Für die OZ ist alles, was mit illegaler Datenspeicherung zusammenhängt, höchstens ein Nebenthema. (Klar, wer keine Informanten hat, braucht auch nicht zu befürchten, abgehört zu werden. Doch wer weiß? Wenn sich die OZ da mal nicht irrt.) Deshalb wissen OZ-Leser über diesen Dauerskandal nichts.
SAMMELWUT DER DRESDNER POLIZEI
Handynutzer werden weiter erfasst
Die Dresdner Polizei macht unbeirrt weiter: Trotz scharfer Kritik von Datenschützern sammelt das LKA Sachsen weiterhin Handydaten von Gegendemonstranten der Dresdner Nazidemo im Februar.Bereits im Juni hatte die taz enthüllt, dass bei Funkzellenabfragen rund eine Million Verbindungsdaten von etwa 330.000 Menschen erfasst wurden. Doch die Datensammelwut der Behörden ging weiter: Im Juli wurde bekannt, dass in über 40.000 Fällen auch die Bestandsdaten erfasst wurden, also Name und Anschrift. Zunächst sprach Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) von lediglich 406 solcher Fälle.
Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig verurteilte diese Polizeimaßnahme wegen mehrerer Verstöße gegen geltende Gesetze. Er forderte neben einer Benachrichtigung der Betroffenen eine "unverzügliche Reduzierung des gespeicherten Datenbestands" sowie eine "Sperrung des Rohmaterials". ...
Das haben die sächsischen Ermittler offensichtlich nicht besonders ernst genommen, denn sie sammeln munter weiter. Dies ergab eine kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi (Grüne) im sächsischen Landtag von Ende November.
Die Antwort von Ulbig auf die Anfrage ergab, dass seit Juli rund 14.000 weitere Bestandsdaten und 27.000 zusätzliche Verbindungsdaten erfasst wurden. Ob die Daten aus dem bestehenden Rohmaterial kommen oder neu abgefragt wurden ist unklar. ...
Ärzte und Journalisten dürfen weiter bespitzelt werden-ein Artikel unter diesem Beitrag.
AntwortenLöschenWem das wohl nützt?!
Ein Kommentator:
-Honnecker und Mielke würden beim Anblick "dieses Rechtsstaates" die Freudentränen in die Augen steigen...