25. Januar 2012

Wer ein Fall für den Verfassungsschutz wäre

Zur fortgesetzten Beobachtung (oder doch Bespitzelung) linker Bundestagsabgeordneter aus einem Kommentar:
Der Bundesinnnenminister ... liefert abschließend seine persönliche Begründung für die Notwendigkeit einer fortgesetzten Beobachtung linker Politiker
„Sie müssen bedenken, wir haben auch Spitzenfunktionäre der NPD in Parlamenten. Wenn man die allgemeine Forderung aufstellt, es darf der Verfassungsschutz überhaupt nicht mehr beobachten, was Abgeordnete machen, beobachten, also Zeitungen auswerten, Rundfunkansprachen auswerten, dann müsste ich ja sofort auch die Beobachtung dieser NPD Spitzenfunktionäre einstellen. Das kann ja nicht sein.“
Mit diesem Statement stellt Friedrich einen absurden Zusammenhang zwischen der rechtsextremen NPD und der Linkspartei her, der selbst den Moderator irritiert. Dieser quittiert die Äußerung des Innenministers nur noch mit: „Ich glaube, Sie haben mit dieser Aussage einen Ball ins Rollen gebracht, der sicherlich über den Tag noch weiterlaufen wird.“
In der Tat lässt sich der Bundesinnenminister tief in die Karten schauen und zeigt deutlich, worum es ihm eigentlich geht: DIE LINKE soll durch die fortgesetzte und immer wieder öffentlich gemachte Beobachtungspraxis der Verfassungsschützer in ein kriminelles Licht gerückt werden.
Den Menschen wird suggeriert, dass sie selber leicht in Konflikt mit Gesetz und Verfassungsschutz geraten können, wenn sie sich innerhalb der Linkspartei engagieren oder öffentlich linke Positionen vertreten. Das Innenministerium nutzt seine Macht und seinen Einfluss, um unrechtmäßig in die freie politische Meinungsbildung und in demokratische Prozesse einzugreifen und wäre damit eigentlich selber ein Fall für den Verfassungsschutz. Hervorhebung von mir
Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung sondern die jeweilige Regierung.
Weg mit dem Verfassungsschutz.

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