11. Oktober 2011

Offene Fragen (aktualisiert)

Eine Meinungsäußerung ist nun mal die persönliche Meinung des Kommentators, zu der ich eine Meinung habe:
Der Spion, der aus Bayern kam
Eine neue Debatte über den Einsatz von Trojanern ist fällig.

Der Staatstrojaner trägt Weiß-Blau, er ist ein Bayer. Joachim Herrmann, der Innenminister des Freistaats, beendete gestern am späten Nachmittag das Rätselraten um die Herkunft der Spionagesoftware, deren Enttarnung seit Sonntag Politik und Öffentlichkeit elektrisiert hatte. Die CSU-geführte Landesregierung hält sich ja für besonders fix. Bei der Suche nach dem Absender des Computervirus zeigte sie jedoch eine auffallend lange Leitung. Das Bekenntnis zur Urheberschaft kam erst, als die Indizien kaum noch einen anderen Schluss zuließen. Ein Verhaltensmuster, das ertappte Sünder gerne an den Tag legen. ...
Geht es um staatliche Stellen und ist deren Fehlverhalten nicht mehr zu übersehen, kommt so ein bildlich butterweicher Kommentar, hier einer zu einem offensichtlichen Verfassungsbruch.
Der Kommentator lenkt von dem ab, was wirklich zu debattieren wäre. Es ist spätestens seit gestern klar, dass der Trojaner, so wie er beschrieben wurde, ein Verfassungsbruch ist.

Daraus leiten sich ganz andere Themen ab, die debattiert werden müssten:
Was bildet sich diese Bonzenkaste ein, mit uns und auf unserer Kosten anstellen zu dürfen?
Wie wollen Regierende Vertrauen gewinnen, wenn sie es zulassen/gutheißen/in Auftrag geben, dass wir ausspioniert werden können, wie es nicht einmal die Stasi tun konnte (weil es die Technik noch nicht gab)?
Was sind das für Leute, die Recht und Ordnung untergraben und andererseits aufschrien, wenn viele andere Leute Recht und Ordnung untergrüben?
Warum finden sich sog. Experten, die solch ein verfassunsgwidriges Ungeziefer produzieren?
Übrigens war das sog. Hartz 4-Gesetz jahrelang verfassungswidrig und ist es sehr wahrscheinlich immer noch.

Und nebenbei:
Was sind das für Redakteure, die solchen Themen ausweichen, wo sie nur können?
Warum steht nicht in der OZ, dass die mit dem Trojaner ausspionierten Daten über Server in den USA geleitet werden?
Warum fragte niemand nach, welchen Sinn diese Umleitung haben soll?

Warum verkauft die OZ solche Weisheiten, die zeigen, für wie blöd sie die Leser hält:
Trojaner-Abwehr nur mit einem aktuellen Viren-Wächter
... Wer bei seinem Anti-Viren-Programm die automatische Suche nach Updates beim Start des Computers eingeschaltet hat, dürfte also bereits geschützt sein. Alle anderen sollten das Update umgehend nachholen. ...
Ich habe noch diesen Kommentarausschnitt beizutragen, der indirekt zeigt, wie die OZ zum Thema steht:
Wir hatten in Deutschland mal einen Radikalenerlass. War man auch nur Mitglied in bestimmten (noch nicht einmal verbotenen Parteien), so bekam man keine Stelle mehr im öffentlichen Dienst. Als DKP-Mitglied war man selbst als Briefträger oder Müllmann ungeeignet.
Heute verstoßen Minister bzw. deren nachgeordnete Dienste scheinbar unbekümmert und sanktionslos direkt gegen das Grundgesetz oder Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (die im übrigen Gesetzescharakter haben), alle zucken die Achseln und gehen schnellstmöglich zum Tagesgeschäft über.

1 Kommentar:

  1. Manfred Peters11.10.11

    Ein Tatbestand wird wohl wieder einmal von allen bewusst oder unbewusst übersehen. Ist ja auch nur so nebenbei erwähnt worden.
    Am Flugplatz in München hat der Zoll dem Bayrischen Geheimdienst „Amtshilfe“ geleistet.
    Was ist uns DDR-Bürgern nach der Halse offenbart worden?
    „...Zollverwaltung und MfS
    Die Zollverwaltung wurde als Organ des Ministerium für Außenhandel von der Hauptabteilung XVIII (HA XVII) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) durch die Führung von inoffiziellen Mitarbeitern (IMs) im allgemeinen und Offiziere im besonderen Einsatz (OibEs) in Schlüsselpositionen kontrolliert.[1]
    An Grenzübergangsstellen (GÜSt) arbeiteten die Mitarbeiter der Zollverwaltung eng mit der Passkontrolleinheit (PKE) der Hauptverwaltung VI des MfS zusammen. ...“
    .http://de.wikipedia.org/wiki/Zollverwaltung_der_DDR
    Ja und nun, ist das schon Stasi 3.0? Aber natürlich ganz demokratisch! Jeder kann sich ja selbst eine Meinung bilden.

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