Hessischer Sozialrichter: "Mittlerweile fast alles verfault in diesem Staate"

Es gibt ja so Wichtiges zu berichten, wie z.B. über das, was aus hefeschäumenden Bäckermündern zu hören war. Da ist für Hintergrund zur zunehmenden Armut kein Platz (Wozu auch, die meisten Armen abonnieren keine Zeitung für 19,95 Euro im Monat).
Sie finden ihn u.a. hier in einem Interview mit Jürgen Borchert, Richter am Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt:

... Die Solidarität ist das "Grundgesetz der gegenseitigen Verantwortung", und die Subsidiarität zeigt im Wechsel der gesellschaftlichen Verhältnisse, wer jeweils Träger dieser Verantwortung sein muss. So betrachtet beinhalten die Hartz-Gesetze eine Verabschiedung von den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft. Erst wenn der Staat dafür gesorgt hat,  dass der Arbeitsmarkt in Ordnung ist, kann man die Arbeitslosen für ihre Situation verantwortlich machen. Das steht sinngemäß auch im Arbeitsförderungsgesetz.

ka-news: Versagt der Staat hier?
Borchert: Der Staat selbst hat für Unheil auf dem Arbeitsmarkt gesorgt, weil er vor allem durch die Maastricht-Verträge die wichtigsten Instrumente für den heimischen Arbeitsmarkt aus der Hand gegeben hat: nämlich die Geld-, Währungs- und Zinspolitik. Seitdem kann er Geld- und Steuerpolitik nicht mehr aufeinander abstimmen. In arbeitsmarktpolitischen Fragen ist der Staat zunehmend ohnmächtig.  Und nun ausgerechnet in dieser Situation mit dem "fordern und fördern" und dem Hinweis auf die Eigenverantwortlichkeit der Arbeitslosen sich aus dem Staub zu machen, ist die große Verlogenheit der Gesetzgebung und der gegenwärtigen Diskussion. Man macht Opfer zu Tätern. Das ist widerwärtig. ...
Borchert: Wir stellen fest, dass die Politik die Kraft zu substanziellen Reformen nicht mehr hat. Alle Reformen der letzten Jahre lösten kein einziges Problem, sondern verschlimmerten alles nur noch. Ob wir von "Riestern"  reden oder von den Hartz-Reformen und jetzt auch noch von der beabsichtigten Kopfpauschale bei der Gesundheitsreform: Was wir erleben, sind Operationen ohne Diagnosen in Serie. Was dahinter steckt, sind massive Wirtschaftsinteressen einzelner Branchen. Hier haben sehr einflussreiche Wirtschaftskreise mit Macht und Medien Regie geführt. Weil bekanntlich die "Bertelsmann-Stiftung" daran maßgeblich beteiligt ist, kann man von der "Bertelsmann-Chiffre" sprechen.

ka-news: Klingt nach dem geheimen Paten, der hinter den Kulissen arbeitet...
Borchert: Die haben es ja sogar geschafft, in den Ministerien die eigenen Leute zu positionieren, die dann an entscheidenden Stellen die Gesetzgebung beeinflussten! Dieser Vorgang ist ungeheuerlich und zeigt, dass mittlerweile fast alles verfault in diesem Staate. Dass dieser Skandal nur vom Bundesrechnungshof angesprochen wurde und gleichzeitig keinerlei Echo in der veröffentlichten Meinung fand, ist bezeichnend. ...