Regierungsergebenheit ohne Nachfrage

Was die OZ über das Komplettversagen von Kriminalpolizei und Verfassungsschutz regierungsergeben an Sie verkauft, geht nicht auf die bildliche Kuhhaut:

Brauner Angriff aus der Deckung

Die rechtsextreme Szene im Nordosten agiert mehr und mehr im Verborgenen — und die Behörden schauen zu. ...

Die OZ schaute jahrelang nicht einmal zu sondern weg, und auch diese Artikel werden sog. Eintagsfliegen bleiben.

„Die Rechtsextremisten agieren inzwischen konspirativer als noch vor wenigen Jahren“, sagt Ingmar Dette, Leiter des Regionalzentrums für demokratische Kultur in Anklam. „Wenn sie öffentlich auftreten, dann jetzt oft unter Bezeichnungen wie Nationale Sozialisten oder Aktionsgruppe. Das klingt nach außen angepasster.“ Intern radikalisieren sich die braunen Brüder dagegen unaufhaltsam weiter. ...

Aha, wenn diese Leute das alles wissen, warum unternehmen sie dann nichts dagegen? Bleibt alles im rechtlich unangreifbaren Rahmen? Dann soll der Mann die Klappe halten. Übrigens: Was bedeutet radikalisieren sich weiter? Wieso fragte niemand nach?

Dann dieses Polit-Geseiere:

Der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier sagte OZ nach dem Berliner Treffen: „Angesichts der derzeitigen Ereignisse können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen nach tragfähigen Lösungen für die Zukunft suchen. Das Treffen diente diesem Ziel. Die Kommunikation und der Informationsaustausch der Strafverfolgungsbehörden mit den Nachrichtendiensten sind weiter zu optimieren.“

Wer hier nicht nachfragt, ob denn bisher alles optimal abgelaufen sei, sollte seine Laufbahn als Journalist schleunigst beenden und in Regierungsdienste eintreten.

Hier bestehe noch Handlungsspielraum, der weiter ausgeschöpft werden müsse. Die Einrichtung eines gemeinsamen Terrorabwehrzentrums hält Caffier für einen gangbaren Weg, genauso wie die Einrichtung der gemeinsamen Datei für rechtsextremistische Gewalttäter. ...

Warum gibt es sie nicht schon seit Jahren? Warum hat die Polizei Zeit und 80 Leute für diesen Quatsch und und hierfür und für das Eindringen in Wohnungen ohne jeden Grund?

Im Kommentar heißt es:

Der dramatische Fall des Neonazi-Trios strotzt nur so von peinlichen Pannen, kleinlichem Kompetenzgerangel und katastrophaler Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden, von Missmanagement bei Polizeien und Verfassungsschützern.

Das ist regierungsergebene Kleinschreiberei. Nach allem, was bisher zu lesen war, handelt es sich eben nicht um Pannen, sondern zumindest um Unfähigkeit, Komplettversagen und um das Fehlen eines Frühwarnsystem, was natürlich Gründe hat, die weit über Kompetenzgerangel und fehlende Zusammenarbeit hinausreichen. Schafft den Verfassungsschutz ab

Ich weise auf diesen Kommentarauszug hin, eine der vielen Wortmeldungen im Internet, die weit über das hinausreichen, was die OZ Ihnen verkauft:

... Wer den Opfern Respekt zollen will, muss dafür eintreten, dass Opfer rechter und rassistischer Gewalttaten in Deutschland besser geschützt, versorgt und betreut werden. Dazu zählt ein Bleiberecht für jene Flüchtlinge, die von Neonazis geprügelt und gedemütigt wurden ebenso wie die finanzielle und personelle Ausstattung jener Opferberatungsstellen, die sich für ihre Klienten bis an den Rand der Leistungsfähigkeit engagieren – und dafür mit Mittelkürzungen und Extremismusverdacht belohnt werden.

Es ist an der Zeit den Fokus der Debatte zu korrigieren. Nicht Politiker und Experten sollten jetzt Gehör finden, sondern jene, die sich in Mecklenburg und Sachsen noch trauen, gegen Neonazis offen aufzutreten. Nicht Kauder und Oppermann gehören ins Rampenlicht, sondern die Aktivisten, die mehr tun, als nur am 9. November der Opfer zu gedenken. Hervorhebung von mir.

Ich ergänze: Wie war das mit den Alt-Nazis, die im gerade gegründeten Verfassungschutz Arbeit fanden?

Gehlen, ein Altnazi, darf den Bundesnachrichtendienst gründen und zieht reihenweise seine vorkrieglichen Gefolgsleute aus der Nazi-Abwehr in seine Organisation.