4. Dezember 2010

Steuergeldverschwender Niebel

Niebels Wasserkopf
PERSONALKLÜNGEL Mehr Geschäftsführer, noch mehr Männer. Ein Minister bleibt auf Kurs

Die ungemütlichen Tage des Herbstes vertreiben sich die Entwicklungshelfer der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) gern mit der traditionellen Herbstsoiree bei gutem Wein und internationalem Buffet. In der vergangenen Woche war es wieder so weit, es war ein festlicher Anlass unter besonderen Vorzeichen. Denn im kommenden Jahr wird die große Entwicklungsorganisation noch ein wenig größer, der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und die Weiterbildungsagentur Inwent treten der GTZ bei.

Auch Entwicklungsstaatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz war in Bonn anwesend und hatte eine launige Rede im Gepäck, eine Art Gedicht. Man musste genau hinhören, um die politische Nachricht zu verstehen, doch die war in der Sache eindeutig: Das Ergebnis der geplanten Fusion der drei Entwicklungsorganisationen, die Steuergelder einsparen und Doppelstrukturen abschaffen sollte, wird demnach zumindest in der neuen Führung verfehlt. Es soll allein sieben Geschäftsführer geben, zu den bestehenden Köpfen kommen zwei weitere. Die größte deutsche Entwicklungshilfeorganisation gibt in Zukunft eine millionenhohe Eurosumme allein für die neue Führung aus - im Namen der Armutsbekämpfung in aller Welt. ...

auch für die Abteilung Personalschiebereien hat der Fall etwas zu bieten: Einer der neuen Geschäftsführer wird Tom Pätz sein, verkündete Beerfeltz bei der Soirée. Pätz, einst ein FDP-Mann aus dem Ortsverband Bonn-Beuel, war erst im Frühjahr von Parteikollegen und Minister Dirk Niebel in sein Haus geholt worden, um den Zusammenschluss der Organisationen zu managen. Nun wird Pätz an die Spitze der Organisation gesetzt, die er selbst geschaffen hat. Ein bislang einmaliger Vorgang.

Der Fall schließt sich nahtlos an die umstrittene Einstellungspolitik Niebels seit Amtsbeginn an. Seit Langem steht er in der Kritik, weil er sein Ministerium ohne Rücksicht auf Verluste auf Parteilinie trimmt und mit FDP-Leuten besetzt. Nach und nach hat er zunächst die gesamte Leitungsebene mit Staatssekretären und Abteilungsleitern ausgetauscht. Fachleute wichen Parteifreunden ...
Hervorhebungen von mir
 
Aus der Tratschpostille OZ wissen Sie lediglich, dass der US-Botschafter seiner Regierung mitteilte, Niebel sei eine schräge Wahl. Sie wissen nicht aus der OZ, wie er mit Ihrem Steuergeld umgeht. Oder habe ich etwas überlesen?

Nur noch zur Erinnerung: Das ist jener Niebel, der im Wahlkampf log, das Entwicklungsministerium müsse abgeschafft werden.

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