23. November 2011

""Vermögenswert" deutscher Firmen steht über den Grundrechten"

Was das neugierige Bundesstimmvieh nichts anzugehen hat und Sie als Steuerzahler und damit Finanzier von Schnüffelsoftware sowieso nicht:
Staatstrojaner: Privater "Vermögenswert" wiegt mehr als Grundrechte

Allein die jährliche "Generallizenz" für den DigiTask-Trojaner kostet rund 200.000 Euro. Die Bundesregierung hält Geschäftsbeziehungen zu weiteren Herstellern von Überwachungssoftware für "grundsätzlich geheimhaltungsbedürftig" ...
Die Bundesbehörden stellen den "Vermögenswert" der deutschen Firmen also über die Grundrechte: Es wird folglich Bürgerrechtlern, Journalisten und Parlamentariern verheimlicht, mit welchen mathematischen Algorithmen Polizeien und Geheimdienste das Recht auf Privatheit einschränken. Das sollte aufrütteln (Bloß gut, dass der Konjunktiv gewählt wurde, denn OZ-Redakteure kann so etwas nicht aufrütteln, niemals.): Spätestens wenn eine Software mehrere Datensätze miteinander abgleicht oder auf mehr als eine Polizeidatenbank zugreift, kann von einem Profiling gesprochen werden. Wenn sogar Prognosen über zukünftiges, unerwünschtes Verhalten errechnet werden, ist ein Einblick in den Quellcode der Programme zwingend notwendig: Nur so kann eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über die staatliche Nutzung dieser computergestützten Strafverfolgung überhaupt auf Augenhöhe geführt werden. ...

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