Das geht doch keinen etwas an

Studie bezweifelt Nutzen der Vorratsdatenspeicherung

Und ich bezweifle, dass die OZ Zusammenhänge erkennen und darstellen kann (Abgesehen davon bezweifelt nicht die Studie etwas, sondern deren Erarbeiter):

Alter Koalitionsstreit neu entfacht. Justizministerin beharrt darauf: Eine Speicherung ohne konkreten Anlass darf es nicht geben.

Eine neue Studie im Auftrag des Bundesjustizministeriums hat den alten Streit um die Vorratsdatenspeicherung innerhalb der Koalition weiter angeheizt. Während Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Telekommunikationsdaten nur im Falle eines konkreten Verdachts speichern lassen will, besteht Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf einer Sammlung sämtlicher Verbindungsdaten. Ein Kompromiss scheint nicht in Sicht.Die jetzige Untersuchung des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zeige, „dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist", erklärte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP). Er meinte, das 20 000 Euro teure Gutachten stärke die Positionen des Justizministeriums, „wonach man Daten dann erheben soll, wenn es einen konkreten Anlass gibt“. ...

Es gab schon vor Jahren Zweifel an der Vorratsdatenspeicherung. Schließlich wurde sie ja auch in der damals gewählten Form untersagt:

... In Deutschland ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben worden. ...

Zum Thema dies in wenigen Auszügen, weil die OZ beharrlich das Thema umgeht:

Telekommunikative Spurensuche im digitalen Heuhaufen

Zahlen zur polizeilichen Funkzellenauswertung bestätigen deren steigende Nutzung auch im politischen Bereich. Handreichungen zum Selbstschutz kommen ausgerechnet vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ...
Nach der digitalen Ausforschung der Standorte linker Demonstranten in Dresden wurde jetzt die ausufernde "telekommunikative Spurensuche" auch von Berliner Behörden öffentlich. Entsprechende Dokumente hatte zuerst der Blog netzpolitik.org veröffentlicht und kommentiert. Ein weiterer Fall wurde auf der Plattform indymedia.linksunten berichtet. Doch bereits 2005 hatte das Bundeskriminalamt (BKA) die Vorbereitungen gegen den G8-Gipfel derart durchleuchtet. ...

Da war etwas in Dresden?

Ins öffentliche Bewusstsein rückte die massenhafte Ausforschung von Handy-Standorten erst mit den Protesten gegen die jahrelangen Nazi-Aktivitäten in Dresden. (Die OZ gehört demnach nicht zum öffentlichen Bewusstsein.) Per richterlichem Beschluss wurde dem Landeskriminalamt Sachsen erlaubt, für drei Tage (13., 18. und 19. Februar) Funkzellenabfragen über insgesamt 64 Stunden vorzunehmen. Damit wurden im Zuge von Ermittlungen wegen "Landfriedensbruchs" und "Bildung einer kriminellen Vereinigung" (gemeint sind linke Gegendemonstranten) 40.732 Anschlussinhaber namentlich ermittelt. Der sächsische Datenschutzbeauftragte erklärte die Funkzellenabfragen vom 18. und 19. Februar mittlerweile für rechtswidrig. ...

Da war etwas in Berlin?

Verdächtig früh

Die Berliner Polizei hat die Handydaten eines halben Stadtteils ausspioniert, aber damit nur bewiesen: Wo es Vorratsdaten gibt, reicht ein Telefonat, um verdächtig zu wirken
Wie Dokumente zeigen, die dem Blog netzpolitik.org zugespielt wurden, hat die Berliner Polizei Ende 2009, Anfang 2010 immer wieder Handydaten aus dem Stadtteil Friedrichshain angefordert und ausgewertet, wer wann mit wem telefoniert hat. Der richterlich genehmigte Datencheck sollte bei der Suche nach Zündlern weiterhelfen, die damals mehrere Autos in der Gegend angesteckt haben.
Um es kurz zu machen: Die Brandstifter schnappten die Polizisten so nicht. Dafür machten sie die Bevölkerung eines halben Stadtteils zu Verdächtigen. ...

Habe ich Sie gelangweilt, weil Sie das alles schon aus der OZ wissen?

Aber G 8 in Heiligendamm, war das nicht im Verbreitungsgebiet der OZ? Hatte der jetzige Chefredakteur, der damals allerlei Schrott über des Nebenher des Gipfels berichtete aufschrieb, jemals über die Ausforschung vor dem G 8-Gipfel geschrieben? Natürlich nicht, denn das hätte intensiver Recherche bedurft. Hier, was im ganz oben zitierten Eintrag über die Datensammelei berichtet wurde:

Bereits seit mindestens fünf Jahren nutzen Polizeibehörden des Bundes die Funkzellenabfrage zur Verfolgung politischer missliebiger Aktivitäten. Bekannt wurde dies im Kontext der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (In den Busch schießen und Kreuztrefferdaten suchen). Die eifrigen Kriminalisten spionierten die beiden größten Vorbereitungstreffen der Aktivisten aus, indem die dort befindlichen Mobiltelefone festgestellt wurden.

Das Bundeskriminalamt hatte am 14. November 2005 beim Generalbundesanwalt einen Beschluss zur "Beschaffung der Verbindungsdaten der Funkzelle des Veranstaltungsortes in Hamburg, 'Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik'" beantragt. Festgestellt werden sollte, "welche Personen, insbesondere aus dem Raum Berlin, an dem Treffen in Hamburg teilgenommen haben". Dabei wurden die "Treffer" mit einem anderen Vorbereitungstreffen im Januar 2006 in Berlin abgeglichen.

Die auf diese Weise ermittelten Aktivisten wurden danach mit weiteren Ermittlungen behelligt. Der Berliner Staatsschutz wurde vom BKA aufgefordert, sämtliche "Personenerkenntnisse zu den 'G8-Gegnern' aus dem Raum Berlin" zu übermitteln, außerdem "Lichtbilder der 'G8-Gegner'" und Erkenntnisse "zu allen bislang bekannt gewordenen 'Anti-G8-Veranstaltungen'". Die Ausspionierten landeten daraufhin in Dossiers jener Personen, die "im Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm aufgefallen" sind. ...

Welche der Daten konnten genutzt werden, um die Vorbereitung von Straftaten zu verhindern?
Was wohl aus den angehäuften Daten wurde? 
Wissen Sie das aus der OZ?

Da sind solche Informationen lästige Bagatellen:

Vor vier Jahren hatte der österreichische Journalist Erich Moechel berichtet, dass die Funkzellenauswertung in anderen Ländern längst in Echtzeit genutzt wird. Im Iran kam hierfür Technik des früheren Nokia Siemens Networks zum Einsatz. Die inzwischen von der Münchener Siemens-Tochter Trovicor vertriebenen "Monitoring Centers" sollten nach einem Bericht des Wall-Street-Journals dem Regime bei der brutalen Niederschlagung der Proteste anlässlich der Wahlen 2009 dienen. Ausweislich der Firmenwebseite von NSN wurden die Geräte zur Überwachung von Festnetz und Mobilfunk an 60 verschiedene Länder verkauft. Technik von Siemens bzw. Trovicor soll nach einem Bericht von Bloomberg News bei der Bekämpfung von Aktivisten in Bahrain eingesetzt worden sein. ... Hervorhebung von mir

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