Der Sinn der Sache

Report München kritisiert Klientelpolitik

Stimmt.

FDP-Mitglieder werden angeblich massenhaft mit gutbezahlten Beamtenposten in Ministerien versorgt ...
Alleine in Niebels Ministerium soll es etwa ein Dutzend solch "höchst ungewöhnlicher" Besetzungen mit "Geschmäckle" geben. 

Das ist Bloglesern seit Dezember 2010 bekannt, und den Wahlwilligen unter den OZ-Lesern?

Dies wäre unter anderem deshalb besonders pikant, weil Niebel dieses Ministerium abschaffen wollte, bevor er den Posten bekam. Problematisch sind die Vorgänge dem Bericht nach aber auch deshalb, weil die Koalition kurz vor Weihnachten und weitgehend unter Ausschluss öffentlicher Aufmerksamkeit ein Gesetz beschloss, das die Renten für politische Beamte erhöht, die nur kurze Zeit in Ministerien gearbeitet haben. Bei politischen Beamten erlaubt § 54 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) eine jederzeitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.
Der BR-Hörfunk zitiert in seiner Meldung zu dem Bericht unter anderem den Verwaltungsrechtler Hans-Herbert von Arnim, der die Vorgänge als gesetz- und verfassungwidrig einstuft. Beim Entwicklungshilfeministerium will man dazu erst dann Stellung nehmen, wenn man den vollständigen Beitrag kennt, der heute Abend um 21 Uhr 45 ausgestrahlt wird. Im Wirtschaftsministerium kennt man die Vorwürfe zwar vom Personalrat, hat aber ebenfalls noch keine Antwort darauf parat. ...

Nun wissen auch die beschwingtesten Wahlwilligen, warum sie zur Stimmabgabe gerufen werden, was die OZ immer wieder als Höhepunkt der Demokratie seitenweise darstellt. Sie lassen sich wählen, um nicht nur unser Steuergeld zu verteilen sondern auch Posten und Pöstchen. Sonst wäre eine Versetzung in den Ruhestand zu jeder Zeit sinnlos.
Natürlich ist der Report-Beitrag nur ein Beispiel für das, was normal ist.

Viel Spaß für die nächsten Wahlen.