Gewerkschaft: Polizei unter Generalverdacht gestellt
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der Linken vorgeworfen, mit ihrer Forderung nach Namens- oder Nummernschildern für die Beamten die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Zugleich werde in der Diskussion der Eindruck erweckt, dass Gewalt bei Demonstrationen, Fußballeinsätzen oder Castor-Transporten von Polizisten ausgehe, kritisierte der stellvertretende Landesvorsitzende Christian Schumacher gestern. Dabei nehme gerade die Gewalt gegen Polizisten zu.Die genannten Gründe gegen die Einführung von Namens- oder Nummernschildern sind so märchenhaft wie einst die Märchen über die Umweltschonung durch eine abgesagte Giftschleuder am Bodden, dass die OZ sie ohne jeglichen Hintergrund vervielfältigt und Ihnen verkauft.
Dass niemand in der OZ der Sache nachgeht, ist für die OZ normal, denn
1. ist Ruhe die 1. Bürgerpflicht. Also lassen Sie das Demonstrieren, dann bekommen Sie auch nichts auf die Nase oder in die Augen und
2. ist es natürlich mühselig, zum Thema zu recherchieren, wie hier jemand, kein Journalist, erfuhr:
Kennzeichen für Polizeibeamte in NRW
Polizeigewalt, ganz besonders solche, die aufgrund fehlender Transparenz nicht aufgeklärt werden kann, ist ein gesellschaftliches Problem, das es zu lösen gilt. In den vergangenen Wochen habe ich mich mit einer Recherche zum Thema Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte beschäftigt. Ich lebe in Nordrhein-Westfalen und wollte wissen, wie es um die politische Stimmung zu diesem Thema bestellt ist. Um das herauszufinden, stellte ich den innenpolitischen Sprechern der fünf Landtagsfraktionen vier kurze Fragen. ...
Nunja, die hätte ich zumindest so nicht gefragt, aber der Fragende erfuhr, wie Politiker mit Duchschnittsbürgern umgehen.
Aber dieser Kommentarausschnitt könnte eine Recherchegrundlage sein:
Wenn Legislative und Exekutive die Demokratie bewusst beschädigen und die Judikative in
Abhängigkeit von den Strukturen in denen sie eingebunden ist zu geringes Korrektiv darstellt, ist
die Demokratie und jede in den Jahrhunderten erkämpfte individuelle & kollektive Freiheit in
Gefahr. Für die nächste politische Evolutionsstufe gibt es einen Namen, sie heißt Diktatur.
Eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten im Dienst wäre nichts anderes als der Beweis eines
intakten Verhältnisses zwischen dem Souverän des Staates und seinen Bediensteten in einem
freiheitlich demokratischen Rechtsstaat. Ja, die Polizei dient mir – das mag für manchen Beamten
eine Überraschung sein und mit seinem Selbstbild kollidieren; aber wenn ich als Bürger ein für den
Beamten zu fürchtendes Feinbild bin, während ich das Recht der Demonstrationsfreiheit und
Meinungsäußerung beanspruche, bewege ich mich auf dem Boden der Verfassung und er nicht.
Interessant wäre auch gewesen zu erwähnen, dass in Berlin die Kennzeichnung eingeführt wird und was Oberpolizisten und Zeter und Mordio schreiende Politiker in M-V dazu meinen.
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