Themen

Themen, über die ich nichts in der OZ fand:

Auf die Welt angewiesen
Wie sich evangelische und katholische Kirche in Deutschland finanzieren
Nicht nur die Einnahmen aus der Kirchensteuer und Spenden finanzieren die deutschen Kirchen. Sie erhalten auch Geld aus der Staatskasse. Der Grund sind uralte Verträge. ...

Über das Zwei-Klassenrecht zur Zwei-Klassengesellschaft
Am Beispiel der Altersversorgung in Deutschland.
Am 5. September referierte Otto Teufel, vom Verdi-Ortsverein-Lübeck kommend, beim Verdi-Ortsverein-Leer und bei den Betriebsrentern eV. in Dießen am 9. September vor interessierten Bürgern, über seine fast 30jährige Auseinandersetzung mit der gesetzlichen Deutschen Rentenversicherung. ...
Wie Sie sicher alle wissen, haben wir in Deutschland unterschiedliche Systeme für die Altersversorgung, die gesetzliche Rentenversicherung, die Politikerversorgung, die Beamtenversorgung und die berufsständischen Versorgungssysteme für die Selbständigen.
Was Sie vermutlich nicht wissen, ist, dass Deutschland das einzige Land in Europa ist, in dem nicht alle Bürger in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.
In allen anderen Ländern gibt es entweder eine Volksver­sicherung, das heißt alle Bürger sind pflichtversichert, oder eine Erwerbstätigenver­sicherung, das heißt alle Erwerbstätigen sind pflichtversichert, sozusagen vom Bundespräsidenten bis zum Hilfsarbeiter.
Allein in Deutschland gibt es die Pflicht­versicherung mit wenigen Ausnahmen nur für abhängig Beschäftigte.
Für Selbständige gelten überwiegend die berufsständischen Versorgungssysteme, für Beamte und Richter die Beamtenversorgung.
Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass diejenigen, die in der Öffentlichkeit, im Fernsehen, in den Zeitungen zum Thema Rente zu Wort kommen, alle gar nicht betroffen sind? ...

Libyen – Bomberpiloten verweigern Einsätze
Es häufen sich Meldungen, denen zufolge französische wie auch kanadische Kampfpiloten sich in letzter Zeit vermehrt Befehlen widersetzen, die darauf abzielen, nicht militärische Ziele in Libyen zu bombardieren oder auf anderem Wege anzugreifen. Die ehmalige Presse hüllt sich angesichts dieser Neuentwicklung wie immer in eine Mauer des Schweigens. ...

Kampfjet Pilot
Seelenlos
Am Sonntag war in der englischen Zeitung „The Independent“ dieser Artikel zu lesen.
Es kam an die Öffentlichkeit, welche Methoden vom Militär eingesetzt werden, um Soldaten mental auf Kampfeinsätze vorzubereiten. Es werden ihnen in sogenannten „Kill TV nights“ Filme über reale Tötungen gezeigt und in einer Art kommentiert, die jeden Menschen mit einem Fünkchen Anstand und Ehre im Leib die eigene Rolle in diesem Wahnsinn auf der Stelle überdenken lassen müsste.
Es wird eingeräumt, unter Umständen nicht ganz „rechtmäßig“ gehandelt zu haben, aber so what, es sei auch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern ausschließlich für die interne Verwendung vorgesehen.
Wie bekommt man Menschen seelenlos? ...

Thomas Straubhaar - Der große Irrtum

Straubhaar gehört zu jenen, die erkannt haben, dass ihre neoliberalen Ansichten jeder Grundlage entbehren und menschenverachtend sind. Komisch, die OZ gehört zu jenen Blättchen, die jeden Quark nachbeten, auch Straubhaars. Über seine Kehrtwende las ich jedoch nichts von den OZ-Wirtschaftsweisen. Das schrieb er auf:

Der Effizienzmythos der Finanzwelt strauchelt heftiger denn je. Funktionierende Märkte benötigen Gesetze, Reglen und Sanktionen.
Über Jahrzehnte dominierte in der Ökonomie die Überzeugung, dass auf Finanzmärkten Effizienz die Regel und Marktversagen die Ausnahme sei. Heerscharen von Studierenden wurden auf den Glauben getrimmt, Börsenkurse würden stets alle verfügbaren Informationen rational und richtig widerspiegeln. Zehn Jahre nach dem Entstehen einer Kreditblase als Folge einer New Economy, die ewiges Wachstum versprach und erst eine Immobilien-, dann eine Finanzmarkt- und nun eine Staatsschuldenkrise brachte, und drei Jahre nach Lehman Brothers und den darauf folgenden staatlichen Hilfsmaßnahmen zum Verhindern einer Kernschmelze der Weltwirtschaft ist es an der Zeit, den Effizienzmythos vom Sockel zu holen. Dabei geht es weniger darum, die gut bekannten Gründe aufzulisten, warum Finanzmärkte bei Weitem nicht so effiziente Informationsverarbeiter sind, wie üblicherweise angenommen wird.
Herdenverhalten
Es ist sattsam bekannt und gut analysiert, dass auf Finanzmärkten Marktmacht und Marktversagen weit häufiger vorkommen als gemeinhin vermutet. Dass Banken viel zu groß werden, nicht weil sich das betriebswirtschaftlich rechnet, sondern um systemrelevant und damit „too big to fail“ zu werden. So werden sie im Krisenfall mit staatlicher Hilfe gerettet, während kleine Banken  sich selbst überlassen bleiben. ...
Die eigentlich viel spannendere Frage lautet: Wie konnte und kann es sein, dass sich die These effizienter Finanzmärkte so lange so prominent hat halten können, obschon all die Gründe ihres Versagens bestens untersucht sind, sie empirisch längst widerlegt war und sie nun durch die verschiedenen Krisen der letzten Dekade erst recht diskreditiert ist? ...

Hartz IV-Rechnen mit Ursula von der Leyen
Rechenkünste der Bundesarbeitsministerin
Kann die Bundesarbeitministerin die eigenen Hartz IV Statistiken nicht richtig zusammen rechnen, oder warum kommt es immer wieder zu Falschaussagen der Ministerin? Hier ein Beispiel, dass durch Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) aufgedeckt wurde. Die Bundesministerin: „Immer wieder wird die Summe, die für die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt wird, kritisiert. Die sinkende Arbeitslosigkeit bringt mit sich, dass wir nicht mehr ein und dieselbe starre Summe ausgeben müssen. Dennoch steht im Rahmen der Grundsicherung in 2012 knapp 1 Milliarde Euro mehr für Eingliederung und Verwaltung zur Verfügung, als es im Jahr 2007 der Fall war. Alle wissen: Dazwischen gab es eine Krise und ein Konjunkturpaket gegen Arbeitslosigkeit. Der Vergleich zeigt: Heute steht 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung.“ (1) ...
Frage: Wie errechnet Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen auf Grundlage dieser öffentlich zugänglichen (oder anderer bisher verborgener) Daten die Behauptung: „Dennoch steht im Rahmen der Grundsicherung in 2012 knapp eine Milliarde Euro mehr für Eingliederung und Verwaltung zur Verfügung, als es im Jahr 2007 der Fall war.“? ...

Arbeitsmoral im EU-Parlament
Politiker schwänzen Europa

Es ist nicht Neues, dass Silvana Koch-Mehrin nicht gerade zu den fleißigsten Europa-Politikern zählt. Sie ist ein Beispiel schlechter Arbeitsmoral - eins von vielen. ...

Auch zu dieser skandalösen, geplanten Steuerverschwendung fand ich nichts in der OZ:

Ein Geheimplan für die AKW-Betreiber

Ein streng vertrauliches Papier beschreibt ein Modell zur Finanzierung des Rückbaus deutscher Atomkraftwerke. Es sieht vor, das ein Teil der Kosten zunächst aus der Staatskasse überbrückt wird. ...

Der streng vertrauliche Plan, dessen Eckpunkte dem Handelsblatt bekannt sind, wurde von der Investmentbank Lazard erarbeitet. Er sieht eine Atomstiftung vor, die es den Versorgern ermöglichen soll, bis zu 50 Milliarden Euro in erneuerbare Energien zu investieren.
Nach dem Vorschlag könnten die Konzerne ihre Meiler in eine staatliche Stiftung einbringen. Die Risiken, die sie an die Stiftung abgeben, liegen bei etwa 28 Milliarden Euro. Im Gegenzug müssten sie ihre gesamten Atomstrom-Einnahmen aus den verbleibenden Meilern bis 2022 bei der Stiftung abliefern. Die Summe beläuft sich auf circa 15 Milliarden Euro.
Die Differenz von 13 Milliarden Euro gleicht der Staat aus - im Gegenzug erhält er Schuldscheine der ehemaligen Atomkonzerne. Die Unternehmen können diese Forderungen nur gegen Investitionen in erneuerbare Energien ablösen.
Wenn ein Konzern beispielsweise zwei Milliarden Euro in einen Offshore-Windpark investiert, der sich eigentlich nur bei Kosten von 1,8 Milliarden Euro wirtschaftlich betreiben ließe, könnte das Unternehmen die Differenz von 200 Millionen mit dem Schuldschein verrechnen. Diese Summe gibt der Staat in diesem Fall an Subventionen dazu, damit der Windpark gebaut wird. ...

Es ist absurd, die Bürger für den AKW-Abriss zahlen zu lassen
Tschüss, Atomkonzerne
Da kommen einem doch glatt die Tränen: Die armen Atomkonzerne haben kein Geld mehr, um in die Nutzung erneuerbarer Energien zu investieren - der Atomausstieg hat sie so arg gebeutelt.
Um den bemitleidenswerten Atomstromern nun wieder zur Bonität zu verhelfen, steht plötzlich die Idee im Raum, die finanziellen Risiken des Abrisses der Atomruinen kurzerhand über eine staatliche Stiftung auf die Steuerzahler abzuwälzen. Befreit von den Finanzrisiken, könnten die Atomstromer dann wieder Geld von den Banken bekommen und in die Energiewende investieren.
Doch der Plan ist zu durchsichtig, er ist geradezu erbärmlich. Diejenigen, die über Jahrzehnte hinweg atomare Risiken für ihren Profit verursacht haben und der Nachwelt zudem ein gigantisches Arsenal an Strahlenmüll hinterlassen, wollen nun die Bürger anzapfen. Es soll also die Gesellschaft für die Milliardenrisiken einer Technik einstehen, die sie seit Jahren mehrheitlich ablehnt - ein absurdes Theater.
Aber wird ohne ein solches Konstrukt nicht am Ende tatsächlich das Geld für den Ausbau der erneuerbaren Energien fehlen? Dummes Zeug. Man ist heute beileibe nicht mehr darauf angewiesen, dass Eon, RWE, EnBW und Vattenfall gnädigst in Ökokraftwerke investieren. Wenn die vier Konzerne, erschlagen von ihren Atomkosten, die Energiewende nicht gestemmt kriegen - was solls?
Dann investieren eben andere: Privatbürger und Landwirte, Unternehmen und Projektgesellschaften, Kommunen und Stadtwerke. Schließlich waren sie es, die den Boom der erneuerbaren Energien erzeugt haben. Und sie werden die Energiewende ohne Zweifel erfolgreich weiterführen können. Das heißt: Tschüss, Atomkonzerne - ihr werdet für die Energiewende wirklich nicht gebraucht.