Grüne bloggen: Arge Greifswald beging Rechtsbruch

Die Grünen Greifswalds haben ein Blog zur Kommunalwahl. Gratulation! Eine gute Idee, Ansichten der Partei zur Lokalpolitik an Webnutzer zu bringen.

Im Gegensatz zu der Schrottseite der Landes-CDU sind konkreten Meinungen und Vorschlägen zu konkreten Anlässe zu lesen, eine Fundgrube für Lokaljournalisten.
Interessant ist z.B. ist die Auseinandersetzung der Grünen mit der Arge Greifswald.
Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Gregor Kochhahn, widersprach der Auffassung der Greifswalder Lokalredaktion, der Arge sei ein Maulkorb verpasst worden und belegte das Gegenteil, indem er der Arge einen Rechtsbruch nachwies, ausgerechnet, weil sie unrechtmäßig Daten weitergegeben hatte.

Der Eintrag endet so:

Der Anwältin des Betroffenen bei der Wahrnehmung der Interessen ihres Mandanten zeitungsöffentlich “Unredlichkeit” vorzuwerfen, zeugt von völliger Unkenntnis der Rechtslage und bestätigt einmal mehr den akuten Handlungsbedarf in Sachen ARGE.

Von einem gegenüber der ARGE verhängten „Maulkorb“ kann daher auch nicht die Rede sein. Vielmehr, so Kochhan, sind die Verantwortlichen darauf hingewiesen worden, sich in diesem Fall aber auch zukünftig an das geltende Recht zu halten und die gerade für eine Sozialbehörde unbedingt nötige Sensibilität im Umgang mit den Betroffenen und ihren Sozialdaten walten zu lassen.

Die OZ hätte darauf reagieren können, doch sie tat es nicht. Mich wundert nicht, dass für die OZ das Thema erledigt ist, schnitte sie doch schlecht dabei ab.

P.S.
Natürlich ist zu berücksichtigen, dass das Grüne-Blog das einer Partei ist.