Kommentar zum Kommentar

Der Staat und die Steuersenkung

Spielraum gesucht

Wir haben: eine Konjunkturprognose zwischen Boom und Brüning wie in den 30ern. Eine Schuldenbremse mit Verfassungsrang. Bürgschaften in Multi-Milliardenhöhe durch die Bankenkrise. Einen Investitionsstau allein bei kommunaler Infrastruktur von 700 Milliarden Euro.Nehmen wir noch Studien der OECD dazu, denen zufolge eine Reduzierung der Steuersätze, zumal auf Pump, in Deutschland kaum messbare Effekte fürs Wachstum brachte: Warum nur und wie will die Koalition jetzt Steuern senken? Die Gerechtigkeit verlange dies, hören wir. Sehr witzig. Die immer größer werdende Gruppe der Geringverdiener hätte wenig bis nichts davon. ...

Richtig, die Gruppe zahlt keine Einkommenssteuer. Wer nichts zahlt, dem kann auch nichts erlassen werden. Selbstverständlich geht es um Steuergerechtigkeit und natürlich um Vorwahlkampf. Im Bericht wurde das erklärt:

Die Absenkung der kalten Progression soll verhindern, dass Lohnerhöhungen zum Inflationsausgleich durch die Steuerprogression wieder kompensiert werden. Das wird mit einer Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags in zwei Stufen verknüpft. ...

Offensichtlich wollte der Kommentator das nicht begreifen, auch nicht, dass noch mehr Geringverdiener keine Einkommenssteuer zahlen würden, etliche also sehr wohl etwas davon hätten. Natürlich hätten alle anderen auch etwas davon, wenn auch sehr wenig, auch der Kommentator, denn auch für ihn gälte der höhere Grundfreibetrag, der die effektive Einkommenssteuer verringerte.

Wir alle aber hätten etwas davon, wenn es zum Beispiel endlich eine Börsenumsatzsteuer gäbe, von der zwar viel zu hören, aber wenig real zu sehen ist. Mit ihr wäre erstens der Gerechtigkeit gedient.

Gerecht wäre es aber noch lange nicht, zumal die Steuer nach den bisherigen Plänen umgangen werden könnte. Dabei soll sie evtl. 0,1 Prozent des Umsatzes erbringen. Der Gerechtigkeit halber sei erwähnt, dass die Umsatzsteuer in D. für die meisten Waren 19 Prozent beträgt, ansonsten sieben Prozent. Wer da angesichts von 0,1 Prozent und weniger von Gerechtigkeit schwafelt, muss einen schwer erfassbaren Begriff von Gerechtigkeit haben.

Und zweitens könnte man dann vielleicht wirklich über Steuersenkungen für Otto Normalverdiener nachdenken. Um den gehe es ihr ja, sagt die Fast-Drei-Prozent-Truppe. Da könnte sie‘s beweisen.

Dass der Kommentator den Vorschlag der SPD nicht aufgriff, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen, ist einfach zu verstehen, denn sehr wahrscheinlich müssten der Kommentator und viele seiner Kollegen dann mehr Steuern aufs gleiche Gehalt zahlen:

Tarifzone 3 (Progressionszone 2)
Ab einem zvE (zu versteuerndes Einkommen) von 13.470 € bis zu 52.881 € steigt der Grenzsteuersatz dann ebenfalls linear, aber nicht mehr so steil wie in Tarifzone 2, von 24 % bis auf 42 % an. Der Grenzsteuersatz steigt somit in dieser Zone je 1.000 € zusätzliches Einkommen um rund 0,46 Prozentpunkte. Über beide Progressionszonen betrachtet steigt der Grenzsteuersatz je 1.000 € zusätzliches Einkommen um rund 0,62 Prozentpunkte.

Tarifzone 4 (Proportionalzone 1)
Ab einem zvE von 52.882 € bleibt der Grenzsteuersatz konstant bei 42 %; d. h. von jedem Euro, um das sich das zvE in dieser Zone erhöht, wird – ohne Berücksichtigung der Rundungsregelung – eine Steuer von 0,42 € fällig.

Es gäbe weitere Möglichkeiten für die Regierung, die Steuereinnahmen zu erhöhen, die einige Parteien und die OZ unerwähnt lassen, z.B. höhere Einkommen für abhängig Beschäftigte, was u.a. auch die Sozialkassen auffüllen und den Konsum erhöhen würde. Doch von solchen Ideen ist der Kommentator weitweit weg.