14. Februar 2012

Politbonzen-Geschwätz verwurstet

Im chicen Hauptstadtbüro wurde wie gewohnt Politbonzen-Geschwätz verwurstet und damit allerlei Quatsch an Sie verkauft:
Nun streitet auch die Koalition über Anti-Piraterie-Abkommen
Nach Massenprotesten: Justizministerin sieht offene Fragen, Kanzlerin hält an ACTA fest. ...
Richtig verlogen ist diese Abwiegelei für Ahnungslose:
„Das Vertragswerk sei „notwendig und richtig“ und bringe „keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen“ werden, sagte er (Regierungssprecher) ...
Ebenso ist dies versuchte Volksverblödung:
Wenn aus Deutschland das Signal „Wir wollen ACTA nicht“ kommen würde, wäre das für den Schutz des geistigen Eigentums fatal. ...
Ich habe mehrfach auf Acta hingewiesen, Hintergrund vermittelt. Ich füge dies hinzu, da es die OZ aus schlechten Gründen nicht tut:
In Österreich sind mittlerweile vier von fünf Parlamentsparteien gegen das Vorhaben
Obwohl die Regierung der Republik Österreich das Internet-Kontroll-Abkommen ACTA bereits am 26. Januar durch einen Diplomaten unterschreiben ließ, bröckelt nach massiven Protesten und immer stärkerem Bürgerunmut darüber, was da hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde, die Zustimmung in den Parlamentsparteien. Aus vier der fünf im Nationalrat vertretenen politischen Gruppierungen gibt es bereits laute kritische Stimmen. ...
Die polnische, die tschechische, die slowakische, die lettische und die deutsche Regierung haben den Ratifizierungsprozess inzwischen auf Eis gelegt, um Diskussionen im Europaparlament nicht vorzugreifen. ...
Die nach den öffentlichen Protesten auch in etablierten Parteien erwachte Kritik an ACTA macht eine Mehrheit für das Abkommen im Europaparlament zweifelhafter. ...
Als am Montag der ungewöhnlich sensible Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach den Vertrag mit dem Argument zu verteidigen versuchte, im Internet dürfe nicht erlaubt sein, was im realen Leben verboten ist, da nahmen dies ACTA-Kritiker als Steilvorlage und machten darauf aufmerksam, dass das Problem ja darin besteht "online für Dinge überwacht und bestraft zu werden, die offline normal sind, wie Freunden Bilder zeigen und Musik vorspielen".
Und dies:
Kurz erklärtWorum es beim ACTA-Abkommen geht
Zehntausende haben am Wochenende europaweit gegen ACTA demonstriert. Doch worum geht es bei dem Abkommen eigentlich, das europaweit durchgesetzt werden soll?
ACTA ist die Abkürzung für Anti-counterfeiting Trade Agreement, übersetzt Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen. Mehrere Staaten nicht nur aus der Europäischen Union erhoffen sich mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen. ACTA ist kein neues Vorhaben, die ersten Gespräche dazu gab es schon 2006, damals zwischen den USA und Japan. Inoffizielle Vorabversionen des Abkommens kursieren in der Europäischen Union seit 2010, die endgültige Fassung gibt es seit Mai 2011. Allerdings verlief die Diskussion um ACTA lange im stillen Kämmerlein, die Öffentlichkeit wurde weder informiert noch beteiligt.
ACTA ist heftig umstritten: Die Kritiker sehen in dem Abkommen eine Gefahr für die Freiheit im Internet. Die Befürworter, vor allem aus der Industrie, halten ACTA für wichtig, um Verstöße gegen Urheberrechtsverletzungen einzudämmen. ...
Falls sich jemand Acta zu Gemüte führten möchte, kann er es hier tun.

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