Landesrechnungshof: OZ-Bericht grundlagenfrei

Der Landesrechnungshof von  M-V wehrt sich gegen Vorwürfe, die in einem Artikel des OZ-Landeskorrespondenten erhoben wurden:

Schwerin: Trickst FDP-Fraktion bei den Finanzen?

Mit dem Chef des Landesrechnungshofes hatte der Korrespondent nicht gesprochen, jedenfalls wird niemand aus der Einrichtung zitiert, Recherche  nach Art des Hauses. Sonst hätte z.B. dies geklärt werden können:

... Unterdessen gerät auch Rechnungshof-Präsident Schweisfurth in die Schusslinie. Kritiker werfen ihm vor, die Fraktionsprüfungen für eigene Zwecke zu missbrauchen. So sei er unter anderem daran interessiert, den Hauptsitz des Rechnungshofes von Neubrandenburg nach Schwerin zu verlegen und dort in ein repräsentatives Gebäude in der Innenstadt umzuziehen. Schweisfurths Bemühungen scheiterten bislang jedoch am Widerstand der CDU-Fraktion, die den Entwurf einer Kabinettsvorlage und damit die notwendige Zustimmung der Landesregierung blockiert.

Schweisfurth soll zudem die Ernennung des Greifswalder Bausenators Reinhard Arenskrieger (CDU) zu seinem Stellvertreter blockieren. Der Posten des stellvertretenden Rechnungshofschefs ist seit mehr als drei Jahren vakant.

Kein Wunder, dass der angegriffenen Chef u.a. so reagierte:

Der Landesrechnungshof nahm heute in Schwerin Stellung zur Berichterstattung der OSTSEE ZEITUNG vom 15. Februar 2010. Die darin aufgestellten Behauptungen und Vorwürfe entbehrten jeglicher Grundlage. 

Ein Zusammenhang zwischen der derzeit laufenden Fraktionsprüfung und anderen Sachverhalten werde konstruiert und offenbare einen denkwürdig schlechten Stil. Weder sei die turnusmäßige Prüfung der Fraktionsfinanzen abgeschlossen, welche von der OSTSEE ZEITUNG schon mehrfach fälschlicherweise als „Sonderprüfung“ deklarierte wurde, noch lägen bereits Prüfungsergebnisse vor. Insbesondere die behaupeten besonderen Auffälligkeiten bei der FDP-Fraktion könne der Landesrechnungshof nicht bestätigen. 

In Bezug auf den Sitz des Landesrechnungshofes gebe es einen Senatsbeschluss vom Juni 2009, der eine Anpassung in der Sitzfrage an die gegebenen Verhältnisse vorsehe, die niemand ernsthaft in Frage stelle. Der Schwerpunkt der Prüf- und Beratungstätigkeit liege in Schwerin. Dort beschäftige der Landesrechnungshof auch 80 Prozent seines Personals. Die Festlegung des Sitzes – für den nach dem Rechungshofgesetz die Regierung und nicht der Landtag zuständig sei – habe jedoch keine Auswirkungen auf die Dienststellen Neubrandenburg oder Schwerin. Der Rechnungshof führe in dieser Frage Gespräche mit der Regierung und gehe davon aus, dass diese, schon aus Respekt vor seiner verfassungsrechtlichen Unabhängigeit, seinen Senatsbeschluss umsetzen werde.

Völlig unabhängig von der Sitzfrage prüfe das zuständige Verkehrs- und Bauministerium und der Betrieb für Bau und Liegenschaften (BBL) seit Jahren Alternativen für die Unterbringung der Dienststelle des Landesrechnungshofes in Schwerin. Hierbei gehe es vor allem um die infrastrukturellen Voraussetzungen, die im derzeitigen Gebäude in Schwerin nicht den Anforderungen entsprächen. Bei liegenschaftlichen Alternativen gehe es aber nur um Unterbringung, wie sie bei den übrigen obersten Landesbehörden üblich sei. 

Falsch sei hingegen, dass der Präsident des Landesrechnungshofes die Ernennung eines geeigneten Bewerbers zum Vizepräsidenten blockiere. Dessen Nominierung und Wahl sei nach der Landesverfassung Sache der Landesregierung bzw. des Landtags. Wichtig sei dem Landesrechnungshof allerdings ein ordnungsgemäßes Verfahren bei der Besetzung dieser herausgehobenen Position. Die Stelle wurde vor knapp zwei Jahren durch die Staatskanzlei ausgeschrieben, ohne dass bisher ein
Kandidatenvorschlag dem Landtag unterbreitet wurde. Näheres zum Auswahlverfahren sei dem Landesrechnungshof nicht bekannt.

Stellen Sie sich vor, das hätte der Korrespondent vor dem Schreiben seines Artikels erfragt. Genau, dann hätte es den Artikel und den Kommentar in der OZ nicht gegeben. Es wird wieder nach dem OZ-Rezept verfahren: Wer sich angepinkelt fühlt, kann sich ja melden, gibt wieder einen Artikel - Hochwertjournalismus nach Art des Hauses.