25. November 2011

Verfassungsschutz abschaffen

Hier liefert die OZ weitere Gründe, den Verfassungsschutz abzuschaffen, merkte es aber nicht:
... Der Geheimdienst ist als Abteilung Innenminister Lorenz Caffier (CDU) unterstellt. 85 Mitarbeiter sind dort laut Ministerium beschäftigt. 1,1 Millionen Euro verschlingt der Verfassungsschutz MV in diesem Jahr allein für „Sachmittel“. Die Antwort auf die Frage nach den Personalkosten macht das Innenressort allerdings ebenso zum Staatsgeheimnis wie die Angaben, wie hoch die Ausgaben für die V-Leute, also für die Verbindungspersonen ins Neonazi-Milieu, ausfallen — und aus welchem Topf sie bezahlt werden. Mehrere Nachfragen der OZ blieben unbeantwortet. Experten gehen davon aus, dass dem Nordosten die Dienste seiner Verfassungsschützer Jahr für Jahr mindestens 5 Millionen Euro wert sind. ...

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