Deutsche lehnen Vorratsdatenspeicherung mit Zwei-Drittel-Mehrheit ab
Auch Unionsanhänger befürworten mehrheitlich eine Begrenzung auf Strafverdachtsfälle
... In der Erhebung sollten die befragten Bürger dem Institut mitteilen, welches von zwei Modellen zur Verbrechensbekämpfung sie befürworten: Eine sechsmonatige anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder eine auf Strafverdachtsfälle begrenzte Protokollierung von Verbindungsdaten.
66 Prozent der Befragten befürworteten eine Begrenzung auf Strafverdachtsfälle. Für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung entschieden sich lediglich 19 Prozent. 15 Prozent zeigten sich unentschieden oder verweigerten aus anderen Gründen eine Antwort. Damit ergibt sich in dieser Frage in der Bevölkerung ein ganz anderes Bild als in den Parlamenten, wo die drei Volksparteien CDU, CSU und SPD auf eine Wiedereinführung des vom Bundesverfassungsgerichts verbotenen Instruments hinarbeiten. ...
Auch über diese Schrift erfahren OZ-Leser nichts:
“Empörte Ökonomen” (4)
Fehlbehauptung #4: Der Anstieg der Staatsverschuldung rührt von übermässigen Ausgaben her ...
Oder kennen Sie aus der OZ dies:
Niedriglohn
Mindestlohn entlastet öffentliche Kassen
Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würde nicht nur Geringverdienern helfen - auch Staatshaushalt und Sozialkassen könnten von einer allgemeinen Lohnuntergrenze merklich profitieren. Eine Studie beziffert die möglichen Entlastungen. ...
Hat die OZ jemals diesen Sachverhalt dargestellt:
Debatte über Solidaritätszuschlag
Und am Ende profitieren die Gutverdiener
Der Soli muss weg! So denken derzeit einige Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition. Sie wollen Menschen mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen entlasten. Doch tatsächlich käme eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur den Besserverdienern zugute. ...
Selbst dies soll für OZ-Leser uninteressant sein:
Bessere Vorsorge beim Umgang mit Nanomaterialien
Erscheinungsdatum 01.09.2011
Nanomaterialien eröffnen vielfältige neue
technische Möglichkeiten, könnten aber auch neue Risiken zur Folge
haben. Sie werden inzwischen in vielen Branchen verwendet, immer
häufiger auch in Verbraucherprodukten wie Kosmetika, Textilien und
Lebensmittelverpackungen. Die möglichen Folgewirkungen für Mensch und
Umwelt sind aber bisher unzureichend untersucht. Es besteht die Gefahr,
dass die Kluft zwischen Technikentwicklung und Risikowissen stetig
zunimmt.
In seinem heute veröffentlichten Sondergutachten „Vorsorgestrategien für Nanomaterialien“ gibt der SRU Empfehlungen für einen verantwortungsvollen, vorsorgeorientierten Umgang mit dieser Technologie. Ziel ist es, Innovationen zu ermöglichen, aber auch Risiken frühzeitig zu erkennen und zu mindern. Der SRU sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Regulierung von Nanomaterialien und fordert mehr Transparenz bei Verbraucherprodukten ein. ...
Das erinnert mich an die einstige Begeisterung für die Nutzung der Atomenergie, die ja so sicher sein sollte, dass Bedenken als Hysterie abgetan wurden, wie es auch die Lügner Ringstorff und Merkel taten, als er als Minipräsident und sie als Kanzlerin versuchten, gegen jegliche Bürgerinteressen die inzwischen verhinderte Giftschleuder am Bodden durchzusetzen.
In seinem heute veröffentlichten Sondergutachten „Vorsorgestrategien für Nanomaterialien“ gibt der SRU Empfehlungen für einen verantwortungsvollen, vorsorgeorientierten Umgang mit dieser Technologie. Ziel ist es, Innovationen zu ermöglichen, aber auch Risiken frühzeitig zu erkennen und zu mindern. Der SRU sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Regulierung von Nanomaterialien und fordert mehr Transparenz bei Verbraucherprodukten ein. ...
Das erinnert mich an die einstige Begeisterung für die Nutzung der Atomenergie, die ja so sicher sein sollte, dass Bedenken als Hysterie abgetan wurden, wie es auch die Lügner Ringstorff und Merkel taten, als er als Minipräsident und sie als Kanzlerin versuchten, gegen jegliche Bürgerinteressen die inzwischen verhinderte Giftschleuder am Bodden durchzusetzen.
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