Was berichtete die OZ darüber?
Lob und Tadel nach drei Jahren Hartz IVWorin besteht das Lob?
Jürgen Goecke, Chef der Agentur für Arbeit Nord ... : "Die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II ist im Nordosten seit Anfang 2005 um rund 16 200 auf 97 100 gesunken." Hartz IV habe nicht zu mehr Armut geführt, sondern die Armut transparenter gemacht. "Wir haben das Sozialamt aus der Schmuddelecke geholt", sagte Goecke. Laut Arbeitsagentur beziehen zurzeit 252 300 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe - rund 500 weniger als vor Einführung von Hartz IV.Tja, das soll das Lob gewesen sein. Alles andere in dem Artikel war Tadel.
Dabei wurde noch nicht einmal über die unsägliche Zahl unerledigter Gerichtsverfahren geschrieben. Deshalb wurde wieder einmal darauf verzichtet, in die Bilanz das Versagen der Behörden einzubeziehen, Alg 2-Bescheide auszustellen.
Kein Wort wurde darüber verloren, wie viele Mitarbeiter eingestellt werden mussten, die mit der Verwaltung (und nichts anderem) von Alg 2-Empfängern beschäftigt sind. Diese Mitarbeiter gäbe es ohne das Hartz 4-Gesetz nicht und sie müssten auch nicht mit Steuergeld bezahlt werden.
Doch was ist mit dem Lob? Es löst sich in nichts auf. Oder glauben Sie, dass die genannte Verringerung der Zahl der Arbeitslosen mit dem Gesetz zu tun hat? Es hat vor allem mit Veränderungen in der Statistik zu tun, die die OZ bis auf den heutigen Tag nicht zur Kenntnis genommen hat. Es hat sehr viel damit zu tun, dass Arbeitslose in schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse, in Zeitarbeit, in sog. Minijobs vermittelt wurden oder sich selbst vermittelten. Das hat sogar die OZ schon berichtet, doch dem OZ-Redakteur Köpke fiel nicht ein, den Agenturchef danach zu fragen.
Wenn es ein Erfolg des Hartz 4-Gesetzes sein soll, dass die Zahl der Alg 2-Empfänger fast genauso hoch ist wie vor drei Jahren, frage ich mich, was wäre, wenn die Zahl der Empfänger z.B. um 50000 gesunken wäre. Gäbe es dann eine OZ-Sonderjubelausgabe?
Da von dem Lob nichts bleibt, ist das Gesetz zu tadeln. Die Schlagzeile ist nichts als Propaganda.
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