17. Februar 2012

Betrug an Alg 2-Berechtigten nicht erkannt

Die Greifswalder Lokalchefin, einst Modernisiererin, präsentierte den Lesern:
Jobcenter-Streit wird zur Schlammschlacht
Was ist eine Schlammschlacht?
Streit (besonders im Bereich der Politik), der unsachlich und mit herabsetzenden Äußerungen o. Ä. ausgetragen wird
Ich spreche jedem Redaktionsmitglied in Greifswald ab, darüber urteilen zu können, ob sachlich oder unsachlich argumentiert wird, wenn es um die sog. Hartz-Gesetze geht. Dort bekommt ja nicht einmal jemand mit, wenn er über gesetzwidriges Handeln berichtet. Damit wäre das Unsachlich als Voraussetzung einer Schlammschlacht erledigt.
Arge oder Sozialagentur — Wer betreut künftig die Hartz-IV-Empfänger im Großkreis und wer wird Arbeitgeber der rund 500 Mitarbeiter? In zehn Tagen muss der Kreistag Vorpommern-Greifswald entscheiden. ...
Wie steht es um herabsetzende Äußerungen?
Der Ton ist rau (?), die Fäuste der beiden Protagonisten zum Kampf erhoben (?): Vor dem Wirtschaftsausschuss des Kreises lieferten sich Kurt Rabe, Chef der Sozialagentur Ostvorpommern, und Heiko Miraß, Leiter der Agentur für Arbeit Neubrandenburg, am Mittwochabend einen heftigen Schlagabtausch.
Fragt sich, wer hier wohl wen herabsetzt.
Aus der Schlammschlacht ist ein Schlagabtausch geworden, so eine Art Boxkampf also. Boxkämpfe, auch die im übertragenen Sinn, werden gewöhnlich nicht im oder mit Schlamm geführt, es sei denn, sie werden von der OZ erfunden.
Beide wollten davon überzeugen, dass das eigene Modell das Bessere sei, das andere das schlechtere.
Aha, das also ist eine Schlammschlacht oder ein Schlagabtausch, wie es der Autorin gerade passt.
So führte Rabe aus, dass bis zu 45 Angestellte seiner Sozialagentur ihren Job verlieren würden, wenn das Optionsmodell nicht weitergeführt wird. ... 2,1 Millionen Euro Mehrbelastung entstünden dadurch für den Kreishaushalt. Die schriftliche Rechnung dazu teilte der Chef der Sozialagentur an alle Ausschussmitglieder aus.
Alles Quatsch, entgegnete Heiko Miraß, Chef der Agentur für Arbeit in Neubrandenburg und potenzieller Bewerber für den Chefposten der Arge Vorpommern-Greifswald. „Alle 230 Mitarbeiter der Sozialagentur Ostvorpommern, die im Bereich des Sozialgesetzbuches II arbeiten, werden übernommen“, versprach er. Diese und zahlreiche weitere Garantien teilte Miraß
... in einem offenen Brief mit, den er gleichzeitig für alle Ausschussmitglieder kopiert hatte. 
Haben Sie schon herabsetzende Äußerungen gefunden? Ich nicht. Mir scheint nur, das jede Seite im Kampf um Posten und Pöstchen schönrechnete. Das hätte die Lokalchefin nachprüfen lassen müssen, denn sie selbst kann es nicht. Mir scheint weiterhin, das beide Chefs alles Mögliche im Sinn hatten, nur nicht die Alg 2-Berechtigten. Aber vielleicht täusche ich mich. Mal sehen:
Rabes nächstes Argument beinhaltete 800 000 Euro Verlust für den Großkreis, falls das Optionsmodell aufgelöst wird. Grund: Seine Sozialagentur bekommt vom Bund für die Aufgaben eine Pauschale von 110 Millionen Euro. „Davon bleiben jährlich 800 000 Euro übrig, die wir in den Kreishaushalt überführen. Das Geld wäre künftig weg“, erklärte Rabe. Lothar Brandt (SPD) war verwirrt. „Sie überführen jedes Jahr 800 000 Euro in den Kreishaushalt, die eigentlich für die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern gedacht sind“, fragte er nach und bezweifelte, dass das rechtlich möglich sei. „Der Bund wollte den bürokratischen Aufwand vereinfachen und zahlt eine Pauschale. Wer gut wirtschaftet, behält Geld übrig“, führte Rabe aus. ...
Das ist ein Unding, und die OZ merkt mal wieder nichts, null Recherche. Klar dürfte aber doch sein, dass dieses Geld den Alg 2-Berechtigten vorenthalten wird, z.B. um mehr betreuendes Personal einzusetzen. Ich halte das für den Skandal der Veranstaltung, nicht die herbeigeschäumte Schlammschlacht oder den Boxkampf.
Ich hatte schon vor längerer Zeit geschrieben, dass die sog. Optionskommunen nur einen Grund haben, die Alg 2-Berechtigten zu verwalten: Das Geld, mit dem sie ihre Haushalte auffüllen können. OZ- Redakteure sind nicht einmal im Traum darauf gekommen, solchen unglaublichen Geschichten auf den Grund zu gehen. Um das zu können, bedarf es mehr, als den Chefs solcher Einrichtungen nachzuplappern und das als Schlammschlacht zu deklarieren; es bedarf des Hintergrundwissens.

Auch im Rest des Textes fand ich nichts, was auf eine Schlammmschlacht hindeutete. Es ging darum, um eine Anrufzentrale (Arge) besser sei als die direkte Telefonverbindung zu den Mitarbeitern (Sozialagentur). Das dürfte den Anrufenden egal sein, wenn sie denn ihre Anliegen vortragen können und vor allem, wenn ihnen Arbeit vermittelt wird und sie nicht nur verwaltet werden.

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