20. November 2010

Kritische Bürger, diese Störer

Es ist immer wieder das gleiche Theater:

Behörden, die ohne Steuergeld nicht existieren würden, oder ein Unternehmen wie die Bahn AG, Staatsunternehmen, das Geld bildlich von vorn und hinten hineingesteckt bekommt, lassen Gutachten anfertigen, die nach Möglichkeit niemand lesen soll. Diese Gutachten sind dann eine der Grundlagen für die Bürgerbeteiligung, darauf spekulierend, dass sich Bürger kaum die Zeit nehmen werden, die hunderte/tausende Seiten in dicken Aktenordnern zu studieren, darauf spekulierend, dass sowieso niemand versteht, was darin steht und auch niemand erkennt, wenn es Gefälligkeitsgutachten sind. Während Investoren dafür bezahlt werden, dass sie das Vorhaben unter allen Umständen durchdrücken, nach Möglichkeit mit Hilfe der Behörden, müssen kritische Bürger (kritische Medien sind allzu selten geworden) Lebenszeit und Geld opfern, um den Gutachtern auf die Schliche zu kommen. Bestes Beispiel war die geplante Giftschleuder an Bodden, ein fast zwei Wochen anhaltendes Fiasko für die Gutachter, von dem sich die OZ weitgehend fernhielt.
Bürgerbeteiligung ist Investoren nichts als bürokratisches Übel.

Vor ein paar Wochen, ich war gerade ein paar Tage unterwegs, erhielt ich eine Mail mit einer Stellungnahme zum Verkehrskonzept Heringsdorf, das in engem Zusammenhang mit dem Koloss von Heringsdorf steht. Die Stellungnahme beginnt so:

ohne die vielen Zahlen in dem 70-seitigem Papier verstehen zu können, ist offensichtlich,
dass der Verkehr im Ortszentrum Heringsdorf zunehmen wird. ...

Ich habe versucht, im Entwurfs des Verkehrsentwicklungsplans zu lesen und verstanden, dass es unbedingt gewünscht ist, dass ein Durchschnittsbürger nichts davon versteht. Es ist rotzfrech, solche Papiere den Bürgern zur Stellungnahme vorzulegen. Sinnvoll (nur für die Bürger) wäre eine Zusammenfassung, die ein durchschnittlich intelligenter Bürger verstehen kann. Doch genau das ist nicht gewollt.
Dennoch haben sich Heringsdorfer Bürger nicht abschrecken lassen (im Gegensatz zur Lokalzeitung) und in dem Entwurf gelesen und ihn für dringend verbesserungswürdig gehalten.
Das Fazit der Stellungnahme: 

Bei dem (gemeint ist im) vorliegenden Entwurf wird der Verkehr in dem Ort „beunruhigt“ und kann so
nicht akzeptiert werden. 

Ähnliches passiert gerade in Stuttgart:

Deutsche Bahn lehnt Veröffentlichung von geologischen Untersuchungen zu S21 ab
Hintergrund sind angeblich strategische Erwägungen in der Ausschreibung

... Die Bahn erlaube den Zugang zu den Unterlagen zur Geologie nur unter Aufsicht in einem Datenraum, selbst handschriftliche Notizen über den Inhalt habe die Bahn verboten. Tatsächlich heißt es in einer Email, die Telepolis vorliegt, dass die Einsicht in die geologischen Gutachten in einem Datenraum in Frankfurt am Main nur nach Zeichnung einer "Vertraulichkeitserklärung" und "ohne Aufzeichnungen, Kopien, Handys etc." möglich sei. ...

Die Ergebnisse der geologischen Untersuchungen sind von zentraler Bedeutung in der Diskussion um Stuttgart 21. Der Architekt Frei Otto, der selbst an den Planungen für Stuttgart 21 beteiligt war, aufgrund von Sicherheitsbedenken jedoch aus dem Projekt ausstieg, sieht "Gefahren für Leib und Leben", sollten die bisherigen Planungen tatsächlich gebaut werden. ...

1 Kommentar:

  1. Anonym20.11.10

    Aha, die Bahn lehnt Veröffentlichung zu geologischen Untersuchungen ab.

    Kein reines Gewissen oder wie kann das verstanden werden?
    Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten.

    Das stinkt es mächtig, das ist mein Eindruck.

    Und die Bahn kann das?
    Was soll das für ein Schlichtungsverfahren sein, wenn die Bahn sich nicht an ganz normale Spielregeln halten muss?

    Wie sieht die Bundesregierung das?

    Zwecklos, die schickt sogar Atommüll nach Majak, wobei die ganze Gegend da schon verseucht ist und der Atommüll dort nun wirklich nicht sicher gelagert wird.

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