"Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann"

Wissen OZ-Leser dies, das Teil der Debatte um staatliches Ungeziefer ist, von der die OZ schwadronierte?

Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann

Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen. ...

Und:

"Wir brauchen die Nachladefunktionen"

Trojaner: Innenminister Friedrich verharmlost die rechtlichen Grenzen der Überwachung und will verschärfen

Der CCC habe nichts aufgeklärt, sondern nur dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht - dies sind die Auftaktworte des deutschen Innenministers Hans-Peter Friedrich in einem Interview mit der heutigen Frankfurter Sonntagszeitung, in dessen Verlauf er mit Vorgaben der Verfassung Slalom fährt.

Mit den Worten "Man kann ja auch anderer Auffassung sein als ein Landgericht" verteidigt das CSU-Mitglied das Anfertigen von 60.000 Screenshots, die vom bayerischen LKA zusätzlich zur Quellen-TKÜ angefertigt wurden und in den Ermittlungsakten landeten. Das Landgericht Landshut hatte im Januar dieses Jahres gegen eine solche Ausweitung der Überwachung der Telekommunikation entschieden (PDF):

Auch insoweit sind nur solche Maßnahmen zulässig, die der Überwachung der Telekommunikation dienen und die für die technische Umsetzung der Überwachung zwingend erforderlich sind. Unzulässig sind die Durchsuchung eines Computers nach bestimmten auf diesem gespeicherten Daten sowie das Kopieren und Übertragen von Daten von einem Computer, die nicht die Telekommunikation des Beschuldigten über das Internet mittels Voice-over-IP betreffen.

Für Innenminister Friedrich ist in der Frage allerdings nicht das Gerichtsurteil entscheidend, sondern die Auffassung der bayrischen Staatsregierung (dessen Ministerpräsident er letztlich auch den Kabinetts-Posten in Berlin verdankt) : "Die Bayerische Staatsregierung sagt, es sei erlaubt."

Ein seltsames Politikverständnis. ...