18. Oktober 2011

Aussage nur noch gegen Geld

Falls Sie sich bemüßigt sehen sollten, der Polizei eine Aussage zu machen, verlangen Sie Geld dafür. Hier der Grund für Ermunterung:
Fahndung über Gebühr
Banken und Sparkassen sind bekanntlich erfinderisch, wenn es um Gebühren geht. Trotzdem wundert es, dass sie sogar für Videoaufnahmen von Automatenbetrügern Geld nehmen - Bilder, die die Polizei für die Fahndung einsetzt. Diese Praxis ist sogar gesetzlich abgesegnet. Die Geldinstitute machen reichlich Gebrauch davon. ...
Frank Richter von der Gewerkschaft der Polizei NRW: „Kein Bürger kommt zur Polizei und sagt: Ich habe eine Aussage zu machen und zahlt mir vorher Geld, damit ich diese Aussage mache. Auch wenn das Zeugenentschädigungsgesetz hier eine Lücke hat, ist es eine moralische Pflicht der Banken, hier der Polizei zu helfen, für mehr Sicherheit zu sorgen. Wir fordern, die Lücke aus dem Zeugenentschädigungsgesetz zu schließen. Banken dürfen sich nicht aus Steuergelder bedienen, um der Täter habhaft zu werden.“

Zuständig ist das Bundesjustizministerium. Es müsste das Gesetz ändern, neu regeln. Grundsätzlich bestehe kein Bedarf, heißt es bislang in Berlin. ...

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.

Google