12. Dezember 2009

Irgendjemand ist aufgewacht - nach einem Jahr

Ich fasse es nicht! Die OZ hat es tatsächlich geschafft, diese Meldung in die Welt zu setzen:
Diakonie: Hartz-IV-Empfänger sollen Überprüfung beantragen
Das Diakonische Werk Hamburg rät allen Hartz IV-Empfängern, noch in diesem Jahr vorsorglich einen Überprüfungsantrag zu stellen. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht aller Voraussicht nach im Januar 2010 über die Regelsätze im SGB II und SGB XII urteilen wird. Sollte das Gericht diese Regelsätze als rechtswidrig einschätzen, haben bisherige Hartz-IV-Empfänger die Möglichkeit einer Rückzahlung, teilte die Diakonie mit. Wer in 2009 einen Überprüfungsantrag stellt, hat Anspruch auf Rückzahlung bis Januar 2005, wer dies erst 2010 macht, nur bis Januar 2006.
Dann wird es ja Zeit.
Infos: www.hartziv-beratung-nord.de. Musteranträge im Internet unter www.diakonie-hamburg.de
... und anderswo. Blogleser wissen das schon seit einem Jahr.

Mitte November hatte ich zwei Mal darauf hingewiesen. Die OZ hatte bisher verschwiegen, dass eine Klage anhängig ist.

1 Kommentar:

  1. Die bürgerliche Sch**sshauspresse tut sich ohnehin schwer damit, die Opfer des Systems als Opfer des Systems anzuerkennen.

    Denn die wirklichen Täter in dieser Scharade dürfen ja nicht benannt werden.

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