Sanktionspraxis gegen Erwerbslose stoppen

Ein Thema, das die OZ weitestgehend aus den Augen verloren hat:

Lausitzer Rundschau: Hartz-IV-Sanktionen in der Kritik

... Wer sich im sozialen Gefüge Leistungen erschleicht, Geld bekommt, das ihm nicht zusteht, muss mit Konsequenzen rechnen. Solche Sanktionen sind nicht das Ziel der Kritiker. Sie lenken den Blick auf die Sanktionen für unbeabsichtigtes, harmloses oder sogar nicht einmal nachgewiesenes Fehlverhalten. Auf Dinge, die Menschen passieren können. Da wurde einem Mann die Leistung gekürzt, weil er nicht im richtigen Jobcenter vorsprach. Er hatte den Ort verwechselt. Einer hatte sich verfahren und kam zu spät. Ein anderer hatte eine Bewerbung im Monat weniger eingereicht als in der Eingliederungsvereinbarung stand - in einem Arbeitsmarkt, der ihn ohnehin nicht brauchte. Bei solchen Dingen die große Keule der Kürzung des ohnehin schon spärlichen Betrages rauszuholen, verletzt Würde und Selbstwertgefühl. Das Gesetz aber fordert es und lässt den Jobcenter-Mitarbeitern kaum Raum für Ermessen. Das Ergebnis sind Menschen ohne Hoffnung. Und weil nicht einmal ihr Widerspruch die Sanktion aufschiebt bis zu einer Klärung des Sachverhaltes, fühlen sie sich klein. Die gleiche Augenhöhe ist verloren gegangen.

Sie fühlen sich nicht nur klein; ihnen fehlt zuallererst das Geld, so lange, bis ein Gericht den Fall entschieden hat. Wer weiß, dass die Sozialgerichte hoffnungslos überlastet sind, weiß auch, was das bedeutet. Bunkerbewohner unter den OZ-Lesern erfahren es nicht. So etwas, wie die Lausitzer Rundschau und andere schilderten, kostenlos natürlich, passiert nicht im Verbreitungsgebiet der OZ, sonst hätte sie darüber berichtet. Ob die Lehrer das ihren den Schülern verZiSchen werden? Ich weise nochmals auf diesen Eintrag hin. Er erklärt, worum es geht, die OZ tut es nicht.