Stadt will pro Tag bis 7000 Euro Zinsen
Das Thema WVG- Anteilsverkauf ist noch längst nicht vom Tisch. Der Streit scheint jetzt noch einmal richtig zu eskalieren. ...Nun hat die OZ noch einen Querulanten ausgemacht, jenen pensionierten Landesverfassungsrichter Wolf, der vor dem Verkauf von Anteilen der kommunalen Wohnungsgesellschaft an ein Privatunternehmen dringend abriet, was für die OZ kein Thema war und immer noch nicht ist.
(Kann der Streit auch falsch eskalieren? Ist er denn schon einmal eskaliert? Was bedeutet das Wort eskalieren in der Greifswalder Redaktion?)
Helmut Wolf, ehemaliger Richter am Verwaltungs- und Landesverfassungsgericht Greifswald, jetzt im Ruhestand, hat die Kommunale Wohnen AG Bremerhaven per Brief aufgefordert, die fälligen 60,1 Millionen Euro für den WVG-Anteilsverkauf nicht zu zahlen. Das Geld sollte vertragsgemäß bis 31. Juli an die Stadt Greifswald überwiesen sein. Wolf begründet sein Vorgehen mit der anhängigen Klage von vier Bürgerschaftsabgeordneten ...
Jörg Hochheim, Leiter des Amtes für Wirtschaft und Finanzen, nimmt kein Blatt vor den Mund. Wolf sei für ihn ein starrsinniger Querulant, der sich auch als Rentner noch gern in der Richterrobe sehe. ...Aha, jener, der meint das Gemeinwohl sei in Gefahr, wenn fast die Hälfte der WVG-Anteile verkauft werden, darf als Querulant bezeichnet werden, ohne dass der so Bezeichnete dazu Stellung in der Zeitung nehmen kann. Mit journalistischer Sorgfalt und ausgewogener Berichterstattung hat das nichts zu tun.
Noch einmal als Frage: Wenn eine Landesbehörde etwas gutheißt, ist das grundsätzlich und immer richtig? Dann braucht das Land also kein Verwaltungsgericht? Was sagen die Verwaltungsrichter dazu? Warum fragt die OZ niemanden?
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