Warum ich an den Greifswalder Wohnungsverkauf erinnert wurde

Am 6. September in der Greifswalder Zeitung:

Finanzieller Spielraum bleibt eng

... Die Hansestadt, so hoffen die Entscheidungsträger des WVG-Anteilverkaufs, erhält über kurz oder lang 60 Millionen Euro. ...
Und zur Erinnerung: Der Erlös des großen Deals war für andere Dinge gedacht. Auf der Prioritätenliste ganz oben steht die Entschuldung unserer Stadt. Zudem sollen Rücklagen gebildet und neue Projekte angeschoben werden. Etwa Public Private Partnership, um dem Sanierungsstau an Schulen zu begegnen. ...

Aha, PPP, darauf spart die Stadt? Was ist denn PPP und was wird daran kritisiert?

... Den Gewinn beansprucht der private Investor. Inwieweit die Öffentlichkeit – meist Gebietskörperschaften – wirklich Nutzen haben, ist bisher nicht belegt. Verluste durch PPP-Geschäfte für die Öffentlichkeit lassen sich in den Berichten dieser Öffentlichkeit – meist Gebietskörperschaften – nachlesen, gleichwohl unbeachtet der geistigen Vermögenswerte. ...

Unter welchen Umständen können solche Partnerschaften scheitern? Ist das auch unbekannt in der Greifswalder Zeitung? Es ist unfassbar, für wie dumm OZ-Leser verkauft werden.

Hier eine Nachhilfe, denn im Gegensatz zum Nutzen für die Kommunen gibt es zum Scheitern solcher Projekte Belege - nur nicht in der OZ.
(Und genau das erinnert mich an die unsägliche Berichterstattung der OZ über den Teilverkauf von WVG-Wohnungen.)

Wieder baden gegangen

... Mit Public Private Partnership stehen Bäder der Stadt Leimen vor der Pleite. Expolitiker als Berater und Investor beteiligt ...

Die vereinbarte Miete, die Leimen 30 Jahre lang an s.a.b. zu zahlen hat, beträgt 420000 Euro jährlich. Doch bereits nach einem Jahr, seit Sommer 2008, verlangt der Investor plötzlich mehr als die doppelte Miete, nämlich 1,1 Millionen Euro - sonst müsse seine Leimener Projektgesellschaft in die Insolvenz gehen. Eine PPP-übliche Vertragsklausel (»Forfaitierung mit Einredeverzicht«) ermöglicht diese Forderung: Bei Insolvenz des Investors fallen die Bäder an die Stadt zurück, und sie muß die Zinsen und Tilgungen für die 12,5 Millionen Euro, die s.a.b. (angeblich) investiert hat, übernehmen, gleichgültig ob der schöne »Bade- und Gesundheitspark« weiter betrieben wird oder nicht. ...

„Heuschrecken im öffentlichen Raum: Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments“

... Damit soll den Bürgern eingeredet werden, dass der Staat, der für die nächsten 20-30 Jahre zwar die Miete zahlt, aber Eigentümer bleibt und damit Mitsprache habe und obendrein noch die verschuldeten öffentlichen Haushalte geschont werden könnten. Eine echte Zauberformel? Doch oft steckt dahinter nur fauler Zauber. ...

Nachtrag, 17. September:

PPP und andere Grausamkeiten: Schauen Sie Ihren Kommunalpolitikern/innen auf die Finger!

Eine ausführliche Erläuterung, die besonders OZ-Leser lesen sollten, da sie mit großer Wahrscheinlichkeit auch zukünftig in dieser Angelegenheit Propaganda statt Information kaufen werden.
Dabei sollte es besonders für Journalisten selbstverständlich sein, den Kommunalpolitikern auf die Finger zu schauen - ja, für Journalisten.