"Die Zukunft des Sozialstaates"

Obwohl die OZ allzu gern Spekulationen aller Art - seien sie noch so langweilig - an Sie verkauft, hält sie sich mit diesem Thema zurück:

Die Zukunft des Sozialstaates

Jahrzehntelang galt der von Reichskanzler Otto von Bismarck begründete Sozialstaat als ein Modell, das andere Staaten nachahmten und auf das man in Deutschland stolz war. Das änderte sich im Gefolge der Weltwirtschaftskrise 1974/75, als der von einer Wirtschaftstheorie zur Sozialphilosophie avancierte Neoliberalismus auch in der Bundesrepublik die öffentliche Meinungsführerschaft errang. Seither wird der bismarcksche Sozialstaat unter wechselnden Regierungsmehrheiten und mit unterschiedlichen Akzenten beharrlich »um-« beziehungsweise abgebaut. ...

Die Zwischenzeilen und zwei Textstellen:

Aus dem Wohlfahrtsstaat wird ein neoliberaler Wettbewerbsstaat

Aus dem Sozial- wird ein Minimalstaat

Aus dem Sozial- wird ein »Kriminalstaat«

Aus dem Leistungs- wird ein »Gewährleistungsstaat«

Aus dem aktiven wird ein »aktivierender« Sozialstaat

Abkehr von der gesamtgesellschaftlichen Solidarität

Spaltung des Gemeinwesens in Wohlfahrtsmarkt und Wohltätigkeitsstaat

Perspektivisch droht das Gemeinwesen in einen Wohlfahrtsmarkt sowie einen Wohltätigkeitsstaat zu zerfallen: Auf dem Wohlfahrtsmarkt kaufen sich BürgerInnen, die es sich finanziell leisten können, soziale Sicherheit (zum Beispiel Altersvorsorge durch Versicherungspolicen). Dagegen stellt der »postmoderne« Sozialstaat nur noch euphemistisch »Grundsicherung« genannte Minimalleistungen bereit, die Menschen vor dem Verhungern und Erfrieren bewahren, überlässt sie ansonsten jedoch der Obhut karitativer Organisationen und privater WohltäterInnen. An die Stelle des Sozialstaates tritt ein Staat der Stifter, privaten Spender und Sponsoren. Mit etwas Sarkasmus kann man durchaus einen politischen Hintersinn darin erkennen, daß dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) das Europäische Jahr der Freiwilligenarbeit (2011) folgte.

Aus dem Sozialversicherungs- wird ein Almosen- und Suppenküchenstaat

... droht der Sozial(versicherungs)staat, seit Bismarck darauf gerichtet, vor Standardrisiken zu schützen, als Fürsorgesystem zu enden, das einerseits weniger durch Beiträge von Arbeitgebern und Versicherten als durch Steuermittel finanziert wird und andererseits nicht mehr den Lebensstandard seiner Klientel erhält, sondern dieser nur noch eine Basisversorgung (bloße Existenzsicherung) angedeihen läßt. Parallel dazu erhöht sich die gesellschaftliche Akzeptanz von Armut und sozialer Ausgrenzung, während die Akzeptanz der Armen selbst aufgrund des sich ausbreitenden Wohlstandschauvinismus, Sozialdarwinismus und Standortnationalismus zurückgeht. Deshalb ist auch damit zu rechnen, daß sich der Umgang mit sozial Benachteiligten, vor allem mit »aggressiven Bettlern« und »Asozialen«, verhärten und ein strengeres Armutsregime errichtet wird.

 Das Verhärten ist bereits im Gange und die OZ trägt seit Jahren dazu bei.