Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen
Nun ist es amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen. Öffentlich. Oder aber die Bundesregierung hat gelogen - in einer Antwort auf eine offzielle Bundestagsanfrage.
Die Internetsperren im angeblichen Kampf gegen Kinderpornographie verwandeln sich von der Schlammschacht in einen ernsthaften Skandal. ...
Dazu dies:
... Wird das Gesetz in seiner derzeit diskutierten Form Realität, dürften sich Strafverfolger und Gefahrenabwehrer bald über die neuen, einfachen Möglichkeiten der E-Mail-Überwachung per Sperrlisteneintrag freuen.
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