Steinkohle-Kraftwerk Lubmin: Backhaus stellt Dong Ultimatum
Im Genehmigungsverfahren um das umstrittene Steinkohlekraftwerk Lubmin erhöht Umweltminister Till Backhaus (SPD) den Druck auf den dänischen Investor Dong Energy.Doch kritikwürdig ist die Meldung allemal. Es wird nämlich der Eindruck erzeugt, Backhaus habe in der Vergangenheit Druck auf Dong ausgeübt und erhöhe ihn nun. Es wird auch der Eindruck erzeugt, Dong müsse immer neue Unterlagen liefern.
Auf der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion im Ostseebad Boltenhagen erklärte Backhaus, die bislang eingereichten Unterlagen reichten immer noch nicht aus, um abschließend beurteilt werden zu können. Dong sei nunmehr zum dritten Mal aufgefordert worden, weitere Informationen nachzureichen. Teilnehmer zitieren Backhaus mit der Aussage, der dänische Stromkonzern müsse noch in diesem Monat die angeforderten Unterlagen liefern, um eine Vorentscheidung treffen zu können. Backhaus habe die klare Ansage formuliert, die Dänen müssten bestimmte Punkte zeitnah erfüllen. Ungeklärt sind vor allem wasserrechtliche Fragen.
Worin soll der Druck bestanden haben?
Bezeichnet der Redakteur etwa die Forderung nach Unterlagen, die für den Bau eines Kohlekraftwerkes vorzulegen sind, als Druckausübung?
Hat es etwas mit Druckausüben zu tun, wenn nach Jahren des Hinhaltens immer noch nicht alle Gutachten für die Genehmigungsunterlagen beisammen sind?
Hat Backhaus nicht im Gegenteil viel zu lange mitangesehen, wie er vom Investor hingehalten wurde, wie der Investor Gutachten vorlegte, die nicht das Papier wert waren? Andere Investoren mit kleineren Projekten wären schon längst wegen Unfähigkeit verabschiedet worden.
Sie, liebe Leser, werden durch die OZ manipuliert (Informationen verfälschen od. bewusst ungenau wiedergeben), als wäre die OZ die Presseabteilung von Dong.
Darüber werden die Schüler nichts erfahren, es sei denn, die Lehrer kennen dieses Blog und weisen ihre Schüler darauf hin.
Zu obigen Artikel schrieb ich der OZ-Redaktion als Leserbrief:
AntwortenLöschenBackhaus stellt DONG ein Ultimatum, nun endlich noch in diesem Monat fehlende Unterlagen nachzureichen. Offenbar will er ganz schnell eine Genehmigung erteilen. Der Minister hat immer noch nicht begriffen, dass seine Forderungen völlig widersinnig sind. Jeder andere Investor bekommt ohne Aufforderung zur Nachbesserung der Antragsunterlagen einen ablehnenden Bescheid, wenn das Projekt nach den vorliegenden Gutachten nicht genehmigungsfähig ist. Wäre DONG Energie dazu in Lage, genehmigungsfähige Unterlagen einzureichen, wäre das längst geschehen. Herr Backhaus, lassen Sie unverzüglich eine Ablehnung des Kohlekraftwerkes schreiben, damit so schnell wie möglich die nun schon viel zu lange von DONG blockierte Fläche frei wird für Investoren in eine umweltverträgliche Industrie. Dann wird aus der gegenwärtigen Industriebrache endlich wieder ein Ort der Wertschöpfung, wo viele Leute aus der Region in Lohn und Brot gebracht werden können.
Eberhard Meißner
Und nun stellen Sie als Blogleser sich vor, ein Redakteur verfasste einen Kommentar (also eine Meinungsäußerung) in ähnlicher Form wie es Eberhard Meißner tat.
AntwortenLöschenGeht nicht mit dem Vorstellen? Sehen Sie, nun wissen Sie, in was für einer Zeitung Sie jeden Tag lesen.