21. Dezember 2010

Unabhängig durch weglassen

Die Greifswalder Zeitung zitiert heute aus der Pressemitteilung des Ermittlungsausschusses Greifswald zum Castortransport nach Lubmin und verweist auf die Mitteilung. Das ist auch bitter nötig, denn dies fehlt in der OZ-Kopie:
... So wurde beispielsweise ein Demonstrant in der Gefangensammelstelle Wolgast von mehreren Polizisten festgehalten und brutal zusammengeschlagen. ...
Total unwichtig, für die Landesseite sowieso, denn die Landesredaktion hatte reichlich damit zu tun, die Reklame für Auslandsreisen unterzubringen und die unglaublich hochwertige Botschaft zu verkaufen, dass Weihnachstgänse vor Weihnachten geschlachtet werden.

Was noch vom kritischem Hochwertblatt, dem Schutzwall der Demokratie (also wenn Vor-Nach-Wahlberichterstattung seitenweiseausgebreitet wird), weggelassen wurde:
Anderen wurde sogar der Zugang zu den angemeldeten Mahnwachen verwehrt und so ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung beschnitten. Selbst Sanitäter_innen wurden nicht zu den Mahnwachen durchgelassen obwohl medizinische Versorgung benötigt wurde.
Davon hatten die in hellen Scharen ausgeschwärmten OZ-Redakteure nichts gemerkt:
Pressevertreter_innen wurden an Polizeisperren abgewiesen und so an ihrer Arbeit gehindert. Dieses Vorgehen lässt vermuten, dass die Polizei so versucht eigene Rechtsbrüche zu verschleiern.
Dies war der OZ einen Nebensatz wert:
Nach der Räumung der Schienenblockade bei Brünzow richtete die Polizei eine Gefangenensammelstelle auf dem freien Feld ein, in der festgenommene Sitzblockierer_innen bei Schneesturm und Minusgraden ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen stundenlang ausharren mussten.
Und dies ist ja sooo langweilig:
Selbst nach dem Abtransport in die offizielle Gefangensammelstelle in Wolgast wurden weiterhin menschenunwürdige Bedingungen beobachtet, wie etwa das Einpferchen in Käfige und das Einsperren einzelner Personen in isolierte Dunkelzellen.
Als unverhältnismäßig beurteilen wir auch das Abfilmen aller Ingewahrsamgenommenen. Dieses trägt nicht zur Beweissicherung oder Aufklärung bei, sondern dient lediglich der Einschüchterung.
Neben den massenhaften Ingewahrsamnahmen an sich zählt zu dieser Strategie der Einschüchterung ebenso das Androhen einer Wegtragegebühr im Vorfeld. So sollten Bürger_innen abgeschreckt werden an legitimen Protest teilzunehmen. Dass die Polizei diese Gebühr nun doch nicht einfordert ist jedoch kein Zeichen ihres Wohlwollen gegenüber den Demonstrant_innen, sondern zeigt vielmehr ihre Einsicht, dass solch eine Gebühr vor Gericht keinen Bestand hätte.
Obwohl die OZ schon mal eine Person vorverurteilte (Deshalb habe auch deren Initiatorin, Christa Labouvie (Kreistagsabgeordnete von der Insel Usedom), nunmehr eine Klage am Hals.), wurde dies verschwiegen:
So begrüßen wir es, dass einige Betroffene sich entschieden haben gegen die willkürliche Behandlung der Polizei gerichtlich vorzugehen.
Nachfragen an die Polizei zu richten, die ja so gut wie alles per Video (z.T. wahrscheinlich rechtswidrig) dokumentiert hat, sie mit den Aussagen zu konfrontieren, erübrigt sich. Von Ausgewogenheit, gar von Recherche, keine Spur.
Viel Spaß mit Ihrem Fast-21-Euro-Abo!

12 Kommentare:

  1. Anonym21.12.10

    Die Umstrukturiererin bezog sich allerdings hierauf: http://www.akj-greifswald.co.de/.

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  2. Edward21.12.10

    Manchmal scheint es auch für dich besser zu sein, etwas wegzulassen.
    Wie ich schon sagte, war ich als Journalist vor Ort. Ich bin nun überhaupt nicht vom Handeln der Polizei begeistert, aber was der EA da behauptet, ist oft schlicht falsch.
    "... So wurde beispielsweise ein Demonstrant in der Gefangensammelstelle Wolgast von mehreren Polizisten festgehalten und brutal zusammengeschlagen. ... Das bezweifle ich. Aus der GeSa wurde heftig getwittert. Wenn so was geschehen wäre, hätte jemand darüber getwittert, was garantiert massenhaft aufgegriffen worden wäre.
    Pressevertreter_innen wurden an Polizeisperren abgewiesen und so an ihrer Arbeit gehindert. Dieses Vorgehen lässt vermuten, dass die Polizei so versucht eigene Rechtsbrüche zu verschleiern. Ich bin mit dem Kärtchen, das mich als Pressevertreter auswies, überall durchgekommen. Außer beim Verkehrschaos. Selbst die Reporter von NDR und Antenne MV, die ohne diese Kärtchen waren, konnten sich bei de Sitzblockade frei bewegen. Deshalb bezweifle ich auch den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung.
    die Krönung: Nach der Räumung der Schienenblockade bei Brünzow richtete die Polizei eine Gefangenensammelstelle auf dem freien Feld ein, in der festgenommene Sitzblockierer_innen bei Schneesturm und Minusgraden ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen stundenlang ausharren mussten.
    Davon ist fast gar nichts wahr.
    Nach Räumung der Schiene wurden die Blockierer in Gewahrsam genommen, um zu verhindern, dass sie wieder auf die Schienen laufen. Festgenommen werden nur Straftäter. Die Weigerung, den "Versammlungsort" Schiene nach polizeilich verordneter Auflösung der Versammlung zu verlassen, ist eine Ordnungswidrigkeit. Nur wer sich den Polizisten eine Schlägerei geleistet hat (was ich nur in einem Fall beobachten konnte, der von der Polizei aber offiziell verschwiegen wurde), wurde vorläufig festgenommen. Es stimmt, dass diese Gewahrsamnahme auf freien Feld erfolgte. Die Blockierer waren dabei von Polizisten eingekesselt. Nach nicht einmal einer Stunde entschieden die Polizeiführer vor Ort jedoch, dass die Blockierer in die Busse verbracht werden, die eigentlich für Gefangene vorgesehen waren. Sie sollten es warm haben, angeblich wurden auch Toiletten bestellt.Kamen aber nie an. Aber für die etwa 150 in Gewahrsam Genommenen standen nur 2 Busse bereit. So mussten über 100 draußen stehen bleiben, waren da aber zuminest windgeschützt.
    Das, was zu Recht zu verurteilen ist, begann erst mit der Entscheidung, die Leute "ins Warme" nach Wolgast zu verbringen. Da war ich leider nicht mehr vor Ort. Wie ich dem Getwittere entnommen habe, haben offenbar die unfähigen Polizeiführer vergessen zu sagen, dass die Leute, die da zur Gesa gebracht wurden, keine Festgenommenen sind. Die erlebten nun aber offenbar das volle Programm der Behandlung als Gefangener, was sie zu recht empörte, so dasss sich die Situation mit überforderten Polizisten hoch schaukelte.
    Und was die Klagen betrifft: Selbst Ulrike Berger, die nun wahrlich schikaniert wurde, war sich nicht sicher, ob sie klagen wird. Als ich sie am nächsten Tag in Kräpelin antraf, war sie nur noch immer baff über die plötzlich einsetzende Schikane der genervten Polizisten.

    Ja Ulli. Lange Rede, kurzer Sinn. Nicht immer ist das, was im Internet steht, wahr. Und wenn man den Wahrheitsgehalt nicht prüfen kann, sollte man als Journalist lieben nichts verbreiten Das soll nicht deine Arbeit schmälern, dass du eben gerade das für einige OZ-Berichte nachweisen konntest. Aber hier bist du selber unwahren Tatsachenbehauptungen aufgesessen.
    Dem EA glaube ich jedenfalls nichts mehr, was ich nicht selber verifizieren kann.

    Die alte Form der Kommentierung war übrigens wesentlich besser. Ich kann die Vorschau nicht vollständig sehen. Ich hoffe deshalb, dass ich es fehlerfrei geschafft habe.

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  3. Anonym21.12.10

    @Edward
    Dem EA glaube ich jedenfalls nichts mehr...
    Was ist mit den AKJ?
    Glauben Sie denen?
    Ich habe Ihre Kommentare gründlich gelesen.
    Lesen Sie mal im Blog der Greifswalder Grünen. Das, was vorher das Fleischervorstadt-Blog geschrieben hat, auch andere Schreiber. Nach den letzten Beiträgen hat sich der Fleischervorstadt-Blog dort nicht mehr gemeldet.
    Sind sie wirklich alle so neutral? Ich glaube das nicht.
    Was ist mit den grossen weltweiten Sauereien?
    Trauen Sie sich als freier Journalist daran, Hintergrund zu liefern?
    Ich habe schon einmal geschrieben, dass ich sehr an Hintergrundinformationen interessiert bin und Sie können mir gern Artikel von Ihnen nennen. Ich würde sie gerne lesen.
    Nehmen Sie es mir nicht übel, mein Bauchgefühl sagt mir, Ihnen ist nicht zu trauen.

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  4. Anonym21.12.10

    Aus dem taz ticker der Demonstrant war der erste der in der GESA war die vielen anderen kamen erst stunde spähter

    "14:45 Uhr. Die Robin-Wood-Pressestelle hat bestätigt, dass einer ihrer Aktivisten telefonisch mitgeteilt hat, in der Gefangenensammelstelle (GeSa) von Polizisten in den Magen geschlagen worden zu sein. Außerdem, so Robin-Wood-Pressesprecherin Ute Bertrand, habe der Aktivist "Schmerzen an den Händen". Er hatte an einer Kletteraktion in Stilow teilgenommen und war nach der Räumung in Gewahrsam genommen worden."

    http://taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-anti-akw/artikel/1/live-ticker-castor-nach-lubmin/

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  5. Anonym21.12.10

    @Edward
    Zwischen schlicht nicht wahr und bezweifele ich, besteht ein kleiner, feiner Unterschied. Bei dem zusammengeschlagenen "Gefangenen" handelt es sich um einen der "Baumkletterer". Dessen Gewahrsamnahme geschah vor dem Transport der Sitzblockierer in die GESA. Insoweit kann dies nicht in den Tweets aus der GESA oder während des Transport getwittert worden sein. Einfach mal in den TAZ-Ticker schauen. Noch besser, einfach die Klappe halten!
    Durch die Einsatzkräfte wurden Journalisten anfänglich der Zugang zu den einbetonierten Robin-Wood-Aktivisten verweigert. Auch diesbezüglich gibt es einen entsprechenden Eintrag im TAZ-Ticker.

    Ziehen wir uns jetzt an den "festgenommenen Sitzblockierer_innen" hoch? Die OZ selbst tickerte die Verhaftung der Grünen-Abgeordneten. Fakt ist doch, dass die Sitzblockierer von einer überforderten Polizei rechtswidrig behandelt wurden.
    Edgar Offel, bevor Du hier weiter Korinthen kackst, versuche doch deine Texte an die OZ zu verkaufen. Dann hat übrigens jeder etwas davon, Du hast ein bescheidenes Einkommen und der ohne kommerzielles Interesse agierende Blogger hat etwas mehr zu berichten.

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  6. @Anonym:
    " Nach den letzten Beiträgen hat sich der Fleischervorstadt-Blog dort nicht mehr gemeldet."

    Welchen meiner Beiträge meinen sie? Klingt wie der Vorwurf nach einem Rückzug aus einer Debatte.

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  7. Anonym22.12.10

    @Fleischervorstadt-Blog

    Überreaktion

    Wer jetzt immer noch erzählt, die Polizei hätte dort....

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  8. Anonym22.12.10

    @Fleischervorstadt-Blog

    Ein Missverständnis, ich habe es noch einmal durchgelesen, war vorher zu oberflächlich.
    Ich las den Kommentar zuvor nicht und das, auf was Sie sich bezogen haben und bitte um Entschuldigung.
    So ein Käse, das wollte ich nicht.

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  9. @Anonym: Kein Problem :-)

    Die Einschätzung in Sachen Polizeiarbeit ist auf jeden Fall eine komplizierte Angelegenheit. Ich habe mich mit vielen, um nicht zu sagen mit etlichen Beteiligten unterhalten.

    Um @Edward ganz klar zu widersprechen: Es war nicht allen Reporterinnen möglich, ungehindert über den Castor und die Blockaden zu berichten. Im NDR-Bericht wird z.B. erwähnt, dass erst eine halbe Stunde verhandelt werden musste, um zur Blockade gelangen zu können (das Video mit den öffentl.-rechtl. Nachrichtenzusammenschnitten, Minute 04.40 http://blog.17vier.de/?p=12185#more-12185).

    Die Polizei soll sich sehr vernünftig verhalten haben, wenn Medien in der Nähe waren. Wähnten sie sich unbeobachtet, sind immer wieder schreckliche Dinge passiert. So wurden z.B: nicht alle Blockiererinnen den Hang hochgetragen, sondern etliche auch einfach hochgeprügelt, das hielt leider keine Kamera fest.

    Ein Interview, was ich mit einer Organisatorin des Widerstands führte (und das ich aufgrund einer technischen Dummheit zerstörte), gibt Aufschluss über einiges mehr, was dort passierte. Es ging hierbei zum Beispiel um abgehörte Telefone. Ich habe selbst einige sehr willkürliche Polizeikontrollen miterlebt.

    Was die Gefangennahme unter freiem Himmel angeht, wäre es besser, sich mal mit Menschen zu unterhalten, die das mitgemacht haben.

    Übrigens waren die Anti-AKWler viel besser organisiert, was die Fahrerei angeht. So konnten die Freigelassenen sehr viel schneller aus Wolgast geholt werden als die Polizei sie dort hat hinbringen können...

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  10. "Nicht alles, was in der Zeitung steht, ist das, was auch tasächlich passiert ist", sagte einst jemand. ich füge hinzu: Richtig und richtig ist auch, dass ebenfalls im Internet Unsinn steht - logisch.

    Deshalb kommt es in meinem Eintrag auf den letzten Absatz an: Die Redaktion tut nichts, um die Aussagen zu prüfen. Die OZ tut nichts, um die Geschichte auf die Landesseite zu bringen. Das ist Aufschreiberei, kein Journalismus, für den jemand es wagen dürfte, Geld zu verlangen.

    Dennoch behauptet die OZ steif und fest von sich, eine kritische Hochwertzeitung zu sein

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  11. Edward22.12.10

    @lupe
    stimmt.

    @Anonym
    Was die Gefangennahme unter freiem Himmel angeht, wäre es besser, sich mal mit Menschen zu unterhalten, die das mitgemacht haben.
    Ich stand dabei (ich wiederhole mich, die Leute waren nicht gefangen genommen worden, sondern in Gewahrsam gehalten). Aber hatte natürlich nicht vorher 2,5 Stunden auf den Gleisen gesessen. So haben sie sicher die Situation anders empfunden. Das kann man aber wohl keum der Polizei anlasten.

    Übrigens waren die Anti-AKWler viel besser organisiert, was die Fahrerei angeht. So konnten die Freigelassenen sehr viel schneller aus Wolgast geholt werden als die Polizei sie dort hat hinbringen können...
    Stimmt. Das ist eine Leistung, vord er ich meinen Hut ziehe. Erstens die Solidarität, dass sich so viele fanden, die sie von Wolgast abholte. Und zweitens weiß ich nicht, wie sie es überhaupt nach Wolgast geschafft hatten. Denn irgendwo mussten sie ja über die Schienen. Un ddie waren von der Bundespolizei gesperrt. Ich bin jedenfalls nirgends rüber gekommen.

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  12. Anonym22.12.10

    @Edward
    Beschäftigen Nachrichtenagenturen eigentlich nur Vollpfosten? Gefangennahme ist umgangssprachlich und steht für Inhaftierung, Festnahme und Gewahrsamnahme.

    Es geht bei der Beurteilung der Gewahrsamnahme um die Art und Weise und die Behandlung der festgehaltenen Personen, die unverzüglich einem Richter hätten vorgeführt werden müssen.

    In einem TAZ-Interview sagte RA Peer Stolle zum "Harlinger Kessel": "Die Einrichtung dieses „Freiluftgefängnisses“ war von Anfang an rechtswidrig. Die Polizei darf niemanden in Gewahrsam nehmen, wenn sie – wie hier – keine rechtsstaatlichen Grundsätze gewährleisten kann. Und wenn, dann muss die betroffenen Person unverzüglich dem Richter vorgeführt werden. Auch das ist nicht passiert. Folgerichtig wurde von den anwesenden AnwältInnen Anzeige wegen Freiheitsberaubung im Amt gestellt."

    Keiner der Festgehaltenen wurden einem Richter vorgeführt. Obgleich, wie die OZ am 14.12.10 schrieb, die AGe Wolgast, Greifswald und Anklam Bereitschaftsdienste eingerichtet hätten.

    Ein Blick ins GG schadet manchmal auch nicht.

    Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden. (Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG)Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.(Art. 104 Abs.2)

    Auch als dapd-Aufschreiber kann es mitunter vorteilhaft sein, das Hirn zu gebrauchen!

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