Über Ahnungslosigkeit im neuen, chicen Hauptstadtbüro

Kommentare sind Meinungsäußerungen. Wenn sie Falschaussagen enthalten, beruht die Meinung auf Unsinn. Das hatte ich schon mehrmals besprochen; heute ist es wieder an der Zeit:

Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt
Ohne den Rasenmäher

Ein halbes Jahr hat Schwarz-Gelb vor allem eines getan: mehr Geld ausgegeben und milliardenteure Rettungsschirme aufgespannt. Notgedrungen ... Oder aus Größenwahn, wie die Steuergeschenke an Hoteliers oder Erben.

War es Größenwahn? War es nicht eher das Bevorzugen einer Klientel, die besonders einfrig gespendet hatte, die besonderns eng mit der Partei verwoben ist und auf die beim Wählen Verlass ist?

Nun aber rückt die Stunde der Wahrheit heran. (Schön wärs! Es wird aber wieder nichts draus, denn ich erinnere mich noch an diese Wahrheitsankündigung der OZ) Jahrzehntelanges Über-die-Verhältnisse-Leben hat einen gigantischen Schuldenberg aufgetürmt — und ist die eigentliche Ursache für die Euro-Krise. ...

Wer genau hat über seine Verhältnisse gelebt?

Die Millionen Arbeiter und Angestellten, deren Nettoeinkommen seit 15 Jahren nicht mehr gestiegen ist,
die sieben Millionen Alg 2-Berechtigten, die am Rande der Existenz leben müssen,
die Millionen Billiglöhner, die nur wenig mehr als das Existenzminimum erhalten,
oder jene Bürger, die wegen - aus Geldnot - nicht geräumter kommunaler Gehwege mit Knochenbrüchen in Krankenhäusern landeten? Wer also sind jene, die über die Verhältnisse leben?

Fragen Sie den Kommentator! Und erklären Sie ihm nebenbei, er möge herausfinden, wie denn die acht Billionen Euro Privatvermögen in D verteilt sind (Schuldenstand D.s ca. 1,7 Billionen Euro). Bevor er aus dem neuen, chicen Hauptstadtbüro darüber keine Auskunft geben kann, möge er die Klappe halten.

... Und bei Hartz IV hat erst jüngst Karlsruhe klargemacht, dass hier nicht gestrichen werden darf. ...

Achja? Stimmt das?

Richtig ist, das Verfassungsericht hatte beanstandet, dass die Regelsätze nicht korrekt ermittelt wurden, keineswegs, dass sie zu hoch oder zu niedrig sind und dass die Sätze bis zum Jahresende zu berechnen und nicht mehr zu schätzen sind:

Die in den Ausgangsverfahren geltenden Regelleistungen von 345, 311
und 207 Euro können zur Sicherstellung eines menschenwürdigen
Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden.

Alles in meinem Blog und hundertfach anderswo kostenlos nachzulesen.
Richtig wäre gewesen, dass Sozialverbände usw. schon 2005 errechnet hatten, dass die Regelsätze zu niedrig sind.

Hier ein Kommentar zu den Sparankündigungen, den Sie nie und nimmer in der OZ zu lesen bekommen:

Nachdem sie die erzockten und erstohlenen Vermögen ihrer reichen Klientel nun mit viel Steuergeldern abgesichert haben, bleibt nichts mehr übrig für den kleinen Mann und die Frau an der Ecke. Die Bedürftigsten sollen noch ärmer werden, damit Vermögende ihre Konten weiter füllen können - der Staat ein Er-füllungsgehilfe.