Der Stimmviehbeweis: Regierung verweigert Auskunft über Atomgutachten

Wer noch immer daran zweifelt, dass Bundestagsabgeordnete nichts weiter als Stimmvieh sind, sollte nur diese paar Sätze lesen:

Regierung verweigert Auskunft über Atomgutachten

Die Regierung lehnt es ab, dem Parlament aktuelle rechtliche Stellungnahmen zur Verfassungsmäßigkeit von Akw-Laufzeitverlängerungen zur Verfügung zu stellen. Sie beruft sich dabei auf ein Geheimhaltungsrecht. ...

Doch damit nicht genug.

Der harmlose Name für die „Einwirkung auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse” des Parlaments lautet „Interessenvertretung”. Solche privaten Interessen werden von insgesamt etwa 5000 Lobbyisten in Berlin vertreten (schätzt LobbyControl). Welchen Einfluss sie ausüben, hat der Autor erlebt.

Hier ein winziger Teil aus dem langen Auszug aus einem Buch, Titel "Wir Abnicker", über den Versuch, per Gesetz CO2 aus Kohlekraftwerken im Untergrund zu verstecken, über das die OZ kein Wort verloren hat (Könnte ja jemand auf die Idee kommen zu fragen, warum aus dem Parlament der Schwatzbude überhaupt berichtet wird. Ansonsten scheint nicht nur für die OZ zu gelten: Je größer der Blödsinn, der per Buch verbreitet wird, desto umfangreicher die Werbung per redaktioneller Beiträge dafür.) ):

Nach langem Hin und Her wurde ein Kompromiss immer unwahrscheinlicher. Damit war als Minimalkonsens nur eine Einigung auf der Grundlage des Regierungsentwurfs möglich – der viele Fragen nicht beantwortete und der Industrie einen Blankoscheck ausstellte. Die Lobbyisten jubelten.

Zudem enthielt das Gesetz Regelungen, die die Regierung ermächtigen sollten, wesentliche Rahmenbedingungen für die Genehmigung der CCS-Technologie ohne Beteiligung des Parlaments zu verabschieden. Damit hätte sich das Parlament in wichtigen politischen Entscheidungen selbst entmachtet – und zwar nicht zum ersten Mal. Wieder einmal musste ich erleben, wie Abgeordnete sich selbst ihren Einfluss raubten und die Entscheidung zu wichtigen Themen alleine der Regierung übertrugen.

Mir fällt zum Thema CO2-Verstecken das Nachgeplapper von Lobeshymnen und später das Verharmlosen der Methode durch ahnungslose Redakteure ein, die sich dafür von den Lesern bezahlen lassen.