M-V, das Paradies für Langzeitarbeitslose

Berichtet die OZ über die Ein-Euro-Sklaverei, dann kenntnisarm, oberflächlich, mit Falschem angereichert und dadurch tendenziös, grundsätzlich die Argen schonend.

Seit Jahren berichtet die OZ über den Missbrauch von Ein-Euro-Sklaven, ohne es zu merken. Wird ein Redakteur auf den beschriebenen Missbrauch hingewiesen, fragt er z.B. in der Arge nach, die mit dem Verbogenen Paragraphen ausgezeichnet worden war (Warum wohl?). Aus der Arge erfährt er (Wen wunderts?), dass alles rechtmäßig abläuft; er schreibt es auf, und schon bleibt die Welt in Ordnung.

Nun hat der Bundesrechnungshof zum wiederholten Mal auf den Missbrauch von Ein-Euro-Sklaven hingewiesen:

Gravierende Mängel im Hartz-IV-System: Staatlich geförderte Beschäftigung hilft Hartz-IV-Empfängern kaum, gefährdet aber andere Anstellungsverhältnisse - weil die Jobcenter nicht ausreichend prüfen. ... Die geförderten Arbeitsgelegenheiten seien in der Mehrzahl der Fälle nicht geeignet, die Chancen von Langzeitarbeitslosen "auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen". ...

Dies hier ist der Kernpunkt der Kritik:

Bei mehr als der Hälfte der geprüften Fälle fehlten die Voraussetzungen für eine staatliche Förderung. Entweder weil es sich bei den Arbeiten nicht - wie vorgeschrieben - um eine zusätzliche Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit handelte.

Einfach ausgedrückt:
Ihr Steuergeld wurde missbraucht, um Ein-Euro-Sklaven auszubeuten und um die geschönte Arbeitslosenstatistik noch mehr zu schönen und nicht zuletzt, um Ihr Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit so gering wie möglich zuhalten.

Ebenso verwerflich:

Die Rechnungsprüfer kritisieren weiter, dass die Jobcenter bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten ihre Tätigkeit "seit dem Jahr 2005 nicht merklich verbessert" hätten. In der Mehrzahl der Fälle würden die geförderten Jobs nicht helfen, "die individuellen Vermittlungshemmnisse erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zu verringern".

Einfach ausgedrückt:
Sie haben in fünf Jahren nichts dazugelernt.

Und noch einmal, weil in der OZ das Gegenteil behauptet wurde:

Der BRH hatte sich bereits mehrfach kritisch mit den Ein-Euro-Jobs befasst.

Und das macht die OZ aus den bereits fast sechs Jahre währenden skandalösen Verhältnissen:

Niemand nahm sich die Zeit und nahm die Gelegenheit wahr, endlich einmal kritisch über die Argen zu berichten. Wenn laut Bundesrechnungshof jeder zweite Ein-Euro-Sklave rechtswidrig eingesetzt wurde, müsste es doch in ganz M-V wenigstens einen Betroffenen geben. Den gibt es laut OZ nicht und gab es auch nicht: M-V, das Paradies für Langzeitarbeitslose.

Dabei schildert die OZ unfassbare Zustände - ganz nebenbei:

... Die letzten 15 Jahre verbrachte sie vor allem mit Weiterbildungen — einschließlich Praktika, bei denen sie in Supermärkten an der Kasse saß, ohne Bezahlung. Nie wurde sie nachher übernommen. Die Tätigkeit bei der Rostocker Tafel ist ihr erster Ein-Euro-Job. „Es ist das Beste, was ich bisher hatte“. ...

Das heißt, die Frau arbeitete längere Zeit gänzlich kostenlos, erhielt nicht einmal den Mehraufwand ersetzt, wobei sich die Supermärkte indirekt von Ihnen als Steuerzahlern bezahlen ließen und Sie und die OZ-Redakteure sich das weiterhin gefallen lassen.

Dann mal wieder das Argument, dass es doch ganz schön sei, das Leben als Ein-Euro-Sklave, sonst würde einem zu Hause bildlich die Decke auf den Kopf fallen:

Auch Uta Hillberg (48) geht gern zur Tafel: „Man kommt unter Leute und sitzt nicht nur zu Hause.“ Die gelernte Verkäuferin/Lageristin arbeitete zuletzt als Springerin bei einer Zeitarbeitsfirma. Mal putzte sie einen Tag, dann war sie zwei Tage Kassiererin. Oft gab es nichts, dann war der Job ganz weg. Uta Hillberg glaubt fest daran, bald wieder richtige Arbeit zu finden. ...

48 Jahre alt und Hoffnung, die auf Glauben fußt? Ich hoffe, die OZ meldet sich bei der Frau zu deren 50. Geburtstag um zu fragen, was aus ihrem Glauben geworden ist.

Zuletzt wird noch hervorgehoben, wie unabdingbar die Sklaven geworden sind:

„Am Anfang, habe ich gegen die Ein-Euro-Jobs gewettert“, sagt Tafel-Chef Jürgen Wegner. Jetzt sieht er es anders: „Für viele gibt es einfach kein anderes Angebot.“ Auch die Rostocker Tafel ist auf die 20 Helfer angewiesen.

Aha, die Tafel; warum muss es sie überhaupt geben? Es fragt niemand mehr nach.

Verbände und Kommunen verteidigen Ein-Euro-Jobs

Ist das des Meldens wert? Natürlich nicht, weil es für Verbände, Kommunen ... Alltag geworden ist, diese Leute schamlos auszubeuten, wie Sklaven zu halten. Das wollen sie natürlich nicht aufgeben. Würden Verbände, Kommunen ... mitteilen, keine Sklaven mehr halten zu wollen, wäre das sehr wohl eine Meldung wert gewesen. So teilte Ihnen die OZ ebenfalls schamlos mit, was selbst Bunkerbewohner längst wissen und verlangte Geld dafür.

Fünf Jahre nach der Hartz-Reform stellt die Bundesregierung die Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose auf den Prüfstand. Nach Kritik des Bundesrechnungshofs erklärte das Sozialministerium gestern, den öffentlichen Beschäftigungssektor unter die Lupe zu nehmen.

Nichts, kein Wort darüber, dass diese Arbeitsgelegenheiten schon vor deren Einführung heftig kritisiert wurden und seitdem immer wieder, vor allem, weil sie zum Missbrauch einladen und den Langzeitarbeitslosen nichts nützen. Deshalb ist schon allein der Sachverhalt ein Skandal, fast sechs Jahre zuweggeschaut zu haben.

In dem Text heißt es:

Der Landes(arbeitslosen)verband beschäftigt mehr als 400 Arbeitslose in Projekten wie Möbel- und Kleiderbörsen, Suppenküchen und Tafeln. „Wenn wir die Ein-Euro-Jobber nicht hätten, könnten wir viele soziale Angebote nicht mehr realisieren“ ...

Steht da etwas von der als notwendig gepriesenen Beschäftigung Langzeitarbeitsloser, damit sie sich nicht mehr faul zu Hause herumwälzen und sich vor lauter Langeweile gebratene Tauben in die Mäuler fliegen lassen und mit edlem Chateau herunterspülen? Nein, sie seien als Arbeitskraft unverzichtbar, werden aber nichts als Arbeitskraft bezahlt, sondern sogar vom Arbeitslosenverband als Sklaven gehalten.

Weiter erfahren die Leser:

Die meisten Langzeitarbeitslosen seien über 50 Jahre, darunter viele Frauen. „Die haben keine Chance mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt. Für sie ist die geförderte Beschäftigung oft die letzte Möglichkeit aus der gesellschaftlichen Isolation herauszukommen.“

Das passt gar trefflich mit der Aussage der 48-Jährigen zusammen, die hofft und glaubt, eine Festanstellung zu finden.

Noch eine bemerkenswerte Passage:

Nach Angaben des Schweriner Wirtschaftsministeriums lag die Quote der Ein-Euro-Jobber, die nach der Maßnahme eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fanden (also nicht vermittelt bekamen), 2008 bei knapp 12 Prozent. 

Soso. Wie viele dieser Leute hatten länger als sechs Monate die Stelle? Wie viele dieser Tätigkeiten waren/sind Minijobs, Teilzeit- oder Zeitarbeitsstellen, also Stellen für Hungerlöhner? Das hat OZ-Leser nicht zu interessieren.

„Bei der Vergabe der Ein-Euro-Jobs werden in allen Jobcentern in MV Beiräte hinzugezogen, die einen Missbrauch verhindern sollen“, betont Ministeriumssprecher Gerd Lange. Das sei bundesweit nicht selbstverständlich.

Deshalb gibt es in ganz M-V keinen Missbrauch von Ein-Euro-Sklaven. Ist dem Aufschreiber nicht einal aufgefallen, dass der Sprecher mit sollen die Möglichkeitsform gewählt wurde? Ist dem Aufschreiber überhaupt klar, das es einen Unterschiesd zwischen der Möglichkeit und der Wirklichkeit geben könnte?

Und dann noch dieser Kommentar, in dem die Autorin ihre Ahnungslosigkeit preisgab:

Ein-Euro-Jobs in der Kritik
Praxisuntauglich

Aha, kritikwürdig und in der Praxis untauglich. Und weil sie so untauglich sind, schrieb sie:

... Ein-Euro-Jobber leisten in vielen gemeinnützigen Projekten hilfreiche Dienste.

Hilfreich aber in der Praxis untauglich?

Knapp 17 600 Langzeitarbeitslose sind derzeit landesweit in geförderter Beschäftigung tätig. Das ist eine beachtliche Zahl. Zum Vergleich: Schleswig-Holstein hat aktuell 10 800 Ein-Euro-Jobber bei annähernd gleich hoher Arbeitslosigkeit.

Wozu muss ich das wissen, wenn ich nicht erfahre, warum das so ist? Nichts als Prahlerei mit Zahlenwissen.

Für die Betroffenen bedeutet der Billigjob auf Zeit die Chance auf ein geregeltes Leben, eine sinnvolle Beschäftigung und einen, wenn auch bescheidenen, Zuverdienst.

Wüsste die Autorin, dass auch jene Langzeitarbeitslose als Sklaven gehalten werden, die sehr wohl ein geregeltes Leben führen, die auch sinnvollen Beschäftigungen nachgehen, schriebe sie so etwas nicht kammschererisch auf.
Vor allem ist das mit dem Zuverdienst Blödsinn. Die Sklaven erhalten keinen Lohn, haben keinen Verdienst, sondern werden für ihren Mehraufwand (z.B. fahren von und zur Arbeit) entschädigt. Da sie pauschal entschädigt werden, kann natürlich etwas übrigbleiben, muss aber nicht. Das als Zuverdienst zu bezeichnen, ist unredlich.

Wie die Kontrolleure des Bundesrechnungshofes jetzt festgestellt haben, verdrängt die mit öffentlichen Geldern geförderte Billigarbeit reguläre Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt. ...

Mit dem Hinweis, dass es so etwas in M-V nicht geben kann, da es ja kontrolliert werden soll, wäre der Satz und der folgende Text sinnlos geworden. Werden Ein-Euro-Sklaven in M-V missbraucht oder nicht? Wann erfahren die Leser das aus der sog. kritischen Hochwertzeitung?

Dabei wollte die Politik durch die enge zeitliche Begrenzung von drei bis maximal sechs Monaten gerade das verhindern. In der Praxis hat sich dieses Konzept als untauglich erwiesen.

Aha, also doch untauglich, obwohl es in M-V keinen Missbrauch gibt, also auch kein Verdrängen regulärer Arbeit und Verbände, Kommunen und Unternehmen aus der Weiterbildungsbranche sich bildlich die Hände reiben und viele ohne die Sklaven nicht existieren könnten. Untauglich, weil sich Missbrauch nicht nur nicht verhindern lässt, sondern weil dem Gesetz Missbrauch innewohnt, weil das es eben nicht aus den genannten Gründen eingeführt wurde, die die OZ seit sechs Jahren nachbetet, sondern vor allem, um Geld zu sparen, die Löhne zu drücken und die Statistik aufzuhübschen.

Dazu noch dies:

Zudem verdeckt die Kritik am angeblichen Missbrauch der Ein-Euro-Jobs, dass eine ihrer Zielsetzungen die Senkung der Lohnkosten insgesamt war. Mit seiner Mängelliste hat der Bundesrechnungshof bestätigt, dass es auch gelungen ist, reguläre Arbeitsplätze durch Billigjobs zu ersetzen. Die Replik aus dem Ministerien macht noch einmal deutlich, warum alle Bemühungen, mit einem Stopp der Sanktionspraxis der Hartz IV-Gesetzgebung zumindest die Zähne zu ziehen, bisher kein Erfolg beschieden war. Damit würde das vom Gesetzgeber vorgesehene Ziel der Agenda 2010-Gesetzgebung nicht erreicht. 

Kein Wort verliert die OZ in diesem Zusammenhang über die menschenunwürdige Sanktionspraxis der Argen, über die z.B. die Greifswalder Grünen schon mehrfach berichteten. Auch heute stellen sie diese Forderung auf:

Der Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene von Bündnis 90/Die Grünen erneuert aus aktuellem Anlass seine Forderung an die ARGE Greifswald, bei Ablehnungen von „Ein-Euro-Jobs“ auf Sanktionen zu verzichten.

Wer einen „Ein-Euro-Job“ ablehnt oder nicht antritt, wird sanktioniert. Und das, obwohl dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit wirkungslos, ungeeignet oder schlicht rechtswidrig ist. Die Greifswalder Bürgerschaft hat einen Antrag der bündnisgrünen Fraktion abgelehnt, in solchen Fällen auf Sanktionen zu verzichten. Deutlicher kann sie nicht zum Ausdruck bringen, dass ihr das Schicksal der von der ARGE verfolgungsbetreuten Menschen anscheinend egal ist. ...

Wenn auch nur die Gefahr besteht, dass solche Jobs rechtswidrig sind, darf nicht sanktioniert werden. Ein Moratorium ist dringend angesagt. Nicht zuletzt der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, fordert, „Ein-Euro-Jobs“ nur noch auf freiwilliger Basis zu vergeben. Sie sollten als Mittel zum Zweck und nicht als Zwangsmaßnahme verstanden werden. ...

Dann und erst dann werde ich darauf verzichten, die missbrauchten Leute als Sklaven zu bezeichnen und jene, die sie auf Kosten der Steuerzahler, also auch der Versklavten, ausbeuten, als Sklavenhalter.