Ein weiteres von der OZ weitgehend unterdrücktes Thema sind die Sanktionen gegen Alg 2-Berechtigte. Hier ein umfassender Bericht zum Thema, kostenlos im bösenbösen Internet:
90 Euro im Schnitt
Immer öfter werden Hartz-Bezieher mit Sanktionen belegt – weil die Jobcenter die Gangart verschärfen. Die Kritiker des Strafsystems kommen nicht recht in die Offensive ...
Sind die Erwerbslosen widerspenstiger als früher? Oder, schlimmer noch als in Steffels Ressentiment behauptet: unwilliger, fauler? Die Bundesagentur sieht mehrere Gründe – und je nachdem, worauf in der Berichterstattung das Schlaglicht fällt, verschiebt sich auch die Interpretation der Sanktionsstatistik. Wegen der guten Konjunktur seien mehr Jobangebote unterbreitet und mehr Einladungen zu Vermittlungsgesprächen ausgesprochen worden, sagt eine Sprecherin der Nürnberger Behörde. „Da erscheinen dann manche Betroffenen nicht oder lehnen schon mal ein Stellenangebot mit der Haltung ab, bei der guten konjunkturellen Lage könnte ja noch was Besseres kommen.“
Vereinbarungen nicht korrekt
Tatsächlich machen abgewiesene Jobangebote nur einen kleinen Teil der Strafgründe aus. Im ersten Quartal 2011 wurden deshalb fast 47.000 Sanktionen verhängt, aber fast viermal so viele, weil Beratungstermine versäumt wurden. 60 Prozent aller Strafen wurden 2010 damit begründet, weitere 18 Prozent kamen zustande, weil sich Betroffene weigerten, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen – ein allerdings oft fehlerhaftes Instrument, wie es aus der Bundesagentur heißt.
Wenn einerseits die Zahl der erwerbsfähigen Bezieher von Arbeitslosengeld sinkt, andererseits aber die verhängten Strafen in die Höhe schnellen, liegt es nahe, dass sich die Sanktionspraxis verschärft hat. Bei der Bundesagentur heißt es, die Jobcenter seien besser geworden, „Verstöße zu ermitteln und zu ahnden“. Von den in der Vergangenheit ausgesprochenen Sanktionen erwies sich ein großer Teil später jedoch als problematisch. 2008 zum Beispiel waren 41 Prozent der Widersprüche gegen solche Maßnahmen ganz oder teilweise erfolgreich, vor den Sozialgerichten erhielten 61 Prozent der Kläger im Nachhinein Recht. ...
Rot-Grün bereitet sich auf eine erneute Regierungsübernahme vor. Aber war da nicht mal was?
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www.duckhome.de
AntwortenLöschenWo die Grünen wirklich stehen
die letzten Absätze
*Wer Grüne wählt, egal wo, wählt also Leute, die den Armen etwas wegnehmen wollen um es den Reichen zu geben, Selbst wenn die Grünen von einer neuen Verfassung schwafeln, wollen sie nur die Verantwortung nach Brüssel verlagern (ich höre noch die widerlichen Besudelungen von Claudia Roth zum Lissabonvertrag) wo Leute, die ebensowenig demokratisch legitimiert sind, wie die deutschen Grünen im Bundestag über die Interessen der Menschen hinweg die Interessen des Grosskapitals unterstützen.
Die Grünen sind eine antidemokratische und vor allem eine antideutsche Partei. Sie stehen gegen die Menschlichkeit und gegen das Recht auf ein anständiges Leben. Ähnlich wie die FDP gehören sie möglichst schnell in die politische Versenkung. keine Stimme für die Grünen. Nirgendwo.
Der gesamte Artikel ist lesenswert, mir aber zu lang, alles abzuschreiben.
Es geht um Hartz IV, Verrat, Kriegstreibung usw.