Dass die Sanktionspraxis gegen Alg 2-Berechtigte nicht verfassungsmäßig sein kann, sollten Blogleser wissen, auch wenn ein Malermeister aus Greifswald das völlig anders sieht (Ich weiß nicht, aus welcher Verfassung er seine Kenntnisse schöpft.). Wie der Greifswalder Strukturbenjamin Sanktionierte generell als arbeitsscheu diskriminierte (im Grunde ein Fall für den Presserat), wissen Sie auch schon.
Dass die OZ aber berichtete hätte, wie von Sanktionen Betroffene reagieren können, wissen Sie weder aus der OZ noch von mir. Ich hole es nach:
... Um allen, die Sanktionen erleiden müssen, eine Chance auf Beendigung dieser Menschenrechts-Verletzung zu geben, hat die Hartz4-Plattform jetzt – auf Basis der jüngsten Rechtsprechung nach den Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Bundessozialgericht – einen Dreistufenplan und jeweilige Musterformulare für Hilfe zur Selbsthilfe entwickelt. Die können für den jeweiligen Einzelfall ergänzt und angepasst werden und stehen auf www.hartz4-plattform.de zur Verfügung.
1. Stufe: Bei der Hartz IV-Behörde „Widerspruch“ gegen aktuelle und/oder „Überprüfungsantrag“ gegen bereits bestandskräftige Sanktions-Bescheide einreichen. Siehe Muster-Formular auf der Startseite von www.hartz4-plattform.de und Presseerklärung vom 13. März im Menü "Presse".
2. Stufe: Wenige Tage danach bei der Hartz IV-Behörde „aufschiebende Wirkung“ beantragen bis zur noch einzureichenden Hauptsache-Klage. Das entsprechende Muster-Formular ist auf der Startseite von www.hartz4-plattform.de und die zugehörige Presseerklärung vom 16. März unter dem Menü „Presse zu finden.
3. Stufe: Beim Sozialgericht kann noch am selben Tag Antrag auf „Einstweilige Anordnung“, die Eilklage eingereicht werden. Auch dazu findet sich ein Musterformular auf der www.hartz4-plattform.de-Startseite. ...
Sozialrichter Jürgen Borchert:
AntwortenLöschen„Der Staat selbst hat für Unheil auf dem Arbeitsmarkt gesorgt, weil er vor allem durch die Maastricht-Verträge die wichtigsten Instrumente für den heimischen Arbeitsmarkt aus der Hand gegeben hat: nämlich die Geld-, Währungs- und Zinspolitik. Seitdem kann er Geld- und Steuerpolitik nicht mehr aufeinander abstimmen. In arbeitsmarktpolitischen Fragen ist der Staat zunehmend ohnmächtig. Und nun ausgerechnet in dieser Situation mit dem “fordern und fördern” und dem Hinweis auf die Eigenverantwortlichkeit der Arbeitslosen sich aus dem Staub zu machen, ist die große Verlogenheit der Gesetzgebung und der gegenwärtigen Diskussion. Man macht Opfer zu Tätern. Das ist widerwärtig.“
http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Interview-Sozialrichter-II-Soziale-Marktwirtschaft-hat-aus-Elend-herausgefuehrt;art6066,371777
Genau das steht in einem Beitrag zuvor und man kann ihn auch in voller Länge lesen.
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