierin aus Saarbrücken rechtfertigt ihre Zustimmung zum Internetzensurgesetz unter anderem so: ...
Wenn Sie die Rechtfertigung gelesen haben, müssten auch Sie merken, für wie bescheuert uns der eine oder andere Bundestagsabgeordnete hält.
Oder dies:
Vorstoß von CDU-Politiker
Internetsperren für Killerspiele gefordert
Kaum hat der Bundestag das Internetsperr-Gesetz gegen Kinderpornografie verabschiedet, schon passiert, was die Zensurgegner befürchteten: CDU-Politiker Strobl will Sperren auf Killerspiele ausweiten. ...
Viel Spaß beim Wählen im September!
22. Mai 2009
Nachlese zu Internetsperren
Nichts davon in der OZ:
Verstehen Sie Spaß, Herr Schäuble?
... Ob er den Spaß verstehen würde? Anscheinend nicht, denn eine entsprechende Seite wurde auf Betreiben des Innenministeriums in der vergangenen Woche aus dem Netz genommen.
Sie war das Werk von Thorsten Förster, einem Blogger, der mit seiner Parodie gegen die Bestrebungen der Bundesregierung protestieren wollte, den Zugang zu Internetseiten zu sperren, wenn dort kriminelle Inhalte lagern. So hieß es etwa in der Parodie: Die Seite enthalte "südländisch wirkende Gebete" oder "kritische Anmerkungen zur Politik der Regierung". ...
Große Verbreitung fand die Satire nicht - bis das Ministerium sie entdeckte. Am vergangenen Dienstag verschwand die Parodie über Netzsperren plötzlich selbst aus dem Netz. Ohne Vorwarnung an den Betreiber löschte sie der Provider. ...
Resümee des Bloggers:
Aufmerksamkeit ist ihm nun sicher, allerdings auch "einige üble Nachgeschmäcker", wie er schreibt. Ihm sei es unverständlich, wieso "es Sperrlisten und neue Gesetze braucht, um unbestreitbar schwerstkriminelle Inhalte unzugänglich zu machen, wenn es ein paar Minuten dauert, harmlose Satireseiten mit wenigen Klicks am Tag vom Netz zu nehmen".
Verstehen Sie Spaß, Herr Schäuble?
... Ob er den Spaß verstehen würde? Anscheinend nicht, denn eine entsprechende Seite wurde auf Betreiben des Innenministeriums in der vergangenen Woche aus dem Netz genommen.
Sie war das Werk von Thorsten Förster, einem Blogger, der mit seiner Parodie gegen die Bestrebungen der Bundesregierung protestieren wollte, den Zugang zu Internetseiten zu sperren, wenn dort kriminelle Inhalte lagern. So hieß es etwa in der Parodie: Die Seite enthalte "südländisch wirkende Gebete" oder "kritische Anmerkungen zur Politik der Regierung". ...
Große Verbreitung fand die Satire nicht - bis das Ministerium sie entdeckte. Am vergangenen Dienstag verschwand die Parodie über Netzsperren plötzlich selbst aus dem Netz. Ohne Vorwarnung an den Betreiber löschte sie der Provider. ...
Resümee des Bloggers:
Aufmerksamkeit ist ihm nun sicher, allerdings auch "einige üble Nachgeschmäcker", wie er schreibt. Ihm sei es unverständlich, wieso "es Sperrlisten und neue Gesetze braucht, um unbestreitbar schwerstkriminelle Inhalte unzugänglich zu machen, wenn es ein paar Minuten dauert, harmlose Satireseiten mit wenigen Klicks am Tag vom Netz zu nehmen".
7. Mai 2009
Wofür Tageszeitungen überflüssig sind
Innerhalb von Sekunden nimmt die Zahl der Mitzeichner einer Petition gegen
Internetsperren an den Deutschen Bundestag zu. Um 12.21 Uhr waren es 43561 digitale Unterschriften.
Für Medien wie die OZ muss es gruselig sein, dass sich die Nachrichten über diese und andere außerparlamentarischen Aktionen weitgehend ohne Meldung in den Medien verbreiten und zum Handeln anregen. Dazu sind Tageszeitungen nicht mehr nötig.
Ist auch nicht deren Aufgabe, werden meine Kritiker sagen. Meine Entgegnung: Ist es denn Aufgabe der Tageszeitung, für die Abwrackprämie zu werben, oder den Kartenverkauf für die Rostocker Stadthalle zu unterstützen, oder Impfpropaganda zu verbreiten, oder Anrufzentralen Wirtschaftshilfe zu leisten, um nur wenige Beispiele zu nennen?
Ich habe festgestellt, dass die OZ in Sachen Datenschutz grundsätzlich wenig berichtet; ist ihr wohl nicht so wichtig, wie z.B. der Käse von der Kauflaune.
Internetsperren an den Deutschen Bundestag zu. Um 12.21 Uhr waren es 43561 digitale Unterschriften.
Für Medien wie die OZ muss es gruselig sein, dass sich die Nachrichten über diese und andere außerparlamentarischen Aktionen weitgehend ohne Meldung in den Medien verbreiten und zum Handeln anregen. Dazu sind Tageszeitungen nicht mehr nötig.
Ist auch nicht deren Aufgabe, werden meine Kritiker sagen. Meine Entgegnung: Ist es denn Aufgabe der Tageszeitung, für die Abwrackprämie zu werben, oder den Kartenverkauf für die Rostocker Stadthalle zu unterstützen, oder Impfpropaganda zu verbreiten, oder Anrufzentralen Wirtschaftshilfe zu leisten, um nur wenige Beispiele zu nennen?
Ich habe festgestellt, dass die OZ in Sachen Datenschutz grundsätzlich wenig berichtet; ist ihr wohl nicht so wichtig, wie z.B. der Käse von der Kauflaune.
19. Mai 2009
Offene Frage
Ein Thema sorgt im bösenbösen Internet für Aufregung:
Von aktiven Minderheiten und vermeintlichen passiven Mehrheiten
Die Welt vermeldet heute, dass eine große Mehrheit der Bundesbürger eine Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet befürwortet. ...
Die Unterzeichner der Petition sind eine Minderheit. Doch sie sind eine gut informierte, aktive Minderheit. Die 92 Prozent der Deutschen, welche der Chef der deutschen Kinderhilfe für sich beansprucht, kennen hingegen zum größten Teil weder das betroffene Gesetz, noch sind sie mit der Thematik im allgemeinen vertraut. Es handelt sich um eine passive Mehrheit, welche in der Fußgängerzone oder am Telefon kurz befragt wurde. Eine Mehrheit, die sich weder informiert hat, noch informiert wurde. ...
Was wohl OZ-Leser unterschreiben würden?
Hier noch eine Entscheidungshilfe:
Internetsperre: Politischer Missbrauch des Missbrauchs
... Jenseits des Sonntagabend-Talks sind es derzeit ausgerechnet die vielgelobten engagierten Bürger, die von der Leyen besonders viel Probleme bereiten: Fast 90.000 von ihnen unterzeichneten bislang die elektronische Petition gegen die geplanten Sperrungen von Kinderporno-Seiten im Internet, obendrein sprachen sich in einer Erklärung 420 »Eltern mit IT-Berufen« gegen von der Leyens Pläne aus. Bereits im April hatte sich der Verein »Mogis« (»MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren«) gegründet, deren Sprecher Christian Bahls, selbst ein Opfer von Kindesmissbrauch, gegenüber der ZEIT sagte: »Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer«. ...
Von aktiven Minderheiten und vermeintlichen passiven Mehrheiten
Die Welt vermeldet heute, dass eine große Mehrheit der Bundesbürger eine Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet befürwortet. ...
Die Unterzeichner der Petition sind eine Minderheit. Doch sie sind eine gut informierte, aktive Minderheit. Die 92 Prozent der Deutschen, welche der Chef der deutschen Kinderhilfe für sich beansprucht, kennen hingegen zum größten Teil weder das betroffene Gesetz, noch sind sie mit der Thematik im allgemeinen vertraut. Es handelt sich um eine passive Mehrheit, welche in der Fußgängerzone oder am Telefon kurz befragt wurde. Eine Mehrheit, die sich weder informiert hat, noch informiert wurde. ...
Was wohl OZ-Leser unterschreiben würden?
Hier noch eine Entscheidungshilfe:
Internetsperre: Politischer Missbrauch des Missbrauchs
... Jenseits des Sonntagabend-Talks sind es derzeit ausgerechnet die vielgelobten engagierten Bürger, die von der Leyen besonders viel Probleme bereiten: Fast 90.000 von ihnen unterzeichneten bislang die elektronische Petition gegen die geplanten Sperrungen von Kinderporno-Seiten im Internet, obendrein sprachen sich in einer Erklärung 420 »Eltern mit IT-Berufen« gegen von der Leyens Pläne aus. Bereits im April hatte sich der Verein »Mogis« (»MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren«) gegründet, deren Sprecher Christian Bahls, selbst ein Opfer von Kindesmissbrauch, gegenüber der ZEIT sagte: »Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer«. ...
11. Mai 2009
Themenquelle Petionen
Mitunter frage ich mich, wie die OZ zu den sog. großen Themen kommt. Ich hätte gern dort nachgefragt. Da ich aber noch nie eine Antwort auf meine Fragen an die Redaktionen erhielt, erspare ich mir die Arbeit.
Als ich über die Petition gegen die geplanten Internetsperren berichtete (inzwischen 70570 Mal unterzeichnet), schaute ich, mit welchen Themen Bittschriftenverfasser sonst noch aufwarten. Für eine Zeitung ist das eine nicht versiegende Themenquelle, weil sich die Petitionen oft mit Alltagsthemen befassen, die viele Leute etwas angehen.
Naja, muss ja niemand nutzen, macht nämlich Arbeit, weil die Themen aufgearbeitet werden müssten.
Als ich über die Petition gegen die geplanten Internetsperren berichtete (inzwischen 70570 Mal unterzeichnet), schaute ich, mit welchen Themen Bittschriftenverfasser sonst noch aufwarten. Für eine Zeitung ist das eine nicht versiegende Themenquelle, weil sich die Petitionen oft mit Alltagsthemen befassen, die viele Leute etwas angehen.
Naja, muss ja niemand nutzen, macht nämlich Arbeit, weil die Themen aufgearbeitet werden müssten.
14. Juli 2009
Verfassungsrechtliche Zweifel an Internetsperren
Ein von der OZ abgelegtes Thema:
Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an
Das ... vom Bundesrat bestätigte Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet hält ersten veröffentlichten juristischen Untersuchungen nicht stand. So haben Mitarbeiter des Passauer Staatsrechtlers Dirk Heckmann, der im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen vergeblich das dortige Gesetz zu heimlichen Online-Durchsuchungen vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigten suchte, in einer Kurzanalyse viele verfassungsrechtliche Zweifel an dem Vorhaben angemeldet. ...
Bei den bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken nennen die Juristen zunächst die fehlende Entschädigung der Zugangsanbieter für die Einrichtung und Unterhaltung der Sperrinfrastrukturen. Hier lasse sich ein Vergleich zur entschädigungslosen Verpflichtung der Provider etwa zur Vorratsdatenspeicherung ziehen, die sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz angesehen werde. ...
Darüber hinaus lässt das nun beschlossene "Zugangserschwernisgesetz" laut der Studie die vielfach von Experten geäußerte Kritik an der allgemeinen Geeignetheit der vorgesehenen Sperrtechniken außer Acht. Allzu leicht ließen sich – mit etwas technischer Kenntnis – alle Zugangshürden durchbrechen. ...
Die Experten führen weiter aus, dass durch die Maßnahmen etwa aufgrund technischer oder menschlicher Versehen auch "Sperrungen" nicht-kinderpornographischer Inhalte möglich seien. ...
Ferner bestehe für die Nutzer keine ausreichende Sicherheit darüber, was mit den zu Sperrzwecken erhobenen Daten tatsächlich geschehe und ob diese nicht doch zur Strafverfolgung genutzt würden. Darüber hinaus sei nicht auszuschließen, dass es besonders bei äußerst grobmaschigen Filteransätzen zu unbeabsichtigten Mitsperrungen legaler Inhalte kommen und das Recht auf Informationsfreiheit unverhältnismäßig beeinträchtigt werden könnte. Zuletzt bleibe die Befürchtung, dass die bereits vielfach geforderte Ausdehnung der Verpflichtung auf weitere Sperrzwecke zu einer kaum mehr kontrollierbaren Einschränkung des Internetverkehrs führen könnte. ...
Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an
Das ... vom Bundesrat bestätigte Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet hält ersten veröffentlichten juristischen Untersuchungen nicht stand. So haben Mitarbeiter des Passauer Staatsrechtlers Dirk Heckmann, der im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen vergeblich das dortige Gesetz zu heimlichen Online-Durchsuchungen vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigten suchte, in einer Kurzanalyse viele verfassungsrechtliche Zweifel an dem Vorhaben angemeldet. ...
Bei den bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken nennen die Juristen zunächst die fehlende Entschädigung der Zugangsanbieter für die Einrichtung und Unterhaltung der Sperrinfrastrukturen. Hier lasse sich ein Vergleich zur entschädigungslosen Verpflichtung der Provider etwa zur Vorratsdatenspeicherung ziehen, die sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz angesehen werde. ...
Darüber hinaus lässt das nun beschlossene "Zugangserschwernisgesetz" laut der Studie die vielfach von Experten geäußerte Kritik an der allgemeinen Geeignetheit der vorgesehenen Sperrtechniken außer Acht. Allzu leicht ließen sich – mit etwas technischer Kenntnis – alle Zugangshürden durchbrechen. ...
Die Experten führen weiter aus, dass durch die Maßnahmen etwa aufgrund technischer oder menschlicher Versehen auch "Sperrungen" nicht-kinderpornographischer Inhalte möglich seien. ...
Ferner bestehe für die Nutzer keine ausreichende Sicherheit darüber, was mit den zu Sperrzwecken erhobenen Daten tatsächlich geschehe und ob diese nicht doch zur Strafverfolgung genutzt würden. Darüber hinaus sei nicht auszuschließen, dass es besonders bei äußerst grobmaschigen Filteransätzen zu unbeabsichtigten Mitsperrungen legaler Inhalte kommen und das Recht auf Informationsfreiheit unverhältnismäßig beeinträchtigt werden könnte. Zuletzt bleibe die Befürchtung, dass die bereits vielfach geforderte Ausdehnung der Verpflichtung auf weitere Sperrzwecke zu einer kaum mehr kontrollierbaren Einschränkung des Internetverkehrs führen könnte. ...
30. März 2010
Ahnungslosigkeit mit Furcht gepaart
Nachtrag, 20:15 Uhr, vorgetragen:
Wenn Ahnungslosigkeit und eine tiefsitzende Furcht vor dem bösenbösen Internet (Journalismus in Gefahr, Arbeitsplatz in Gefahr) in einem Kommentar aufeinandertreffen, kommt so etwas heraus:
Wer nun, wie der Kommentator, meint: Politiker, tut doch etwas, z.B. sperren lassen, wäre doch wenigstens etwas, begibt sich in die völlig falsche Richtung - und trichtert den Bunkerbewohnern unter den Lesern diesen Unsinn ein, gegen Geld.
Sie finden massenhaft Texte im Internet zum Thema. Ich empfehle drei aktuelle:
AK-Zensur antwortet Cecilia Malmström
Netzsperren: EU-Ei mit "dunklen Ecken"
... Die potentiellen Nutzer solcher Websites könnten das Betrachten Bilder mit der Zeit "womöglich als normal ansehen", daher müsse man auf europäischer Ebene handeln, "um die Schlupflöcher zu schließen". (meint Malmström)
Demgegenüber verweist der Verband der deutschen Internetwirtschaft auf die "Erfolgsquote von 100 Prozent" der Beschwerdestelle für in Deutschland gehostete kinderpornografische Internetseiten:
"Die Herunternahme erfolgt in jeweils binnen Stunden oder Minuten. Im Ausland gespeicherte Angebote sind zu 50 Prozent binnen 5 Tagen, zu 93 Prozent binnen zwei Wochen und der Rest danach offline. Nach Angaben des Bundeskriminalamts dauert es sogar lediglich eine Woche, bis in 86 Prozent aller Fälle der Zugriff auf die beanstandeten Inhalte an der ausländischen Quelle gesperrt wird."
Wer heute immer noch Stoppschilder im Web fordert, muss im letzten Jahr unter einem Stein gelebt haben. Unter einem Stein auf dem Mond.
Wenn Ahnungslosigkeit und eine tiefsitzende Furcht vor dem bösenbösen Internet (Journalismus in Gefahr, Arbeitsplatz in Gefahr) in einem Kommentar aufeinandertreffen, kommt so etwas heraus:
Quälende Debatte
... EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will das nicht länger dulden. Sie fordert die Mitgliedsländer auf, Kinderporno-Seiten sperren zu lassen. Was aus Deutschland zu diesem Vorstoß zu hören ist, zeugt von grenzenloser Ignoranz. Oder bestenfalls von einem verqueren Verständnis der Meinungsfreiheit.Schon Ursula von der Leyens Vorstoß gegen die menschenverachtenden Web-Angebote wurde ausgebremst. Auf Drängen der FDP wird das Gesetz der Großen Koalition nicht angewendet. „Löschen statt sperren“ wurde im Koalitionsvertrag als neues Ziel ausgegeben. Passiert ist allerdings wenig. Eine Untätigkeit, die angesichts der Straftaten fassungslos macht. ...Das erweckt den Eindruck, jene, die das Sperren im Kampf gegen Kinderpornograhie im Internet aus mehreren Gründen für sinnlos halten und stattdessen das Löschen der Seiten fordern, trügen Mitschuld an dem aktuellen Stand. Zusätzlich wird der Eindruck erweckt, es werde gegenwärtig nichts gelöscht. Das ist aber beides grundfalsch. Solch einen Eindruck dürfte die Chefredaktion auch nicht in einem Kommentar dulden, würde dort nicht ebenso gedacht, wie es der Kommentator tat.
Wer nun, wie der Kommentator, meint: Politiker, tut doch etwas, z.B. sperren lassen, wäre doch wenigstens etwas, begibt sich in die völlig falsche Richtung - und trichtert den Bunkerbewohnern unter den Lesern diesen Unsinn ein, gegen Geld.
Sie finden massenhaft Texte im Internet zum Thema. Ich empfehle drei aktuelle:
AK-Zensur antwortet Cecilia Malmström
Netzsperren: EU-Ei mit "dunklen Ecken"
... Die potentiellen Nutzer solcher Websites könnten das Betrachten Bilder mit der Zeit "womöglich als normal ansehen", daher müsse man auf europäischer Ebene handeln, "um die Schlupflöcher zu schließen". (meint Malmström)
Demgegenüber verweist der Verband der deutschen Internetwirtschaft auf die "Erfolgsquote von 100 Prozent" der Beschwerdestelle für in Deutschland gehostete kinderpornografische Internetseiten:
"Die Herunternahme erfolgt in jeweils binnen Stunden oder Minuten. Im Ausland gespeicherte Angebote sind zu 50 Prozent binnen 5 Tagen, zu 93 Prozent binnen zwei Wochen und der Rest danach offline. Nach Angaben des Bundeskriminalamts dauert es sogar lediglich eine Woche, bis in 86 Prozent aller Fälle der Zugriff auf die beanstandeten Inhalte an der ausländischen Quelle gesperrt wird."
2. Juli 2009
"Die Presse unverzichtbar für die Demokratie. Das ist Unsinn."
Da aus der OZ nichts an Informationen über die Entwicklung der Medien zu erwarten ist, hier etwas über die Diskussion über Nutzungsrechte im Internet:
Die vierte Gewalt ist jetzt im Netz Der Verleger Hubert Burda bezeichnete gestern in der FAZ die Presse als "vierte Gewalt" und behauptete, sie sei unverzichtbar für die Demokratie. Das ist Unsinn. In Sachen Berichterstattung über das Internet ist die Presse weithin keine vierte Gewalt mehr, sondern ein Lobbyist, der sich unter dem Deckmantel des Journalismus dem Staat andient. ...
Die Forderungen der Verlage umfassen inzwischen
- eine vom Staat anzuschiebende Zwangsgebühr namens Kulturflatrate,
- eine staatliche Beaufsichtigung der Suchmaschinen (denn auf nichts anderes läuft die Forderung Burdas hinaus),
- eine vom Staat zu erzwingende Umverteilung der Anzeigenerlöse der Suchmaschinen,
- ein vom Staat zu verabschiedendes Leistungsschutzrecht, das die Grundvoraussetzung für die Schaffung einer Gema für Onlinetexte wäre.
- eine staatliche Überwachung des Internets. Natürlich nur, um die Kulturindustrie vor Piraten zu schützen.
Dies alles wird gefordert nicht zugunsten einer freien Presse, sondern zum Schutz überkommener Geschäftsmodelle. Die Zeitungen werden schamlos für Lobbyarbeit in eigener Sache benutzt und sprechen schon damit jeder Form von Qualitätsjournalismus Hohn.
Politiker hören diesen Ruf der Verlage nach dem Staat gern. Überwachung ist eh ihr Konzept. In Sachen Internetsperren passte kein Blatt zwischen die großen Zeitungen und Ursula von der Leyen. Die Versuchung für Zeitungsjournalisten war unwiderstehlich, Kinderpornografie mit dem "Pfuhl Internet" (so die FAZ) gleichzusetzen und so ein missratenes Gesetz nicht kritisch zu überprüfen, sondern für eigene Zwecke umzumünzen. Die Verlage scheinen sich ganz sicher zu sein, dass die staatliche Überwachungsmaßnahmen, die sie zur Sicherung ihrer Profite fordern, nie sie selbst betreffen werden. Wie nah müssen sie sich der Regierung fühlen. In eigener Sache haben die einstigen Kontrolleure von Parlament, Verwaltung und Rechtsprechung ihren Anspruch aufgegeben, vierte Gewalt zu sein.
Die vierte Gewalt ist jetzt im Netz.
Die vierte Gewalt ist jetzt im Netz Der Verleger Hubert Burda bezeichnete gestern in der FAZ die Presse als "vierte Gewalt" und behauptete, sie sei unverzichtbar für die Demokratie. Das ist Unsinn. In Sachen Berichterstattung über das Internet ist die Presse weithin keine vierte Gewalt mehr, sondern ein Lobbyist, der sich unter dem Deckmantel des Journalismus dem Staat andient. ...
Die Forderungen der Verlage umfassen inzwischen
- eine vom Staat anzuschiebende Zwangsgebühr namens Kulturflatrate,
- eine staatliche Beaufsichtigung der Suchmaschinen (denn auf nichts anderes läuft die Forderung Burdas hinaus),
- eine vom Staat zu erzwingende Umverteilung der Anzeigenerlöse der Suchmaschinen,
- ein vom Staat zu verabschiedendes Leistungsschutzrecht, das die Grundvoraussetzung für die Schaffung einer Gema für Onlinetexte wäre.
- eine staatliche Überwachung des Internets. Natürlich nur, um die Kulturindustrie vor Piraten zu schützen.
Dies alles wird gefordert nicht zugunsten einer freien Presse, sondern zum Schutz überkommener Geschäftsmodelle. Die Zeitungen werden schamlos für Lobbyarbeit in eigener Sache benutzt und sprechen schon damit jeder Form von Qualitätsjournalismus Hohn.
Politiker hören diesen Ruf der Verlage nach dem Staat gern. Überwachung ist eh ihr Konzept. In Sachen Internetsperren passte kein Blatt zwischen die großen Zeitungen und Ursula von der Leyen. Die Versuchung für Zeitungsjournalisten war unwiderstehlich, Kinderpornografie mit dem "Pfuhl Internet" (so die FAZ) gleichzusetzen und so ein missratenes Gesetz nicht kritisch zu überprüfen, sondern für eigene Zwecke umzumünzen. Die Verlage scheinen sich ganz sicher zu sein, dass die staatliche Überwachungsmaßnahmen, die sie zur Sicherung ihrer Profite fordern, nie sie selbst betreffen werden. Wie nah müssen sie sich der Regierung fühlen. In eigener Sache haben die einstigen Kontrolleure von Parlament, Verwaltung und Rechtsprechung ihren Anspruch aufgegeben, vierte Gewalt zu sein.
Die vierte Gewalt ist jetzt im Netz.
28. Mai 2009
Nicht so wichtig
Die OZ hatte vor der Anhörung zum Gesetzentwurf online berichtet:
Anhörung zu von der Leyens Initiative
Internetsperren nur als letztes Mittel
Bei der Bundestags-Anhörung haben Fachleute Internet-Sperren von Kinderpornos nicht grundsätzlich abgelehnt, ziehen aber Löschung vor. taz.de fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen. ...
Kinderpornos: Provider reagieren schnell
Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch ("Kinderpornographie") wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.
Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.
Weitere Resultate und Erkenntnisse ...
Anhörung zerpflückt Zensursula-Gesetzentwurf: "Systembruch"
Die Anhörung zu den Kinderporno-Sperren hat gezeigt, wo das Kernproblem liegt: Der Bund macht sich handstreichartig und wenig zielgenau daran etwas zu tun, was eigentlich Länderaufgabe wäre. ...
Hintergrund: Wie Netz-Inhalte gesperrt werden könnenund damit wieder einmal den Quark des Familienministeriums, von einer Nachrichtenagentur aufbereitet, wiedergegeben.
Der Gesetzentwurf zur Blockade von Kinderporno- Seiten im Internet sieht vor, dass die verbotenen Inhalte von den Dienstleistern («Providern») gesperrt werden, die einen Online-Zugang für die Internet-Anwender herstellen («Access Provider»). ...Was daraus geworden ist, müssen sich die OZ-Leser ausmalen oder anderweitig nachlesen, z.B.:
Anhörung zu von der Leyens Initiative
Internetsperren nur als letztes Mittel
Bei der Bundestags-Anhörung haben Fachleute Internet-Sperren von Kinderpornos nicht grundsätzlich abgelehnt, ziehen aber Löschung vor. taz.de fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen. ...
Kinderpornos: Provider reagieren schnell
Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch ("Kinderpornographie") wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.
Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.
Weitere Resultate und Erkenntnisse ...
Anhörung zerpflückt Zensursula-Gesetzentwurf: "Systembruch"
Die Anhörung zu den Kinderporno-Sperren hat gezeigt, wo das Kernproblem liegt: Der Bund macht sich handstreichartig und wenig zielgenau daran etwas zu tun, was eigentlich Länderaufgabe wäre. ...
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