... Im Urteil um die Unrechtmäßigkeit der Tarife für Leiharbeiter gibt es Neuigkeiten: nachdem 2010 entschieden worden war, dass die meisten Zeitarbeitsfirmen zu niedrige Gehälter ausgezahlt hatten und nun die Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von deutlich über 2 Milliarden Euro nachzahlen müssen, tritt die CDU jetzt für eine Amnestie für die betroffenen Unternehmen ein, mit der Begründung, dass das Urteil nicht vorhersehbar gewesen sei. Das ist natürlich Kokolores, denn dass die "christlichen Gewerkschaften" nicht tariffähig sind war weithin bekannt und spielte bereits im Streit um den Postmindestlohn eine wichtige Rolle. Die Zeitarbeitsfirmen konnten sehr wohl wissen, dass sie lediglich auf geborgter Zeit zu niedrige Löhne bezahlten. Sie hatten sich aber auf den Schutz der Politik verlassen, die ihnen die zahlreichen Schlupflöcher erst geschaffen hatte. Die Reaktion der CDU zeigt jetzt, dass diese Einstellung voll berechtigt war: die Politik schützt, wieder einmal, die herrschenden Zustände. Wenn man etwas länger nachdenkt, fällt die Argumentation auch auf die CDU selbst zurück, denn nicht nur hatten die Zeitarbeitsfirmen wissen können, dass ihre Verträge rechtlich alles andere als einwandfrei waren, auch die CDU selbst hätte das sehr wohl wissen müssen. Ihre Behauptung diskreditiert sie daher selbst. Da die FDP aber kaum etwas dagegen haben wird und SPD und Grüne diese Bedingungen erst geschaffen haben, ist kaum damit zu rechnen dass ein allzu großes Aufheben um diese Angelegenheit gemacht wird. Die unheilvolle Allianz von Politik und Ausbeutertum hält also weiter an.
22. Dezember 2011
Da macht das Wählen Spaß
Hier noch eine Meinung zur Unrechtmäßígkeit von Hungerlöhnen für Wanderarbeiter und die Haltung der CDU, FDP ,SPD, Grünen (schon jetzt wieder viel Spaß für die nächste Wahl):
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