Horst Köhler ist zurückgetreten, weil er unvorsichtig ausgeprochen hatte, was seinerzeit noch als Verschwörungstheorie gelten sollte: Dass Krieg wieder “die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln” ist. Völlig unverblümt formuliert dies jetzt der Verteidigungsminister und fügt hinzu: „Töten und Sterben gehören dazu“. Dies ist ein weiterer offener Verfassungsbruch durch die Bundesregierung, es ist die Pervertierung von Politik und das Ende der Verteidigungsarmee. Kurzum: Es ist ein Putsch gegen das Grundgesetz.
Dort heißt es in Artikel 87a:
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.
Dort ist aber ausschließlich von Verteidigungs- und Spannungsfall sowie von Aufstandsbekämfpung (!) im Inland die Rede. ...
Das ARD Magazin FAKT berichtete in einer gestrigen Sendung darüber:
AntwortenLöschenHeikles Know-How aus Deutschland für Saudi-Arabien
-deutsche Beamte arbeiten für den Rüstungskonzern EADS
- Bundespolizei am Parlament vorbei vermietet
Polizeigewerkschaft sagt zu der Sauerei:
Es sei absolut nicht vertretbar, das Deutsche Polizisten in einem Land, das mit Demokratie nichts am Hut habe, Militär und Paramilitär ausbilde.
Mit meinen Worten. Sie bilden das Militär gegen die Opposition aus.
Dort herrscht übelste Diktatur.
Was will Deutschland überhaupt?
Ein bedeutender Heini sinngem: Es ist nicht wichtig, was wir wollen, sondern was die wollen, also der Kunde, in diesem Fall ein diktatorischer, ist König.
Töten und sterben gehören dazu, jaja, wozu denn?
AntwortenLöschenDer Kriegsminister will auch für die internationale Geltung der Menschenrechte und demokratische Grundsätze eintreten und die Armut verringern.
Genau das Gegenteil wird praktiziert, wie FAKT bewies.
....freier und ungehinderter Zugang zu natürlichen Ressourcen.
Plünderung anderer Länder und fast alle Parteien segnen es ab.