25. Februar 2012

Spekulation statt Fakten

Es ist gestern zwar nur auf der Greifswalder Lokalseite erschienen, zeigt aber sehr deutlich, wie die Boulevardisierung in der OZ vorangeschritten ist:
Jabbusch droht Rauswurf aus Piratenpartei
Dem Gründer der Greifswalder Initiative „Uni ohne Arndt“, Sebastian Jabbusch, und ehemaligen Landesvorsitzenden der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern, droht jetzt der Rauswurf aus der Piratenpartei. Der Berliner Landesvorstand der Piraten hat gegen den 28-Jährigen ein Parteiausschlussverfahren beantragt. ...
Dagegen lesen Sie so etwa nicht in der OZ:
Piratenpartei kritisiert Anti-Terror-Paket
(24.12.2013 - dpa) (dpa, wäre also etwas zum Kopieren gewesen.) Das gestern von der Großen Koalition beschlossene Anti-Terror-Paket III wird von der Opposition scharf kritisiert. 
Was wissen, OZ-Leser über dieses Paket?
Die Piratenvorsitzende Julia Schramm gegenüber der dpa: "Die anlasslose und geheime Speicherung von personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger widerspricht jeglichem Gebot von staatlicher Transparenz." Der Vizevorsitzende Klaus Peukert sekundiert: "Wir fordern die Große Koalition auf, die erhobenen Daten für Jedermann im Internet zu veröffentlichen. Dass Daten erhoben und gespeichert werden, ist richtig, dem Post-Privacy-Gedanken folgend müssen diese Daten aber auch transparent gemacht werden. Die Piratenpartei steht mit Ihrem neuen Vorstand für diese Transparenz der Bürgerinnen und Bürger."
Union und SPD lehnen die Veröffentlichung personenbezogener Daten ab. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach gegenüber der dpa: "Diese Koalition steht im Gegensatz zur Opposition für den Datenschutz und rechtsstaatliche Prinzipien. Wir wenden uns gegen die anlasslose Veröffentlichung personenbezogener Daten." Innenminister Thomas Oppermann: "Diese ganze Transparenzarchitektur, die in den Post-Privacy-Forderungen zum Ausdruck kommt, bleibt weiter Gegenstand einer möglichen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht."
...

Kommentare:

  1. Manfred Peters25.2.12

    "Innenminister Thomas Oppermann: ..." ???

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    1. So ist es richtig:

      Thomas Oppermann gilt in der SPD als Strippenzieher – und bei einer Regierungsbeteiligung seiner Partei als möglicher Innenminister

      http://www.welt.de/politik/deutschland/article13876496/Merkel-hat-das-Amt-des-Bundespraesidenten-beschaedigt.html

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  2. Anonym25.2.12

    Ich dachte mit der Wende hatte die Spitzelei ein Ende, aber wie es scheint, geht es in der "Freiheitlich Demokratischen Grundordnung" erst richtig los.

    Die Zeiten haben sich eben geändert und dann noch dieser böse Terror, von dem ich bloss nicht weiss, wo er ist und wer ihn schürt.

    Ist das der Westen vielleicht selbst?

    G. Bieck

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  3. Edward25.2.12

    bei dem Verweis auf dpa: hast du das Datum nicht gesehen? Ist ein Fake. Seit wann ist Julia Schramm Vorsitzende der Piraten? Sie will für den Bundesvorstand kandidieren. Sie als Vorsitzende ist also Zukunft. Ha,ha. War also nichts zum Kopieren!

    zum Fall Jabbusch. Stellungnahme des Berliner Landesvorstandes zu ihrem Ausschluss-Antrag. die Begründung halte ich für einen Witz: ".. wegen Verstoßes gegen ungeschriebene Regeln" - klingt verdammt nach Willkür. Insofern scheint de Fall Jabbusch tzwei kernprobleme der Piraten aufzuhellen: 1. die Grenzen zu Straftaten sind verschwommen 2. Die ASblehenung der Parteien"demokartie" der etableirten Parteien öffent der Willkür der Vorstände Tür und Tor.

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    1. Edward25.2.12

      ich bitte für die Tippfehler um Verzeihung. Die neue Tastatur ist verdammt berührungsempfindlich.

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  4. Manfred Peters26.2.12

    Wenn schon die Stellungnahme des Berliner LAVO hier verlinkt wird, dann auch die zugegebenermaßen etwas lange von
    S. Jabbusch!!!

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    1. Edward26.2.12

      natürlich richtig. Mann, da habe ich den selben Fehler wie die OZ gemacht: Einseitig. Der Blogeintrag von Jabbusch ist sogar viel erklärender als das merkwürdige Konstrukt der Landesvorstandes. Schon Zersetzungeserscheinungen der Berliner Piraten infoge des Einzuges ins Abgeordetenhaus?

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