Wo Hartz 4-Betrüger sitzen

Hartz IV Klagewelle wird weiter anhalten

Auch im kommenden Jahr wird die Anzahl der Hartz-IV-Klagen an den Sozialgerichten nicht abebben. Die Klagen werden nach Meinung der Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, auf Dauer zu einer hohen Belastung an den Gerichten führen. Daher rechne Paulat damit, die zugleich Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist, dass sich die Verfahren auf einem „hohen Niveau bundesweit einpendeln“ werden. Vor allem mehr Menschen, die aufstocken müssen, werden den Klageweg bestreiten.

Hintergrund für diese Aussichten seien nach ihrer Meinung Menschen die von Hartz IV abhängig sind und fortlaufend über die Auslegung der Gesetzgebungen streiten werden. In dem dpa-Interview bezeichnete die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags die Kläger als „Stamm-Klientel“.

Allein im Bundesland Brandenburg ist die Zahl der Hartz-IV-Klagen 2011 von ehemals 12.390 (2010) auf nunmehr 14.790 gestiegen. Zwei Drittel aller Klagen an den Sozialgerichten (23 735) beschäftigen sich mit der Ausgestaltung der Hartz IV Gesetze. Damit haben die Klagen an den Sozialgerichten noch einmal deutlich zugenommen. Vor fünf Jahren wurden an den Sozialgerichten in Brandenburg nur rund 5800 Hartz-IV-Klagen bei insgesamt rund 15 520 Verfahren eingereicht. Nach Angaben des Bundestagsbüros der Abgeordneten Katja Kipping (Linke) ist jede zweite Klage für den Kläger von Erfolg gekrönt.

Monika Paulat geht nicht davon aus, dass die Klagewelle in den kommenden Jahr abnehmen werde. Die veröffentlichten Arbeitslosenzahlen befassen sich nicht mit Menschen, die ihr geringes Einkommen mit Hartz IV Zahlungen aufstocken müssen. Die Zahl der Aufstocker werde wachsen. „Ich erwarte nicht, dass sich daran in den nächsten Jahren etwas ändert», erklärte Paulat. Daher werden sich die Verfahren auch bundesweit auf einem hohen Niveau einpendeln, so die Gerichtspräsidentin. 

In M-V gibt es keine Klagen mehr. Sonst hätten wir ja was drüber lesen müssen, in der OZ z.B.