OZ erkennt Beginn der Internet-Zensur nicht

Über ein Gesetz, das unabsehbare Folgen hat, schrieb die OZ:

Sperre für Kinderpornos

Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet verabschiedet. Dafür stimmten am gestrigen Abend 389 Abgeordnete, dagegen 128. Es gab 18 Enthaltungen. Damit sollen Nutzer in Deutschland künftig ein Stoppschild sehen, wenn sie eine gesperrte Seite anklicken. Strafrechtlich bleibt dies aber folgenlos. Die Liste der gesperrten Seiten wird vom Bundeskriminalamt geführt.

Das Gesetz wurde lange kontrovers diskutiert. Bemängelt wurde vielfach, dass Seitensperrungen wenig wirksam und leicht zu umgehen seien. Die Bundesregierung dagegen argumentiert, mit Hilfe des Gesetzes werde es erschwert, Zugang auf diese Inhalte zu bekommen.

Das wars.
Unfassbar, was für Scheuklappen sich die OZ erlaubt, so groß wie das gesamte Internet. Vor allem wurde bemängelt, dass das Gesetz der Beginn der Internet-Zensur ist. Davon steht kein Wort in der Meldung.

Hier einige erste Einträge in Blogs:

Internet-Zensur beschlossen: Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab

Zu dem Beschluss der Koalition, eine Internet-Zensur-Infrastruktur zu errichten, schreibt der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) an den Verhandlungsführer der SPD, Martin Dörmann, und die SPD-Bundestagsfraktion in einem offenen Brief ...

die Union hat sie Ihnen zugeworfen, Sie haben sie in der Hand - die Büchse der Pandora. Leider haben Sie nun doch beschlossen, sie allen Warnungen und Hinweisen zum Trotz zu öffnen. Aber: ist sie erst einmal geöffnet, ist es zu spät. Sie bauen zusammen mit Ihrem Koalitionspartner eine Internet-Zensur-Infrastruktur auf, die für beliebige Inhalte genutzt werden kann. ...

Die Union missbraucht die Opfer ein zweites Mal um eine allgemeine Internet-Zensur-Infrastruktur einzurichten.

Frau von der Leyen will es weiter dulden, dass sexuell missbrauchte Kinder im Internet zur Schau gestellt werden, sie hält nur einen Vorhang davor. Dabei ist längst klar und belegt, dass sich diese ekelhaften Bilder leichter löschen als verstecken lassen. Aber um Kinderpornografie geht es ja schon lange nicht mehr. ...

Der letzte Tag

... Heute wird der letzte Tag sein, an dem ich an die freiheitliche Grundordnung, mit der ich aufgewachsen bin, glauben kann. Und es gibt weniges, was mich so sehr erschreckt wie dieser Gedanke.

Gutachten: BKA könnte mehr zum Löschen von Kinderpornos beitragen

Das Bundeskriminalamt (BKA) könnte kürzere Wege im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Web gehen. Laut einem heise online vorliegenden Kurzgutachten (WD 3 - 3000 - 211/09) des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnte das Wiesbadener Polizeiamt in seiner Funktion als "Zentralstelle Kinderpornographie" Provider im außereuropäischen Ausland direkt über solche Angebote auf ihren Servern informieren und sich so Umwege über nationale Behörden ersparen. ...

Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion

... mein Name ist Torben Friedrich, ich bin 22 Jahre alt und seit fast vier Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. ...

Das Gesetz sieht vor, Kinderpornographie im Internet nicht zu entfernen, sondern nur zu verdecken, um es Konsumenten dieses menschenverachtenden Materials zu erschweren, dieses zu betrachten. Dieses Gesetz verlangt perfiderweise, das zu tun, was den Mißbrauch der Kinder zum zweiten Male noch schrecklicher macht: Wegzusehen. ...

Hier wird eine Infrastruktur geschaffen, die zukünftigen Regierungen ermöglicht, Zensur zu betreiben.

Welche Inhalte werden dann möglicherweise als unerwünscht betrachtet werden? Tierquälerei? Gewalt? Volksverhetzung? Extremismus? Politische Opposition? Kritik?

Wo wird die Grenze gezogen? ...

Tritt das Gesetz in Kraft, trete ich aus der SPD aus und verabschiede mich von einer meiner Generation fremden Partei.
In den Kommentaren erklärten andere SPD-Mitglieder, sie würden ebenfalls austreten.

Weshalb die Diskussion um Internet-Sperren Deutschlands Politikern (und dem Allensbach-Institut) Angst machen sollte
Ein sehr guter Eintrag!

... Und doch wird uns das, was in den vergangenen Wochen passiert ist noch lange beschäftigen. Denn Deutschland hat sich verändert. Es rumort. Das deutschsprachige Internet ist politischer geworden. Und was sich in Ansätzen zeigte, wird im Wahlkampf noch deutlicher werden: Die klassischen Täuschungsmanöver, die Politiker in Jahrzehnten gelernt haben, werden nicht mehr so einfach funktionieren. Es steht ein gewaltiger Wandel an.

Wer glaubt, dass die Menschen dümmer werden, wenn sie Zugang zur größten Wissensquelle ihrer Geschichte haben, muss schon recht naiv sein.

So naiv, wie Deutschlands Politiker.

... und die OZ, deren Redakteure immer noch in dem Irrglauben leben, sie könnten verschweigen, was wirklich los ist in D.
Auch das las ich nicht in der OZ:

"Wir bereiten uns vor"

134.000 Menschen unterstützen inzwischen die Petition gegen Web-Sperren - vergeblich. Im Freitag-Gespräch kündigt Initiatorin Franziska Heine nun eine Verfassungsklage an ...