Hintergrund zu Griechenland

Eine Seite über Griechenland, viele Zeilen, wenig Hintergründiges, das zu gebrauchen wäre, um zu verstehen, was dort und anderswo passiert.

Typisch diese Schlagzeile über einem der Artikel:

Krise? Welche Krise? Gute Laune an den Börsen

Aktien sind wieder gefragt. Dax peilt 7000 Punkte an. ...

Was hat das mit guter Laune zu tun?
Vor allem: Die Kurse stiegen nicht trotz, sondern wegen der Krise, steht sogar indirekt im Text:

 „Viele sitzen auf Cash, die wollen investieren und es gibt wenig lukrative Alternativen“, so Getrud Traud, Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen.
Staatsanleihen gelten nicht mehr als mündelsicher, nachdem private Gläubiger wie im Falle Griechenlands auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten sollen (Athen verhandelt derzeit über einen Schuldenschnitt von 100 Milliarden Euro). Die Zinsen für Sparprodukte kommen nur allmählich wieder aus dem Tal. Kapitalmarktexperte Helmer meint: „Die Zinsmärkte sind nach wie vor völlig uninteressant, vor allem für Privatanleger. Das führt zu dieser Renaissance der Aktie.“ ...

Doch das nur nebenbei.

Die Troika inszeniert einen langsamen, qualvollen Tod

Der Wirtschaftsjournalist Stelios Chrysostomidis über Möglichkeiten, Griechenland zu retten

Um mit dem vorliegenden Rezept der Troika gerettet zu werden, müsste Griechenland Schuldenschnitt hin oder her innerhalb kürzester Zeit ein über dem Zinssatz der Kredite liegendes Wirtschaftswachstum generieren. Dies erscheint bei der aktuellen Rezession, die im Bereich von sieben Prozent liegt, utopisch. ... 

... stört aber OZ-Redakteure nicht.

Was denken Sie über die aktuellen Spar- und Strukturmaßnahmen?

Stelios Chrysostomidis: Eher geht die Sonne morgen im Westen auf als dass solche Maßnahmen eine angeschlagene Wirtschaft retten können. Darüber würde ich mich mit jedem Wirtschaftsexperten, der das Gegenteil behauptet, gerne in einen wirtschaftlichen Disput einlassen. Das, was die Troika hier veranstaltet, ist nur eine Insolvenzverschleppung ...

Was würden Sie konkret vorschlagen?

Stelios Chrysostomidis: Schauen Sie, viel Geld ging in der Korruption und den Schmiergeldern verloren. Das waren Unsummen, Milliarden. Die griechische Politik versteckt sich nun hinter eigens dafür geschaffenen Amnestiegesetzen. An im europäischen Ausland sitzende, an der Korruption beteiligte Firmen kommen wir nicht dran. Wäre es nicht endlich mal an der Zeit, dass die in alles andere und besonders in die Bürgerrechte und Steuerschrauben eingreifende EU hier mal zugreift? Schließlich könnte man, wenn man wollte, die zu Unrecht dem Staatssäckel entzogenen Gelder und Kapitalanlagen sehr leicht konfiszieren, wenn man nur den Willen dazu hätte. 

Und:

Eurokrise: Warum die bisherigen Rettungsversuche scheitern müssen

Im Grunde genommen ist es ganz einfach. Solange mehr Ausgaben an einer Stelle gekürzt werden, als an anderer Stelle Ausgaben erhöht werden, muss die Wirtschaft schrumpfen. Der Staat kann darüber hinaus auch noch so sehr seine Ausgaben kürzen, wie jetzt im Falle Griechenlands; wenn die Ausgabenkürzungen nicht an anderer Stelle durch Mehrausgaben kompensiert werden, müssen als Konsequenz auch seine Einnahmen aufgrund der rückläufigen Wirtschaftsleistung sinken.
Ein Schuldenschnitt hilft darüber nicht hinweg. Es sind gleich neue Schulden da. Und auch Hilfsprogramme helfen nicht, deren Ausgabenhöhe nicht das Ausmaß der Einsparungen kompensieren.
Während die Höhe der geforderten und bereits umgesetzen Einsparungen in Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal konkret benannt werden – wenn auch genaue Aufstellungen der Öffentlichkeit vorenthalten werden und sie sich so kein genaues Bild machen kann -, so bleiben die jetzt doch häufiger ins Gespräch gebrachten Ausgabenprogramme, die als “Marshallplan” oder “Wachstumspakt” kursieren, völlig vage. ...

Und da die OZ gern so tut, als sei ihr die Demokratie besonders wichtig, diesen Kommentar zum Thema:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Das Parlament in Athen hat pflichtgemäß die Restlaufzeit des griechischen Kapitalismus verlängert und gönnt uns einen Vorgriff auf das postdemokratische Zeitalter

Die Entscheidung des Parlaments in Athen hat viel mit Unterwerfung, noch mehr mit Nötigung, alles mit Erpressung zu tun. Nach dieser Nacht vom 12. zum 13. Februar bleibt von der parlamentarischen Demokratie in ihrer griechischen Spielart nicht etwa der berühmte Schatten ihrer selbst, sondern die Erinnerung an einen gelungenen Auftritt in Zeiten der Finanzmarkt-Autokratie. Die Mehrheit dieses Parlaments hat funktioniert, weil es funktionieren musste. Sie hat entschieden, ohne die Wahl zu haben. Vor allem, ohne eine Wahl haben zu wollen. ...

Dieser Aderlass zeigt die Ingredienzien einer Austeritätspolitik, wie sie für den Neoliberalismus nicht typischer sein kann. Man hatte geglaubt, der sei erledigt: Wegen einer Mitverantwortung für die Weltfinanzkrise 2008 und deren Eindämmung durch staatliche Konjunkturprogramme, die dem Neoliberalismus abschworen, um nationale Ökonomien vor dem Krisensturz zu bewahren. Aber Totgesagte leben eben länger, wenn ihnen mit einer Vehemenz Leben eingehaucht wird, dass es für die Verelendung von Millionen Menschen reicht. Zu allem Überfluss suggeriert die öffentliche Meinung in Deutschland, die Griechen bekommen, was sie verdient haben. Wirksamer lässt sich dem europäischen Gedanken kaum schaden.

Und:

Die schwäbische Hausfrau als Kardinalfehler deutschen Denkens

Angela Merkels wirtschaftspolitisches Leitbild führt uns mit Vollgas in die Sackgasse

Mit ihrem Leitbild der "schwäbischen Hausfrau" prägt Angela Merkel das volkswirtschaftliche Denken der politischen Elite Deutschlands. Dabei eignet sich die schwäbische Hausfrau denkbar schlecht als Modell, mit dem man gesamtwirtschaftliche Probleme erörtern könnte. Mit der Eurokrise wurde die schwäbische Hausfrau sogar zum volkswirtschaftlichen Leitbild für die gesamte Eurozone. Dieser Prozess ist nicht nur wirtschaftspolitisch fragwürdig, sondern sogar brandgefährlich - auch für die echte schwäbische Hausfrau.  ...

Eine Generalabrechnung:

Die Herrschaft der Finanzoligarchie

Der Krieg der Banken gegen das Volk

Und das in der FAZ. Wie konservativ ist dann die OZ?

Es gibt einen Weg, wie der Euro gerettet werden kann: Man muss nur der Europäischen Zentralbank erlauben, das zu tun, wofür Notenbanken gegründet worden sind: Geld drucken.

Am einfachsten ist die europäische Finanzkrise zu verstehen, wenn man die Lösungsvorschläge betrachtet. Das ist der Traum eines jeden Bankers: ein Sack voller Geschenke, die bei einem demokratischen Referendum kaum Zustimmung finden würden. Bankstrategen haben gelernt, über ihre Pläne nicht demokratisch abstimmen zu lassen, nachdem die Isländer 2010 und 2011 es zweimal abgelehnt haben, der Kapitulation ihrer Regierung vor Großbritannien und den Niederlanden nach den massiven Verlusten isländischer Banken zuzustimmen. Und den Griechen, denen in diesem Herbst ein Referendum verwehrt wurde, blieb nichts übrig, als massenhaft auf die Straßen zu gehen, um ihren Widerstand gegen die von der Europäischen Zentralbank geforderten Privatisierungen zu zeigen.

Das Problem ist, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Die EZB verlangt den Verkauf von Staatsbesitz - Land, Wasser, Häfen - sowie eine Kürzung von Renten und anderen Sozialleistungen. Die „untersten 99 Prozent“ sind verständlicherweise empört, wenn sie hören, dass die Spitzenverdiener 45 Milliarden Euro allein in Schweizer Banken geparkt haben sollen und damit weitgehend für das Haushaltsdefizit verantwortlich sind. Dass normale Steuerzahler für Steuerflüchtlinge geradestehen sollen - und für die allgemeine Nichtversteuerung von Vermögen seit den Zeiten der Militärjunta -, sorgt natürlich für Wut. Wenn die Troika aus EZB, Europäischer Union und IWF verkündet, dass die Bevölkerung aufkommen müsse für das, was die Reichen sich nehmen, stehlen, am Finanzamt vorbeischleusen, so ist das keine politisch neutrale Haltung. Hier wird unfair erlangter Reichtum privilegiert. ...