25. August 2011

"Klägerin und Verklagter in trauter Umschlungenheit"

Merkel war in Greifswald, um ihre Vorwahlparolen abzulassen. Mehrere Menschen müssen sich das angehört haben, z.B. jemand von der Lokalredaktion, dessen Artikel jedoch nicht der Erwähnung wert ist (Warum geht da überhaupt jemand von der OZ hin?). Einer der Zuschauer/hörer berichtete mir (Danke!):

Merkel lobte die Wirtschaftspolitik in MV, die Seidel nicht gemacht hat, sondern die SPD. Seidel war ja trotz Befehl von der Kanzlerin nicht einmal fähig, ein Kohlekraftwerk nach Lubmin zu holen. 

Mich hätte z.B. in diesem Zusammenhang interessiert, wie viel Fördergeld das Wirtschaftsministerium warum an wen verteilte in den vergangenen Rumsteher-Jahren.

Fas Foto zeigte:
Klägerin und Verklagter in trauter Umschlungenheit.
Das bezieht sich auf die erneute Klage des Staatsbetriebes EWN gegen das Land M-V, der so viel wie möglich Atommüll im Zwischenlager am Bodden einlagern zu dürfen.

In dem Zusammenhang berichtete der Zuschauer, was die OZ einen feuchten Kehricht interessiert, weil sie hier zu Hause ist oder so:

Die Vollständigkeitsprüfung der Antragsunterlagen der EWN zum GuD 3 Lubmin durch das StALU Stralsund ergab: Die Antragsunterlagen waren nicht vollständig. Die EWN wurden Ende Mai aufgefordert, diverse Unterlagen nachzureichen, bisher ist nichts beim StALU eingegangen.

Das ist kein Wunder. EWN-Chef Cordes muss für seinen Brötchengeber (Finanzministerium) Kohle machen und Atommüll aus aller Herren Länder in Lubmin einlagern. Deshalb verklagt er Caffier und Schlotmann.

Nunja, nichts für die OZ. Die plappert lieber Vorwahlparolen nach und lässt sich dafür bezahlen.

Zum Zwischenlager passt diese Meldung:

Castor-Transport in diesem Jahr gefährdet
Der für dieses Jahr geplante Castor-Transport nach Gorleben ist gefährdet. Radioaktivitäts-Messungen im Auftrag des niedersächsischen Umweltministeriums haben ergeben, dass die Strahlenbelastung am Zaun des Zwischenlagers oberhalb der geltenden Jahresgrenzwerte liegen könnte. Nach Informationen des NDR Regionalmagazins Hallo Niedersachsen heißt es in einem Vermerk des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), es sei nicht auszuschließen, dass die Jahresdosis bis Ende 2011 überschritten sein könnte. "Eine Einlagerung weiterer Behälter wäre dann nicht zulässig."

10 Kommentare:

  1. Manfred Peters25.8.11

    Hier
    http://webmoritz.de/2011/08/24/merkel-auf-dem-marktplatz-cdu-wahlkampf-geht-in-die-heise-phase/
    ein anderer Bericht von der Wahlkampfveranstaltung in Greifswald mit einem Merkelzitat, dass für die gedanklichen Untiefen unserer Kanzlerin spricht:
    “Die Kreisgebietsreform ist nirgendwo in der Welt einfach, warum sollte sie in MV einfach sein?”
    Nirgendwo auf der Welt ist mir so eine schwachsinnige Aktion untergekommen und ich bin, glaube ich, schon ein wenig herumgekommen.
    Übrigens, in der Stralsunder Ausgabe hat es der Merkelauftritt nur auf die dritte!!! Lokalseite geschafft.

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  2. Anonym25.8.11

    Wenn ich Frau Merkel so anschaue, werde ich jetzt tratschig...die Augen...so einige Alte sagen dazu....sie hat "den bösen Blick."

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  3. Anonym25.8.11

    Vertraute Umschlungenheit, das können nur Politiker, Theaterspiel heißt das.

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  4. Anonym25.8.11

    YouTube
    Volker Pispers-Betrogene Betrüger

    Nehmen wir die falschen Wahlversprechen einfach mit Humor, solange der uns noch erhalten bleibt.

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  5. Anonym25.8.11

    Pispers zu: Merkels Ja zum Irakkrieg

    und


    USA, Israel=Krieg

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  6. Anonym25.8.11

    "Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft bis in alle Ewigkeit." aus dem Merkelgemerkel zum 60. Jahrestag der CDU im Mai 2005, da war die Gefährlichkeit noch keine Kanzlerin.
    Soziale Marktwirtschaft ist schon lange abgehakt, aber wie sieht es mit der Demokratie aus?
    Die gibts auch nicht mehr.
    Was will die Frau?
    Die totale Diktatur?

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  7. Anonym25.8.11

    Forget Merkel, think for future.

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  8. Anonym26.8.11

    Mythos Demokratie
    der Spiegelfechter von heute

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  9. Anonym26.8.11

    Die rede wurde genau am 16.06.2005 (nicht im mai) gehalten.
    ist es nur noch eine frage der zeit, bis die demokratie gänzlich abgeschafft wird?
    warum fragt kein politiker nach, was sie damit meinte?
    warum muss sie dazu nicht stellung beziehen?

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  10. Anonym26.8.11

    wahlen: keine demokratie mehr
    die cdu/csu und mit ihr frau merkel ist schlicht und einfach der meinung, das wahlrecht solle so bleiben, wie es ist (weil es die union bevorteilt) und lässt dem verfassungsgericht ausrichten, es könne sie mal...
    das war schon bei der neufassung von hartzIV so...
    keine demokratie:erneut bestätigt
    wer es jetzt evt. immer noch nicht geglaubt hat, die regierung hat nichts mit demokratie im sinn, der konnte jetzt erleben, was d. prozessbevollm. d. deutschen bundestages in seiner rechtfertigung vor dem bundesverfassungsgericht für die aufstockung des schutzschirmes für die europartner im allgemeinen und für griechenland im besonderen ohne parlamentarische beratung sagte: er unterstrich einleitend, dass schon erhebliche zweifel an der zulässigkeit der verfassungsbeschwerden bestünden,sie jedenfalls aber unbegründet seinen. die beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes grundrecht auf demokratie. für die anerkennung eines solchen grundrechts und eine damit verbundene ausweitung der möglichkeiten zur verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen anlass.
    er hat dies im auftrag des bundestags gesagt (mit unterstützung der union, der fdp, der spd und der grünen), also in offizieller funktion. es hilft also nichts, mehr über diesen mann zu erfahren, er handelte im auftrag.
    dabei ist vor allem auch wichtig: auch auf die opposition ist kein verlass, denn spd und grüne liessen dies ohne jedes problem durchgehen.
    zwar gibts da noch die linke, aber die haben keinen einfluss im parlament.
    unterschätzen sie frau merkel nicht! die weiss, was sie will-und bisher hat noch alles geklappt.
    die rede:-wir haben wahrlich keinen rechtsanspruch auf demokratie und soziale marktwirtschaft auf alle ewigkeit-
    sie erklärte, es wird keine demokratie mehr geben und sie verwirklicht das.
    ein staat, der kein gültiges wahlrecht hat, ist kein demokratischer staat.
    sie benutzt das urteil des bundesverfassungsgerichts, um ihre vision von deutschland ohne demokratie durchzusetzen.
    quelle: http://www.karl-weiss-journalismus.de/?p=86
    das klingt ver-rückt, die rede von 2005 enthält viele versteckte botschaften, genau lesen, rückblick halten, bilanz ziehen!

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