8. Oktober 2011

Mappus brach Verfassung

Mitunter wird deutlich, was manche Politiker von der Verfassung halten: nichts, denn:
Rückkauf der ENBW-Aktien Mappus' Vermächtnis

Eine Ohrfeige für Mappus, ein Schlag für die CDU: Der baden-württembergische Staatsgerichtshof beurteilt den Rückkauf der ENBW-Aktien als Verfassungsbruch. ...
Mappus bereitet sich mittlerweile auf eine Führungsaufgabe in der Privatwirtschaft in Südamerika vor. Von seiner für baden-württembergische Verhältnisse kurzen Amtszeit wird wenig mehr in Erinnerung bleiben als ein robuster Umgang mit der Verfassung und den Prinzipien des Rechtsstaates. „Ihr seid alle Saboteure“, soll Mappus in der Villa Reitzenstein laut und immer wieder gesagt haben, wenn ihn seine Beamten über die Gesetzeslage aufklärten und ihm wenig Hoffnung machten, dass er ein Vorhaben auch durchsetzen könne. ...
Mappus und sein Medienberater Dirk Metz sahen im ENBW-Geschäft ein entscheidendes Wahlkampfthema. Mappus wollte als entschlossener und wirtschaftserfahrener Ministerpräsident auftreten; man hoffte, von den Auseinandersetzungen über den Bau des Projekts „Stuttgart 21“ ablenken zu können. ...
Was Politiker der Masse voraus haben: Ihre Märchen werden nachgeplappert, vervielfältigt und verkauft.

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