... Der aktuelle Streit um die Neuaufnahme von Schulden in den USA zeigt, zu welch abstrusen Folgen eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse führen kann.
Die US-Regierung darf laut Gesetz keine neuen Anleihen platzieren, wenn dadurch die Gesamtverschuldung der USA die Marke von 14.300 Milliarden US$ übersteigen würde. Ohne frisches Fremdkapital sind die USA jedoch – je nach Angaben – zwischen dem 2. und dem 15. August zahlungsunfähig. Diese Insolvenz ist keinesfalls mit der Verschuldung europäischer Staaten wie Griechenland oder Irland zu vergleichen. Die USA könnten ohne weitere Probleme zu einem der günstigsten Zinssätze der Welt Anleihen auf dem Kapitalmarkt platzieren und würden dafür auch Käufer finden. ...
Solch eine Bremse hat eine Mehrheit des Landtages von M-V auch beschlossen. Die OZ berichtete über die Diskussion im Landtag und lieferte keinen Hintergrund. Wozu auch, wenn mit solchem Quark die Anfangszeilen gefüllt werden konnten?
Das war knapp. Mit nur 50 der insgesamt 71 Abgeordneten stimmte der Landtag gestern dafür, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) war die Erleichterung anzumerken, nicht mit einer Blamage im Gepäck in die Sommerpause zu gehen. „Wir haben viel telefoniert, um alle Stimmen sicherzustellen“, gab der Regierungschef unumwunden zu. Selbst der seit Monaten schwer kranke CDU-Abgeordnete Mathias Löttge fand den Weg ins Plenum, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu garantieren.Wenn es sein muss, wird die bildliche Schuldenbremse in M-V ebenso gelockert werden wie im Bund und wie es in den USA schon Dutzende Male geschah.
Hilft nichts - die USA muss schlechter bewertet werden. Alleine schon wegen den Politikern , nicht nur wegen den Schulden....eine Firma mit schlechtem Geschäftsführer und Angestellten wird auch schlecht bewertet....
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