"...denn sie haben Funkverkehr"

Geht es um den Schutz der Privatsphäre, einem Bürgerrecht, vor den Schnüffelorgien des Staates, hält sich die OZ vornehm regierungsergeben zurück. Anderswo wird dagegen aufgeklärt, kostenlos:

...denn sie haben Funkverkehr

Neue Erkenntnisse über die nicht-individualisierte Funkzellenabfrage führen die Beteuerungen, es ginge lediglich um schwere Straftaten und um eine dosiert angewandte Maßnahme, ad absurdum.

Das Fischen im Mobilfunktrüben

Nicht-individualisierte Funkzellenabfrage – der Bandwurmbegriff klingt harmlos, bezeichnet aber eine keineswegs so harmlose Maßnahme. Im Gegensatz zur individualisierten Funkzellenabfrage wird hier nicht nachgefragt, wann und wo jemand mittels Handynummer xyz telefoniert hat und mit wem; vielmehr geht es darum, herauszufinden, wer innerhalb eines gewissen Zeitraumes und eines gewissen örtlichen Radius überhaupt ein Handy nutzte. In den meisten Fällen, die bisher bekannt wurden, geschahen diese Funkzellenabfragen nicht etwa auf Grund eines konkreten Verdachtes oder entsprechender Verdachtsmomente, vielmehr wurde letztendlich ins Blaue hinein gefischt.
Nebem dem bekannten Fall des Mannes, der einen Holzklotz von einer Autobahnbrücke war und dadurch eine Frau tötete, war es vor allen Dingen das Geschehen in Dresden, das die nicht-individualisierte Funkzellenabfrage (niFA) ins Licht der Öffentlichkeit rückte. ...

Im Fall Dresden kann ich mich an keinerlei Information der Leser durch die OZ erinnern. Ich habe mehrfach auf den Datensammel-Skandal hingewiesen.
Zur Erinnerung:

Dresden ist jedes Jahr Schauplatz von Neonazidemonstrationen sowie entsprechender Gegendemonstrationen und -kundgebungen. Die Polizei, die nach eigenen Angaben wegen schwerem Landfriedensbruch ermittelte, war am Tage der Demonstration ihr virtuelles Schleppnetzt aus und fischte eine beeindruckende Zahl von Daten ab: über 1.034.000 Mobilfunk-Verbindungsdaten und -Bewegunsprofile wurden am 18. und 19. Februar 2011 auf diese Weise erlangt. Der Fall blieb bislang ungeklärt. ...

Eines ist klar: die alles andere als begründet und verhältnismäßig angewandte Maßnahme der niFA wird im Zusammenspiel mit der (freiwilligen) VDS zum Minenfeld für jeden, der telefoniert oder auf andere Weise Telekommunikation nutzt. Allzu schnell wird so jeder, der eine Demo gegen Rechts besucht, der einfach nur in der Nähe eines Tatortes war (bzw. dessen Handy dort war), egal ob zu Besuch, dort wohnend oder warum auch immer – allzuschnell wird jeder, der ein Handy besitzt, ein Datensatz, der anderen hinzugefügt wird, die wieder anderen Datensätzen hinzugefügt werden. So schnell ist man also auch in irgendwelchen Datensammlungen, ohne es zu wissen, ohne zu kontrollieren, wer auf diese Datensammlungen Zugriff hat, warum und wieso, ohne ggf. auch die Möglichkeit zu haben, sich dagegen rechtlich zu wehren (denn eine Information über diese Erfassung erfolgt nicht). ...

Wie unsicher Daten aufgehoben sind, haben nicht nur unzählige Datenskandale gezeigt, sondern auch z.B. der Rückzug aus dem unsäglichen ELENA-Verfahren im Juli 2011.