"Beschnittene Bürgerrechte"

Auch solch ein ungeliebtes Thema in den regierungsergebenen OZ-Redaktionen und im chicen Hauptstadtbüro:

Die Anti-Terror-Lüge

Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Gesetze. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Ein Blick in die Statistik bringt Erstaunliches zutage: Die sog. „Anti-Terror-Gesetze“ werden für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen. ...

Goodbye Grundgesetz

Ob auf der Straße oder im Internet, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden unsere Bürgerrechte beschnitten, wie in den vergangenen 10 Jahren. Zur Einstimmung auf das Thema, habe ich die massivsten Eingriffe hier noch mal zusammengefasst:

    DNA-Analysedatei (BKA) 1998
    Terrorismusbekämpfungsgesetz 2001
    Einschränkungen der Versammlungsfreiheit 2005 + 2008
    Videoüberwachung öffentlicher Plätze
    Biometrischer Reisepass 2005
    Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit 2005
    Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz 2006
    Anti-Terror-Datei 2006 (Datensätze aus 38 Behörden)
    Reisepass mit Fingerabdrücken 2007
    EU-Flugdaten-Abkommen 2007
    Vorratsdatenspeicherung 2008 (2010 gestoppt)
    KFZ-Rasterfahndung durch Kennzeichen-Scanner (ab 2008)
    Einsatz von Polizei-Drohnen (ab 2008 u.a. Castor-Transport)
    BKA-Gesetz (Wohnraumüberwachung, Bundestrojaner etc.) 2008
    ELENA (Einkommens-Datenbank) 2009
    Nacktscanner (Testphase) 2010
    SWIFT-Abkommen (Überwachung des Zahlungsverkehrs) 2010
    Militäreinsatz im Innern? (im Gespräch) 2011 ...

Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, denn wer nichts zu verbergen hat, muss sich keine Sorgen machen.
Dazu passend:

Streit um Vorratsdatenspeicherung
Es geht auch ohne

Helfen gespeicherte Verbindungsdaten Netzverbrechen aufzuklären? Niedersachsens Regierung vertrat immer diese These - und muss nun eingestehen: Belegen lässt sie sich nicht.