Lubmin: Bauausschussvertreter erkennen Falschaussagen in der OZ

In der Berichterstattung der Greifswalder Zeitung am Tag vor der Kommunalwahl

Lubminer Bürgermeister sorgt für Empörung

zu der ich eintrug, haben Vertreter des Lubminer Bauausschusses Falschaussagen gefunden, die sie richtiggestellt haben möchten. Hier der Wortlaut:

Die Ostsee-Zeitung berichtet am 06.06.2009 über einen nicht genehmigten Bauantrag des Herrn Dr. Wild für die Errichtung von 10 Blockhütten auf dem SCHAWI-Gelände an der Lubminer Promenade. Da der Journalist es unterlassen hat, die von Herren Dr. Wild und Hühr geäußerten Aussagen über das Verhalten des Bürgermeisters von Lubmin, Herrn Dr. Klaus Kühnemann, in den Bauämtern Lubmin oder Anklam oder beim Bürgermeister selbst zu hinterfragen, sehen wir in diesem Beitrag eine gezielte Diffamierung des Bürgermeisters vor der Wahl und werten das als schmutzigste Form des Wahlkampfes mit Unterstützung der OZ.
Als Bauausschuss haben wir das gesamte Antragsverfahren des Herrn Dr. Wild begleitet und müssen deshalb feststellen, dass die vom Journalisten Jeske zitierten Äußerungen der Herren Dr. Wild und Hühr falsch sind und somit nicht den Tatsachen entsprechen. Eine ordentliche journalistische Recherche hätte schnell Klarheit und Wahrheit gebracht.

Ohne auf Details einzugehen, ist folgendes als richtig festzustellen:

- Einreichung des Bauantrages beim Bauamt in Anklam am 08.12.2008,
- Vorlage bei der Gemeinde zur Bestätigung des gemeindlichen Einvernehmens,
- Feststellung, dass das Bauvorhaben im Bebauungsplan-Gebiet Nr. 9 liegt und damit bestimmten Festsetzungen unterliegt, die mit dem Bauantrag größtenteils nicht erfüllt wurden,
- Ablehnung durch das Bauamt Anklam am 23.02.2009,
- Ausführliche Stellungnahme des Bauamtes Anklam vom 15.04.2009,
- Mitteilung des Bürgermeisters an den Antragsteller zum Sachverhalt am 18.04.2009.

Durch das Fehlen der Voraussetzungen war auch der Bürgermeister nicht berechtigt, den Bauantrag zu bestätigen. Ein Ermessensspielraum lag nicht vor. Auszüge aus der Akte stehen der OZ zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Sowohl der Bauausschuss als auch der Bürgermeister haben das Vorhaben als Bereicherung für den Tourismus stets begrüßt und deshalb –trotz des strengen Baumschutzes- bereits notwendige Baumfällungen bestätigt. Als Voraussetzung wurde dabei stets auf die Einhaltung der Festsetzungen des B-Planes verwiesen. Diese gesetzliche Forderung konnte der Bauherr auch durch Nachbesserungen nicht erfüllen, so dass sein Antrag von allen Gremien -und nicht nur vom Bürgermeister- abgelehnt werden mußte. Nur über eine ordnungsgemäße Änderung des B-Planes kann für das Vorhaben Baurecht geschaffen werden. Dazu liegt nunmehr ein Antrag von Herrn Dr. Wild vor.

Diese gezielten Falschaussagen in der Ostsee-Zeitung werden von uns aufs Schärfste verurteilt, und wir behalten uns juristische Schritte vor.

Unterzeichnet haben:
Martina Hoffmann, Vorsitzende Bauausschuß
Dr. Gerhard Lange, Stellvertreter im Bauausschuss
Robert Köhler, Mitglied Bauausschuss

Diese Richtigstellung wurde am 6. Juni an die Lokalredaktion geschickt. In dem Anschreiben dazu heißt es:

... in der heutigen Ausgabe der Ostsee-Zeitung wird auf Seite 15 ein Beitrag von Herrn Jeske veröffentlicht, mit dem durch gezielte Vernachlässigung der journalistischen Pflicht zur neutralen Berichterstattung Falschaussagen verbreitet werden, die unmittelbar vor den Kommunalwahlen als bewusste Diffamierung eines Bürgermeisterkandidaten zu werten sind.

Obwohl Herr Jeske vom Bürgermeister am 03.06.2009 telefonisch über den richtigen Sachverhalt zum Bauantrag des Herrn Dr. Wild informiert wurde, hat er trotzdem falsche Informationen verbreitet, die durchaus durch Rückfragen bei den Bauämtern hätten korrigiert werden können. Somit wurde eindeutig wider besseres Wissen die Person des Bürgermeisters gezielt defamiert.

Wir fordern Sie hiermit auf, die beigefügte Richtigstellung unverzüglich am Dienstag und in vollem Wortlaut an gleicher Stelle zu veröffentlichen.

Die Redaktion hat die Richtigstellung nicht veröffentlicht, reagiert wahrscheinlich nur auf eine Gegendarstellung, auch eine Art des Umgangs mit den Lesern und eigenen Fehlern.